Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema „Bundesgesundheitsminister Rösler mit getrübter Selbstwahrnehmung“. Damit reagiert Lemme über die im Rahmen der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler getätigten Äußerungen....


"Die jüngsten Äußerungen des Bundesgesundheitsministers lassen mich zu dem Schluss kommen, dass Herr Dr. Rösler nunmehr gänzlich den Bezug zur seiner eigenen Politik verloren haben muss", so der SPD-Gesundheitspolitiker Steffen-Claudio Lemme am Rande der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Lemme verwies dabei auf die Aussagen des Ministers in der Haushaltsdebatte und gegenüber der Rheinischen Post an diesem Dienstag.

"Wenn der Minister von einem ausbalancierten und durchfinanzierten Reformpaket spricht, kann man ihm nur Realitätsverlust vorwerfen, will man ihm keine mutwillige Täuschung der Versicherten unterstellen. Denn Beitragserhöhungen und drohenden Zusatzbeiträge bedeuten schlicht Mehrbelastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentnern." Lemme stellte klar, der aktuelle Entwurf für eine Gesundheitsreform wie auch für den Bundeshaushalt 2011 werden die "soziale Schieflage verschärfen."

Entgegen der Forderung der SPD nach einer Verbreiterung des Beitragszahlerkreises sowie der Heranziehung weitere Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen einer solidarischen Bürgerversicherung sehe man nun, wie die Bundesregierung in der Gesundheitspolitik "den Marsch in die Vergangenheit antrete". Gemeint sind die Pläne der Bundesregierung für eine stärkere Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, etwa bei der Nachweisfrist zum Verlassen der GKV von drei auf wieder nur ein Jahr oder die Ankündigung eines zukünftig exklusiven Zugangs der privaten Versicherer zum Markt der Zusatzversicherungen.

"Hier zeigt die FDP einmal mehr wessen Klientelpartei sie ist. Nämlich die der Besserverdienenden, die sich in die private Krankenversicherung verabschieden bzw. der privaten Versicherungswirtschaft selbst, die wohl auch zukünftig unter dieser bürgerlichen Regierung nicht zur Solidarität mit 70 Millionen gesetzlich Versicherten herangezogen wird."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme