SPD-Justizpolitikerin warnt vor neuer Klagewelle wegen geplanter Änderungen bei Hartz IV: Mangelnde Transparenz bei Berechnung der Regelsätze wird sich rächen. Einzelheiten dazu gibt es hier...

Mit Blick auf einen heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und die vorgesehen Änderungen der Bundesregierung bei der Hartz IV-Gesetzgebung warnt Dorothea Marx, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, vor einer neuen Klagewelle bei den Thüringer Sozialgerichten. Es verstoße gegen die Verfassung, wenn Verfahren bei den Sozialgerichten zu lange dauerten, sagt Marx mit Verweis auf ein heute bekannt gewordenes Urteil aus Karlsruhe. "Die Sozialgerichte in Thüringen sind schon jetzt überlastet", sagt Marx. Sie verweist darauf, dass im Freistaat bis Ende Mai 2010 26 788 Klagen aus den Vorjahren noch nicht abgearbeitet worden seien.

Erst heute habe ein hessischer Sozialrichter in der Thüringer Presse vor einem weiteren Anstieg der Prozesse bei den Sozialgerichten gewarnt. "Man muss keine Gedanken lesen können, dass die vorgesehenen Änderungen bei Hartz IV zu einer weiteren Explosion der Zahlen führen werden", sagt Marx. Schließlich fehle es bei der neuen Berechnungsgrundlage an allen Ecken und Enden an der gewünschten Klarheit und Transparenz. Marx hält die Einführung nachvollziehbar berechneter, auskömmlicher und bundesweit einheitlicher Pauschalen sowohl bei den Regelsätzen als auch bei den Kosten der Unterkunft und der Heizung, für sinnvoll. Damit würde eine Vielzahl heutiger Streitigkeiten nicht mehr entstehen.

Marx erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung erst kürzlich 20 neue Sozialrichter in Thüringen eingestellt habe, um die Sozialgerichte zu entlasten.
Wahlkreisbüro Dorothea Marx