Mo, 17:14 Uhr
11.10.2010
Appell der Kammern
Auch mit dem für 2011 geplanten Landeshaushalt lebe Thüringen also weit über seine Verhältnisse und das führe unweigerlich zur Insolvenz des Freistaats, kritisierten die Präsidenten der drei Thüringer Industrie- und Handelskammern und verlangen vom Landtag eine sofortige Abkehr vom jetzigen Überschuldungskurs...
Alle bisherigen Appelle und Sparvorschläge der Thüringer Wirtschaft stießen in der Regierungskoalition bislang auf taube Ohren. Die in wenigen Jahren drohende finanzielle Handlungsunfähigkeit des Landes scheint die vom Volk gewählten Parlamentarier nicht zu beängstigen. Ein ehrlicher Wille zu Haushaltskonsolidierung ist nicht erkennbar. Zum bisherigen Schuldenberg von 15,7 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr weitere 620 Millionen neue Schulden hinzukommen.
„Wir mischen uns ein, weil wir Firmen in Thüringen auch Steuern zahlen, damit unser Land funktionieren kann. Wir erwarten deshalb, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt und nicht noch mehr Schulden gemacht werden als wir schon haben. Am Ende werden alle Thüringer die jetzt geplante Überschuldung teuer bezahlen“, appelliert Professor Hans. B. Bauerfeind, IHK-Präsident in Ostthüringen, an die Landtagsabgeordneten und bezieht sich dabei auf den Bericht des Landesrechnungshofs.
„Wir reden hier nicht von kleinen Überziehungskrediten, die demnächst wieder ausgeglichen werden können. Wir reden davon, dass die Landesregierung ein Finanzgebaren an den Tag legt, dessen Folgen sich später nicht mehr korrigieren lassen. Die Ausgabenpläne der Landesregierung führen den Freistaat unweigerlich in den Ruin“, betont der Erfurter IHK-Präsident Dieter Bauhaus. Der Wirtschaftsstandort Thüringen würde schwer geschädigt.
Mut zu wirksamen Entscheidungen mahnt daher der Südthüringer IHK-Präsident Dr. Peter Traut an. „Es fehlen mutige und unternehmerische Ansätze. Die Volksvertreter im Landtag stehen jetzt in der Verantwortung für die zukünftige Existenzfähigkeit des Freistaats. Sie müssen sich für eine Haushaltspolitik einsetzen, die sich an kaufmännischen Prinzipien orientiert, nachhaltig, sparsam und ausgerichtet an den realen Einnahmen“, so Traut. Zaghaftigkeit, z.B. beim Personalabbau im öffentlichen Dienst, würden dem Freistaat und seinen Bürgern in einigen Jahren doppelt schwer auf die Füße fallen, schließlich ginge es da nicht nur um die Bezahlung der Mitarbeiter sondern auch um künftige, gewaltige Pensionsverpflichtungen.
Die drei IHK-Präsidenten mahnen die Regierungsfraktionen, endlich ihren politischen Auftrag als Manager eines gesunden, stabilen Freistaats wahrzunehmen und einen zukunftsfähigen Landeshaushalt zu verabschieden.
Autor: nnz/knAlle bisherigen Appelle und Sparvorschläge der Thüringer Wirtschaft stießen in der Regierungskoalition bislang auf taube Ohren. Die in wenigen Jahren drohende finanzielle Handlungsunfähigkeit des Landes scheint die vom Volk gewählten Parlamentarier nicht zu beängstigen. Ein ehrlicher Wille zu Haushaltskonsolidierung ist nicht erkennbar. Zum bisherigen Schuldenberg von 15,7 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr weitere 620 Millionen neue Schulden hinzukommen.
„Wir mischen uns ein, weil wir Firmen in Thüringen auch Steuern zahlen, damit unser Land funktionieren kann. Wir erwarten deshalb, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt und nicht noch mehr Schulden gemacht werden als wir schon haben. Am Ende werden alle Thüringer die jetzt geplante Überschuldung teuer bezahlen“, appelliert Professor Hans. B. Bauerfeind, IHK-Präsident in Ostthüringen, an die Landtagsabgeordneten und bezieht sich dabei auf den Bericht des Landesrechnungshofs.
„Wir reden hier nicht von kleinen Überziehungskrediten, die demnächst wieder ausgeglichen werden können. Wir reden davon, dass die Landesregierung ein Finanzgebaren an den Tag legt, dessen Folgen sich später nicht mehr korrigieren lassen. Die Ausgabenpläne der Landesregierung führen den Freistaat unweigerlich in den Ruin“, betont der Erfurter IHK-Präsident Dieter Bauhaus. Der Wirtschaftsstandort Thüringen würde schwer geschädigt.
Mut zu wirksamen Entscheidungen mahnt daher der Südthüringer IHK-Präsident Dr. Peter Traut an. „Es fehlen mutige und unternehmerische Ansätze. Die Volksvertreter im Landtag stehen jetzt in der Verantwortung für die zukünftige Existenzfähigkeit des Freistaats. Sie müssen sich für eine Haushaltspolitik einsetzen, die sich an kaufmännischen Prinzipien orientiert, nachhaltig, sparsam und ausgerichtet an den realen Einnahmen“, so Traut. Zaghaftigkeit, z.B. beim Personalabbau im öffentlichen Dienst, würden dem Freistaat und seinen Bürgern in einigen Jahren doppelt schwer auf die Füße fallen, schließlich ginge es da nicht nur um die Bezahlung der Mitarbeiter sondern auch um künftige, gewaltige Pensionsverpflichtungen.
Die drei IHK-Präsidenten mahnen die Regierungsfraktionen, endlich ihren politischen Auftrag als Manager eines gesunden, stabilen Freistaats wahrzunehmen und einen zukunftsfähigen Landeshaushalt zu verabschieden.