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Di, 07:05 Uhr
08.03.2011

Erhöhung Grundsteuer B?

In Sondershausen soll die Grundsteuer B erhöht werden, so es der Stadtrat beschließen sollte. Wolfgang Dittrich, vom Verein für Bürgerhilfe e. V. , ist da anderer Ansicht und macht das auch in einer Stellungnahme gegenüber kn klar...

Am 24.03.11 soll der Haushaltsplan für 2011 vom Stadtrat Sondershausen beschlossen werden. Die Eckzahlen stehen und wen geht es wieder an den Geldbeutel? Natürlich den Grundstückseigentümern. Die Erhöhung der Grundstückssteuer B ist ein weitere Schritt zum Ausgleich der verfehlten Finanzpolitik der Bundesrepublik.

In den oberen Etagen der Macht werden Milliarden Steuergelder ohne Skrupel verschleudert ( Kriegseinsätze, Anschaffung von Militärflugzeugen, die keiner benötigt, überhöhte Abfindungen und Ruhestandsgelder usw.)und die Kommunen müssen zusehen, wie sie den Haushalt regeln. Das einfachste ist, den Grundstückseigentümern in die Tasche zugreifen. Mit der Idee, die Grundstückssteuer dem Westniveau anzugleichen ist die Erhöhung schnell begründet.

Leider hat der Bürgermeister nicht daran gedacht, dass das Lohnniveau noch nicht angeglichen ist. Ist es wirklich ratsam den 2. Schritt vor dem 1. zu tun? Es sind ja nicht nur die Grundstückseigentümer betroffen, sondern alle Bürger der Stadt Sondershausen. Die Steuer kann auf die Mieter und die Pächter von Grundstücken weitergegeben werden.

Ich denke hierbei besonders an die über 1.700 Kleingärtner. Es ist schon schwierig genug die z.Z. 170 freien Parzellen wieder zu vergeben. Die ständig steigenden Kosten für die Bewirtschaftung eines Kleingartens schrecken viele Bewerber ab. Sollte sich der Leerstand weiter entwickeln, bekommt die Stadt die gepachteten Flächen zurück und die Stadt ist dann für den Erhalt und die Bearbeitung zuständig. Ich appeliere an die Stadtratsmitglieder, sich genau zu überlegen, ob sie der Erhöhung der Grundstückssteuer zustimmen.

Vor allem der SPD - Fraktion rate ich, sich ihrer Wahlversprechen zu erinnern. Ansonsten tut es der Wähler bei der nächsten Wahl.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e. V.
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