Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: eAkte und sprichts sich gegen die Herausgabe von Kundenakten der Agentur für Arbeit an private Firmen aus...

Ein Bürger aus Erfurt hat sich beim Petitionsausschuss des Bundestages darüber beschwert, dass die Kundenakten der Agentur für Arbeit an private Firmen herausgegeben werden, damit diese die Akten für die Agentur digitalisieren. Die Petition, die im Internet unterstützt werden konnte, fand 680 Mitzeichnungen.

Seit 2010 werden die Kundenakten der Agentur digitalisiert. Das Pilotprojekt startete in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ziel ist die so genannte ‚eAkte‘, die eine schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge durch die Agentur ermöglichen soll. Betroffen von dieser Maßnahme sind bis zu 35 Millionen Kundenakten von Kindergeldbeziehern bis zu Empfängern von ALG II.

Kersten Steinke (Die LINKE) aus Bad Frankenhausen kritisiert dabei, dass die Digitalisierung durch private Dienstleistungsfirmen erfolgt. Auf der einen Seite erhöht sich dadurch das Risiko des Datenverlustes und Datenmissbrauchs. Auf der anderen Seite bedeutet das Outsourcing dieser Arbeiten Billiglohn, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. „Aus der Praxis sind schon Fälle bekannt, bei denen entsprechende Scan-Firmen in Osteuropa oder Asien sitzen, so dass der Datenschutz nicht kontrolliert werden kann und Mindeststandards für Arbeitnehmer nicht garantiert werden können,“ so die Bundestagsabgeordnete. Die Verwaltungsaufgaben sollten jedoch in den Behörden bleiben.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke