Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Steuerschätzung und fordert: „Haushaltskonsolidierung vor Steuersenkungen“...

Anlässlich der für heute erwarteten Prognose zu den Steuereinahmen bis Ende 2014 des Arbeitskreis Steuerschätzung, die nach ersten Meldungen mit einem Plus von ca. 136 Milliarden Euro beziffert werden, hält der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme fest:

"Die zu erwartenden Mehreinnahmen zeigen deutlich, dass die Konjunktur in Deutschland brummt. Nicht zuletzt die verantwortungsvolle Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik der SPD in der Großen Koalition hat hierfür das Fundament geschaffen. Der Fiskus ist Gewinner des deutlichen Wachstums und profitiert damit nicht zuletzt von Tariferhöhungen und dem gewachsenen Beschäftigungsniveau. Jetzt heißt es jedoch Augenmaß bewahren! Ersten Stimmen, die sogar Steuersenkungen fordern, erteile ich eine Absage. Wir dürfen angesichts des Haushaltsdefizits von Bund, Ländern und Gemeinden bei unseren Bemühungen um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung jetzt nicht nachlassen.

Vielmehr fordere ich die Bundesregierung dazu auf, jetzt die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum zu stellen. Schwerpunkt muss hier die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sein. Die Schaffung guter und sicherer Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert jene konjunkturelle Widerstandsfähigkeit, die Deutschland so erfolgreich durch die letzte Wirtschaftskrise geführt hat. Daher ist die Blockade von Mindestlöhnen durch Schwarz-Gelb gerade vor dem Hintergrund der Billiglohnentwicklung auch im Freistaat Thüringen nicht mehr länger hinnehmbar."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme