Das war äußert knapp. Da konnte sich die Koalition bei der Satzung über die Schülerbeförderung gerade so durchsetzen...

Der Kreistag beschloss die Satzung des Kyffhäuserkreises über die Schülerbeförderung. Mit 16- Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen, war das Ganze recht knapp. Hintergrund, bei der 5. Neufassung der Schülerbeförderungssatzung des Kyffhäuserkreiseswerden ältere Schulpflichtige (über 18 Jahre) ohne eigenes Einkommen stärker an den Beförderungskosten beteiligt (60 Prozent).

Dabei deutete sich so ein knappes Ergebnis nicht mal in der Diskussion an. Nur Torsten Blümel (Die Linke) hatte in seinem Diskussionsbeitrag angekündigt, Die Linke werde der Beschlussvorlage nicht zustimmen (was aber auch nicht vollständig geschah, denn mindest eine Stimmenthaltung km von ihr). Blümel sagte, Bildung sollte kostenlos, auch bei der Schülerbeförderung. Er bemängelte insbesondere die hohen Kosten, wie sie für Schüler zum Beispiel für Oberbösa zutreffen werden, wenn sie zum Gymnasium nach Greußen fahren. Das Gesetz ließe zu, so Blümel, dass die älteren Schüler nicht an den Kosten beteiligt werden müssen.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wurden gleich noch zwei Probleme der Schülerbeförderung angesprochen, die Probleme bereiten, aber nicht direkt mit dieser Beschlussvorlage zu tun hatten. Für beide Fälle sagte Landrat Peter Hengstermann eine Prüfung zu.

Zuerst sprach Antje Hochwind (SPD) an, dass zumindest die Grundschüler in Schulbussen eine Sitzplatzgarantie haben sollten. Sie kämen schon auf Grund ihrer Größe oft nicht richtig an die Haltegriffe ran. Das sei einfach eine Sicherheitsfrage. Hengstermann hofft, dass Problem besser lösen zu können, wenn erst mal das Projekt Schulbusbegleiter ins Laufen kommt. Die können dann Einfluss nehmen, dass die jüngeren Schüler einen Sitzplatz erhalten.

Ein besonders Problem brachte Jörg Steinmetz (CDU) aus dem Westteil des Kyffhäuserkreises mit. Dort fahren seit Jahren Schüler mit dem Schulbus in die Schulen von Schlotheim bzw. von Mühlhausen. Beide Orte sind gleich weit entfernt. Nur weil der Bus zukünftig nach Mühlhausen einen längeren Weg nehmen müssen, will der Landkreis Unstrut-Hainich von den Eltern eine Beförderungsgeld eintreiben und hat bereits Gebührenbescheide verschickt. Wer dagegen Einspruch einlegen will, muss dass auch noch gebührenpflichtig tun.

Viele Eltern hätten vor zwei / drei Jahren die Variante genutzt, weil die Schulen gefielen und die Beförderung kostenfrei blieb. Steinmetz forderte, dass zumindest Bestandsschutz besteht, für die Eltern, die diese Möglichkeit damals so genutzt wurden. Es soll wohl auch schon eine Elternpaar geben, die mit den Kosten nicht klarkommen werden. Schnelle Lösung tut Not, denn das Schuljahr endet bald, so Steinmetz.


Weniger Diskussion gab es bei der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei Kindertagespflege im Kyffhäuserkreis. Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Cornelia Kraffzick (SPD) informierte, dass der Ausschuss zugestimmt hatte und die Kindertagespflege soll kein Konkurrenzangebot zur Kindertagesstätte darstellen. Aus diesem Grund sollen die Elternbeiträge auch nicht niedriger sein als der Kreisdurchschnitt.
Ohne weitere Diskussion ging die Beschlussvorlage bei je zwei Gegenstimmen / bzw. Stimmenthaltungen über die Bühne.


Der Kreistag bestellte Roswitha Hauptmann aus Ebeleben zur Integrationsbeauftragten des Kyffhäuserkreises (zwei Gegenstimmen). Der Vorsitzende des Bildungsausschuss, Uwe Vogt (SPD) hatte die Kandidatur in der Diskussion befürwortet. Er kenne Frau Hauptmann aus 17 Jahren gemeinsamer Schulzeit als Lehrer.