Das Bundeskartellamt in Berlin hat heute seinen Abschlussbericht zur Situation auf dem Mineralöl- und Benzinmarkt in Deutschland vorgelegt. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft gibt dem Staat eine Mitschuld und verlangt eine weitere Sozialisierung der Kosten der Unternehmen...


Zum heute in Bonn vorgelegten Abschlussbericht des Bundeskartellamtes zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe erklärt der Leiter des Kreisverbandes Nordhausen und Kyffhäuser des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Volker Beiersdorf: „Die überhöhten Benzinpreise in Deutschland sind nicht allein den Mineralölkonzernen anzulasten. Das Problem ist auch hausgemacht: Der Bundesfinanzminister kassiert beim Tanken über Mineralöl- und Mehrwertsteuer kräftig mit ab. Will die Bundesregierung Unternehmen und Autofahrer glaubhaft entlasten, müssen entweder die Steuern für Benzin gesenkt oder die Kilometerpauschale erhöht werden."

Die Nebenkosten für Energie und Kraftstoff seien bei vielen Angestellten in mittelständischen Unternehmen in diesem Jahr bereits so angestiegen, dass Lohnerhöhungen verpuffen würden. Dadurch wird auch die Nachfrage auf dem deutschen Binnenmarkt spürbar sinken.

Mit einer Entflechtung der Konzerne würde ein rechtlich umstrittener Weg mit unsicherem Ende beschritten. Das gilt auch für eine Preisregulierung per Verordnung. Stattdessen sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Die einfachste Lösung ist eine Senkung der Mineralölsteuer. Zudem könnte die Kilometerpauschale von 30 Cent pro Kilometer auf 40 Cent angehoben werden. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren, schlägt Beiersdorf vor.