Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Tabak und berichtet aus der Ausschussarbeit. Einstimmig im Petitionsausschuss gefordert: Kein Tabakkonsum unter 18 Jahren


Ein Petent aus Münster fordert in einer öffentlichen Petition diese Aktualisierung im Jugendarbeitsschutzgesetz: Arbeitgeber dürfen Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getränke und Jugendlichen unter 18 Jahre keinen Branntwein und keine Tabakwaren mehr anbieten oder geben. Vorher lag die Tabakkonsumgrenze noch bei 16 Jahren. Diese Aktualisierung sei erforderlich, da das zum 1. September 2007 in Kraft getretene generelle Verbot der Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche in der Öffentlichkeit im Jugendarbeitsschutzgesetz noch nicht nachvollzogen worden ist.

„Dies dürfte nicht nur in den Ferien arbeitende Schüler und Schülerinnen im Barbetrieb betreffen, sondern vor allem auch Auszubildende und Praktikanten“, so Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen.

Der Petitionsausschuss hält das Anliegen des Petenten für sachgerecht und empfiehlt, die Eingabe an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen, damit sie im Rahmen der genannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe und bei einer zukünftigen Gesetzgebung in die Überlegungen einbezogen wird.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke