Der Stadtrat von Sondershausen beschäftigte sich heute mit der Resolution des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen zur kommunalen Finanzausstattung 2012...

Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschloss einstimmig, dass sich die Stadt Sondershausen der Resolution des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen zur kommunalen Finanzausstattung 2012 anschließt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegen den kommunalen Finanzausgleich bzw. das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2012 zu klagen.

In der Begründung hieß es in der Beschlussvorlage:
"Die den Kommunen übertragenen Aufgaben sind vielfältig und im Lauf der letzten Jahre immer reichhaltiger geworden. Die Finanzausstattung dagegen auch für Pflichtaufgaben und übertragene Aufgaben wurde immer weiter gekürzt. Eine angemessene Finanzausstattung liegt nicht mehr vor. Trotz bestehender Pflicht sind viele Aufgaben nicht mehr durchführbar. Für die Wahrnehmung verfassungsrechtlich zugestandener freiwilliger Aufgaben bestehen kaum Spielräume. Der vorgesehene Finanzausgleich 2012 ignoriert den Anspruch der Kommunen auf eine leistbare Ausgestaltung der Finanzen. Die Sparziele des Landes werden zum Großteil auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Ausreichend eigene Sparbemühungen des Landes an der eigenen Finanzausstattung liegen dagegen nicht vor.
Um einen kommunalen Kollaps zu verhindern und diese Ungleichbehandlung zu vermeiden, ist der vorgeschlagene Weg im Fall des Beschlusses des Thüringer Finanzausgleiches 2012 unumgänglich."

Sprecher aller Fraktionen begrüßten, dass Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) sich der Sammelklage Thüringer Kommunen anschließen will.