Sa, 08:18 Uhr
09.07.2011
Volksbegehren gestartet
Wie der Verein für Bürgerhilfe e. V. in einer Pressemeldung mitteilt, ist der Start des Volksbegehrens gegen überhöhte Kommunalabgaben gestartet. Hier die Einzelheiten...
Am 25.06.2011 begann der Start des Volksbegehrens gegen überhöhte Kommunalabgaben.
Bis zum 05.08.11 werden 5000 Unterstützungsunterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt und anschließend der Landespräsidentin übergeben.
Ziel des Volksbegehrens ist es, die kommunalen Straßenausbau- und Abwasserbeiträge abzuschaffen. Das Beitragsfinanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert ist nicht geeignet, die Probleme des 21. Jahrhundert zu lösen. Auslöser für das Einleiten des Volksbegehren war die Blockadehaltung von CDU und SPD im Landtag, als die LINKEN und Bündnis90/Grüne ein Gesetzentwurf für die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge auf parlamentarischen Weg erreichen wollten.
Ziel ist es, im Abwasserbereich die gegenwärtige Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen über Abwasserbeiträge gesetzlich abzuschaffen. Wie im Wasserbereich würden dann alle Investitionen nur noch über die Abwassergebühren refinanziert. Im Trinkwasserbereich funktioniert dieses Finanzierungsmodell seit 2005 und die Wassergebühren sind im Wesentlichen nicht gestiegen. Die reine Gebührenfinanzierung von Abwasserinvestitionen zwingt die kommunalen Aufgabenträger zu einem noch stärker betriebswirtschaftlichen Verhalten, da jede Investition gebührenrelevant ist.
Dadurch, dass die Bürger gezahlte Abwasserbeiträge mit künftigen Gebührenzahlungen verrechnen können, wird eine Doppelbelastung verhindert. Für die Zweckverbände der Abwasserversorgung, die Kommunen und das Land ist diese Finanzierungsumstellung aufkommensneutral. Bereits jetzt verzichten über 40 Zweckverbände auf die Erhebung von Abwasserbeiträgen und finanzieren sich ausschließlich über Gebühren. Dabei führt der Verzicht auf Beiträge keinesfalls zu überhöhten Gebühren.
Die Straßenausbaubeiträge sollen durch das Volksbegehren gesetzlich abgeschafft werden. CDU und SPD haben im März 2011 verschärfte Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Thüringer Kommunen sollen rückwirkend bis 1991 für alle Straßenausbaumaßnahmen Beiträge erheben. Eine bisher einzigartige Entscheidung im deutschen Kommunalrecht.
Das Volksbegehren will erreichen, dass den Kommunen ohne rechtsaufsichtlichen Zwang die Option der Erhebung einer Infrastrukturabgabe ermöglicht wird. Sie ist eine aufwandsbezogene Abgabe und würde von allen Grundstückseigentümern der Gemeinde erhoben. Die Abgabe wäre umlagefähig auf die Betriebskosten. Soweit sich Gemeinden freiwillig für die Erhebung entscheiden, würden bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge verrechnet. Die Gemeinde sollte jedoch auch die Möglichkeit erhalten, bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge den Bürgern zurück zu zahlen. Ein solches Finanzierungsmodell respektiert die kommunale Selbstverwaltung und führt nur zu geringe finanzielle Belastung der Betroffenen. Dem Land entstünden keine zusätzlichen Kosten.
Die Unterschriftslisten sind im Büro der Linken, Sondershausen, Wetzel-Str. und im Büro des "Vereins für Bürgerhilfe e. V." Sondershausen, A.- Bebel - Str. 43, Bürozeit: Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr erhältlich.
Wolfgang Dittrich
Verein Für Bürgerhilfe e. V.
Autor: khhAm 25.06.2011 begann der Start des Volksbegehrens gegen überhöhte Kommunalabgaben.
Bis zum 05.08.11 werden 5000 Unterstützungsunterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt und anschließend der Landespräsidentin übergeben.
Ziel des Volksbegehrens ist es, die kommunalen Straßenausbau- und Abwasserbeiträge abzuschaffen. Das Beitragsfinanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert ist nicht geeignet, die Probleme des 21. Jahrhundert zu lösen. Auslöser für das Einleiten des Volksbegehren war die Blockadehaltung von CDU und SPD im Landtag, als die LINKEN und Bündnis90/Grüne ein Gesetzentwurf für die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge auf parlamentarischen Weg erreichen wollten.
Ziel ist es, im Abwasserbereich die gegenwärtige Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen über Abwasserbeiträge gesetzlich abzuschaffen. Wie im Wasserbereich würden dann alle Investitionen nur noch über die Abwassergebühren refinanziert. Im Trinkwasserbereich funktioniert dieses Finanzierungsmodell seit 2005 und die Wassergebühren sind im Wesentlichen nicht gestiegen. Die reine Gebührenfinanzierung von Abwasserinvestitionen zwingt die kommunalen Aufgabenträger zu einem noch stärker betriebswirtschaftlichen Verhalten, da jede Investition gebührenrelevant ist.
Dadurch, dass die Bürger gezahlte Abwasserbeiträge mit künftigen Gebührenzahlungen verrechnen können, wird eine Doppelbelastung verhindert. Für die Zweckverbände der Abwasserversorgung, die Kommunen und das Land ist diese Finanzierungsumstellung aufkommensneutral. Bereits jetzt verzichten über 40 Zweckverbände auf die Erhebung von Abwasserbeiträgen und finanzieren sich ausschließlich über Gebühren. Dabei führt der Verzicht auf Beiträge keinesfalls zu überhöhten Gebühren.
Die Straßenausbaubeiträge sollen durch das Volksbegehren gesetzlich abgeschafft werden. CDU und SPD haben im März 2011 verschärfte Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Thüringer Kommunen sollen rückwirkend bis 1991 für alle Straßenausbaumaßnahmen Beiträge erheben. Eine bisher einzigartige Entscheidung im deutschen Kommunalrecht.
Das Volksbegehren will erreichen, dass den Kommunen ohne rechtsaufsichtlichen Zwang die Option der Erhebung einer Infrastrukturabgabe ermöglicht wird. Sie ist eine aufwandsbezogene Abgabe und würde von allen Grundstückseigentümern der Gemeinde erhoben. Die Abgabe wäre umlagefähig auf die Betriebskosten. Soweit sich Gemeinden freiwillig für die Erhebung entscheiden, würden bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge verrechnet. Die Gemeinde sollte jedoch auch die Möglichkeit erhalten, bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge den Bürgern zurück zu zahlen. Ein solches Finanzierungsmodell respektiert die kommunale Selbstverwaltung und führt nur zu geringe finanzielle Belastung der Betroffenen. Dem Land entstünden keine zusätzlichen Kosten.
Die Unterschriftslisten sind im Büro der Linken, Sondershausen, Wetzel-Str. und im Büro des "Vereins für Bürgerhilfe e. V." Sondershausen, A.- Bebel - Str. 43, Bürozeit: Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr erhältlich.
Wolfgang Dittrich
Verein Für Bürgerhilfe e. V.