Mi, 12:47 Uhr
13.07.2011
Unterstützung für Volksbegehren
Das Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung von Straßenausbau- und Abwassergebühren wird von der Partei Die Linken des Kyffhäuserkreis unterstützt. Dazu erreichte kn folgende Meldung...
Die LINKE. Kyffhäuserkreis unterstützt das von der Thüringer Bürgerallianz initiierte Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. Sie verweist auf die Beratung mit der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V., wo man sich am 28. April darauf verständigt hat, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.
Nachdem CDU und SPD im Thüringer Landtag einen gemeinsamen Gesetzentwurf der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge abgelehnt haben, bleibt nur der Weg, über ein Volksbegehren diese Landtagsentscheidung zu korrigieren.
Die vom Landtag beschlossene Novelle des Kommunalabgabengesetzes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist weder modern noch bürgerfreundlich und keinesfalls geeignet, die seit Jahren bestehenden Konflikte und Rechtsunsicherheiten zu lösen. Im Gegenteil, Rechtsunfrieden wird in die Thüringer Gemeinden hineingetragen, wenn diese nun die Bürgerinnen und Bürger mit Bescheiden für Leistungen konfrontieren müssen, die bis 1991 zurückliegend erbracht wurden. Von Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Transparenz kann keine Rede sein. Auch kann nicht von einem Kompromiss gesprochen werden. Zwar hat es im Vorfeld eine ausführliche Diskussion gegeben. Die Positionen der Bürgerinitiativen finden sich aber in keiner Weise im Gesetz wieder.
Aus Sicht der Bürgerinitiativen müssen im Abwasserbereich alle Investitionen über Gebühren finanziert werden, so wie dies im Wasserbereich seit 2005 bereits geschieht. Diese reine Gebührenfinanzierung zwingt die Zweckverbände zum wirtschaftlichen Handeln. Anstelle der Straßenausbaubeiträge wollen die Bürgerinitiativen, dass Straßenausbauinvestitionen über eine im Ermessen der Gemeinden liegende Infrastrukturabgabe finanziert werden. Dies reduziert die finanzielle Belastung des Einzelnen deutlich.
Das Angebot, den Dialog fortzuführen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, ist nicht nur vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Was soll die Umsetzung noch richten, wenn der Bürgerwille schon im Gesetzgebungsverfahren keinen Eingang fand.
Damit bleibt nur der Weg des Volksbegehrens, um aus dem beitragsrechtlichen Schlusslicht Thüringen einen Vorreiter für ein modernes und bürgerfreundliches Kommunalabgabenrecht zu machen.
Bis zum 05. August 2011 haben Bürgerinnen und Bürger also die Gelegenheit sich mit ihrer Unterschrift am Volksbegehren zu beteiligen.
Unterschriftsbögen sind sowohl in der Kreisgeschäftsstelle der Partei in Sondershausen, Johann-Karl-Wezel-Str. 50 als auch im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke in Bad Frankenhausen, Erfurter Str. 22 erhältlich.
Beatrice Ritzke
Sprecherin Die Linken Kyffhäuserkreis
Autor: khhDie LINKE. Kyffhäuserkreis unterstützt das von der Thüringer Bürgerallianz initiierte Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. Sie verweist auf die Beratung mit der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V., wo man sich am 28. April darauf verständigt hat, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.
Nachdem CDU und SPD im Thüringer Landtag einen gemeinsamen Gesetzentwurf der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge abgelehnt haben, bleibt nur der Weg, über ein Volksbegehren diese Landtagsentscheidung zu korrigieren.
Die vom Landtag beschlossene Novelle des Kommunalabgabengesetzes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist weder modern noch bürgerfreundlich und keinesfalls geeignet, die seit Jahren bestehenden Konflikte und Rechtsunsicherheiten zu lösen. Im Gegenteil, Rechtsunfrieden wird in die Thüringer Gemeinden hineingetragen, wenn diese nun die Bürgerinnen und Bürger mit Bescheiden für Leistungen konfrontieren müssen, die bis 1991 zurückliegend erbracht wurden. Von Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Transparenz kann keine Rede sein. Auch kann nicht von einem Kompromiss gesprochen werden. Zwar hat es im Vorfeld eine ausführliche Diskussion gegeben. Die Positionen der Bürgerinitiativen finden sich aber in keiner Weise im Gesetz wieder.
Aus Sicht der Bürgerinitiativen müssen im Abwasserbereich alle Investitionen über Gebühren finanziert werden, so wie dies im Wasserbereich seit 2005 bereits geschieht. Diese reine Gebührenfinanzierung zwingt die Zweckverbände zum wirtschaftlichen Handeln. Anstelle der Straßenausbaubeiträge wollen die Bürgerinitiativen, dass Straßenausbauinvestitionen über eine im Ermessen der Gemeinden liegende Infrastrukturabgabe finanziert werden. Dies reduziert die finanzielle Belastung des Einzelnen deutlich.
Das Angebot, den Dialog fortzuführen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, ist nicht nur vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Was soll die Umsetzung noch richten, wenn der Bürgerwille schon im Gesetzgebungsverfahren keinen Eingang fand.
Damit bleibt nur der Weg des Volksbegehrens, um aus dem beitragsrechtlichen Schlusslicht Thüringen einen Vorreiter für ein modernes und bürgerfreundliches Kommunalabgabenrecht zu machen.
Bis zum 05. August 2011 haben Bürgerinnen und Bürger also die Gelegenheit sich mit ihrer Unterschrift am Volksbegehren zu beteiligen.
Unterschriftsbögen sind sowohl in der Kreisgeschäftsstelle der Partei in Sondershausen, Johann-Karl-Wezel-Str. 50 als auch im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke in Bad Frankenhausen, Erfurter Str. 22 erhältlich.
Beatrice Ritzke
Sprecherin Die Linken Kyffhäuserkreis