Sachliche Diskussion bei Einwohnerversammlung (2)

In Teil 1 hatte kn über die Eröffnung und die ersten Fragen berichtet. Aber bei über 1,5 Stunden kamen eine ganze Reihe Frage auf...


Unter den Gästen war auch viel politische Prominenz, so die Bundestagsmitglieder des Kreises Kersten Steinke (Die Linke), Johannes Selle (CDU) und Steffen-Claudio Lemme (SPD), sowie die Landtagsmitglieder Gudrun Holbe (CDU) und Dorothea Marx (SPD), sowie Kreistagsmitglieder und Stadträte der Stadt Bad Frankenhausen. Seitens der Kirche nahm u.a. Superintendent Kristóf Bálint teil.

Hier jetzt aus den Fragen der Bürger, die, eine Bitte und Forderung des Bürgermeisters, alle aus Bad Frankenhausen kommen sollten:

- Eine Frage ging dahin, ist es für die Stadt verkraftbar, dass im Sozialamt für die Flüchtlinge Betreuungsaufgaben übernommen werden. Und in die selbe Richtung zielte eine Frage was wird aus den Projekten der Stadt.

Hier zu informierte Strejc, die Arbeit in der Stadtverwaltung insgesamt läuft trotz der Flüchtlinge weiter. Alle geplanten Projekte werden laut Zeitplan weitergeführt. Wir haben zwar auch mit dem Sozialamt Unterstützung geleistet, so Strejc, verwies aber auf die vielen ehrenamtlichen Helfer, die zum Teil aus ihrer Arbeit im Schackenfeld berichteten. Über den Sprachunterricht berichtete kn bereits.


Auf 150 Flüchtlinge kommt ein Sozialarbeiter bei der Betreuung, der vom Kreis bezahlt wird. Die Kosten, so Hochwind, werden dann durch den Freistaat Thüringen übernommen. Der Betreuungsschlüssel soll sogar gesenkt werden. Die Diakonie will in einer der Wohnungen im Schackenfeld eine Art Bürgercafe betreiben, um ein Begegnungszentrum zwischen Bürgern und Flüchtlingen zu schaffen.

Zum Thema Finanzen wurde klar gestellt, dass auf die Kommunen keine nennenswerten Kosten (schon gar nicht im Investionsbereich) zukommen da die Kosten zuerst vom Kreis übernommen werden. Projekte der Stadt Bad Frankenhausen sind als nicht gefährdet, so die klare Ansage.

- Wie sieht es mit dem Busverkehr aus? Wie sieht es mit der ärztlichen Versorgung aus?

In kleinen Orten, besonders ohne Einkaufsmöglichkeiten, könnte das zum Problem werden, so Hochwind. Für die Stadt Bad Frankenhausen mit seiner guten Einkaufsstruktur und den Möglichkeiten bei vielen Sportgemeinschaften mitzumachen sei das nicht das Problem.

- Was ist mit den Krawallmachern unter den Flüchtlingen und wer beschützt die Einwohner?

Diese Frage wurde mit Beifall unterstützt. Hier kam die klare Ansage, Delikte der Flüchtlinge werden durch die Polizei wie bei jedem anderen Bürger geahndet und wenn notwendig dem Gericht zugeführt.

Allerdings wurde bei der Beantwortung der Frage gleich mehrfach genannt, die Frage müsste anders herum lauten, wer beschützt die Flüchtlinge. Es hat schon in Bad Frankenhausen versuchte Übergriffe auf die Wohnungen der Flüchtlinge gegeben. Flüchtlinge, besonders die jungen, verabreden sich lieber in kleinen Gruppen um durch die Stadt zu gehen, weil auch Angst vor Übergriffen da ist.
Größere Gemeinschaftsunterkünfte werden durch einen Wachschutz gesichert, der vom Freistaat bezahlt wird.

Zur Frage der Übergriffe auf die Bevölkerung sagte Hochwind klar, es hat bisher, weder in Rockensußra noch in Sondershausen, wo die meisten Flüchtlinge konzentriert sind, Übergriffe auf die deutsche Bevölkerung gegeben. Hier gab es ebenfalls Beifall.

- Ein ganzer Fragenkomplex kam durch einen Bürger der im Prinzip auf das Liebesleben der Flüchtlinge anspielte, unter anderem mit der Frage wie viele ledige Männer seien in die Stadt gekommen und was tut die Politik um die Frauen und jungen Mädchen zu schützen (viel Beifall).

Romy Schröder die Ausländerbeauftragte des Landratsamtes dazu, die meisten jungen Männer (73) sind aus Eritrea und in der Gemeinschaftsunterkunft in der Güntherstraße von Sondershausen untergebracht. In Bad Frankenhausen, so Schröder, sind überwiegend Familien aus Syrien untergebracht.

Superintendent Kristóf Bálint bezeichnete es als bedenklich, dass den Ausländern unterstellt wird, Vergewaltiger zu sein. Bloß weil weil sie von zu Hause fort sind, vergewaltigen sie doch nicht gleich jemand. Bálint: Nur weil jemand auf Montage in Stuttgart ist, überfällt er dort nicht gleich Frauen.
Von wegen, die Flüchtlinge würde den Frauen hinterherlaufen, der Zeit sei eher das Gegenteil zu verzeichnen, so Bürgermeister Strejc, und erntete ebenfalls Beifall.

Marx sagte, ich wohne 100 Meter von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt und kann keine Probleme feststellen. Sie habe festgestellt, dass besonders unter den Flüchtlingen aus Eritrea sich viele Christen befinden und sich auch in den kirchlichen Gemeinden einbringen.

- Was wird aus Flüchtlingen, die immer bleiben werden. Gibt es eine Übersetzung des Grundgesetzes?

Hier antwortete Lemme. Ja, das Grundgesetz ist im Internet in einer Übersetzung ins arabische zu lesen. Lemme informierte, dass pro Flüchtling der Bund 670 Euro bereitstellt.
(Hinweis der Redaktion: Das Geld bekommt nicht der Flüchtling, sondern mit diesem Geld müssen Land und Landkreise auskommen und die Flüchtlinge unterbringen und deren Geld- oder Sachleistungen abgelten! Das wird oft, auch mit Absicht, falsch ausgelegt.)
Lemme informierte weiter, Flüchtlinge werden mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgerüstet. Rund 10.000 Bundesfreiwillige sollen demnächst als Sozialarbeiter eingesetzt werden, so Lemme.

Zur gesundheitlichen Betreuung der Flüchtlinge bei der Ambulanten Versorgung will sich demnächst die kassenärztlich Vereinigung äußern. Da gegen seien bei der Versorgung mit Krankenhausbetten keine Probleme zu erwarten.

- Turnhallen als Unterbringung für Flüchtlingen

So einen Fall schloss die Landrätin nicht aus. Wir sind aber in der Lage, wegen des günstigen Wohnungsmarkts im Kyffhäuserkreis auch in absehbarer zeit nicht darauf angewiesen zu sein. Auch die drei ehemaligen Schulen in Schernberg, Göllingen und Reinsdorf müssen noch nicht voll belegt werden.

- Fragen zu Kitas und Schulbesuch

Strejc stellte klar, auch wenn unsere Kitas stark ausgelastet sind, es wird auf Grund der Flüchtlinge keine Rückstufung der angemeldeten Kinder kommen.
Hochwind zum Thema Schulen: Nach drei Monaten setzt die Schulpflicht ein. Die Lehrer werden vom Land Thüringen gestellt. Zurzeit sind 60 Schüler in den Schulunterricht in zwei Klassen (Artern und Sondershausen) eingebunden.
Einige bereits gut deutsch sprechende Schüler sind schon am Kyffhäusergymnasium.

- Was tut das deutsche Parlament? Deutschland kann nicht der Retter der Welt sein.

Hier räumte Selle ein, ja bei so einem weiteren Zustrom kann Deutschland überfordert werden. Er machte aber auch klar, wir haben den Flüchtlingsstrom nicht gewollt. Es sei eine europäische Angelegenheit und in Berlin sei man sich klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir werden die Eindämmung hinbekommen, so Selle.

- Vorwurf eines Bürgers, der Flüchtlingsstrom ist doch von der Bundesrepublik hervorgerufen worden, weil wir Krieg spielen wollen.

Selle dazu, die Kanzlerin und wir wollen keine militärische Option zur Lösung des Problems.
Bálint warf ein, es sind deutsche Waffen die in den Kriegsgebieten zum Einsatz kommen und wies auf den Widerspruch hin, diese Waffenproduktion sichere unsere Arbeitsplätze, worüber sich viele Leute freuen.

Soweit die Fragen die gestellt wurden und kn hat weitgehend versucht die Antworten in kurzen Worten rüber zu bringen.

Abschließend zeigte sich Bürgermeister Strejc zufrieden über den Verlauf der Veranstaltung und sei positiv überrascht, wenn man hört, wie es in anderen Einwohnerversammlungen aussah.

Und einen Wunsch hatte er abschließend. Wenn es um andere Probleme der Stadt geht, wünschte er sich auch soviel Publikum. Der erste Workshop zur Stadtentwicklung musste wegen nur drei Teilnehmern abgesagt werden.

Beginn der Diskussion
Hier Teil 1