Neues aus Sondershausen
Erste Beschlüsse im Stadtrat
Dienstag, 18. Juni 2019, 12:23 Uhr
In der gestrigen Sitzung des Stadtrats der Stadt Sondershausen wurden nicht nur Personalfragen geklärt, sondern auch erste Beschlüsse gefasst...
Beim ersten Beschluss ging es um die Änderung der Geschäftsordnung und im zweiten Beschluss um die Änderung der Hauptsatzung.
Zum Hauptdiskussionspunkt, der Besetzung der Ausschüsse, hatte kn bereits kurz berichtet:
Ausschüsse der Stadt Sondershausen nicht besetzt
Aber auch einen Tag später wird die Änderung des Verfahrensschlüssel zur Errechnung der Hausschussbesetzung kontrovers diskutiert. Das Hare-Niemeyer-Verfahren, jahrelang in Anwendung hat besonders Minderheiten bevorteilt, beim D’Hondt-Verfahren werden die tatsächlichen Sitzverteilungen des Stadtrats rechnerisch exakter wieder gegeben.
Es war eine politische Entscheidung, die da im Stadtrat beschlossen wurde. Das wirkte sich natürlich auch bei der Abstimmung über die Hauptsatzung und Geschäftsordnung aus. Mit Stimmen der VS, der CDU und Linke/Grüne 19 Ja Stimmen, 10 Nein Stimmen wurden die Änderungen beschlossen.
Neben redaktionellen Änderungen gab es noch einen Punkt über den diskutiert werden musste, die Entschädigung der Stadtratsmitglieder. Hier gab es als Vorgabe die Neufassung der Verordnung über die Entschädigung der Gemeinderats. Stadtrats Kreistagsmitglieder (ThürEntschVO), deren Entschädigungshöhe überstieg die Höhe der bisherigen Entschädigungszahlungen.
Die Vorschrift besagt, dass die Aufwandsentschädigung mindestens 50 Prozent des Höchstsatzes betragen muss. Ohne lange Diskussion war man sich einig, die Mindesthöhe von 100 Euro Sockelbetrag und 16 Euro Sitzungsgeld festzulegen.
Der Antrag von Stadtrat Patrick Weber (NPD) eine Änderung in der Geschäftsordnung durchzuführen wurde mehrheitlich abgelehnt. Weber hatte gefordert, dass im Hauptausschuss die Summe der Höhe der möglichen Vergabeleistung von eine Million Euoro auf 500.000 Euro zu senken.
Die Senkung sei nicht zielführend, so Hartmut Thiele (CDU). Bei immer mehr steigenden Baupreisen ist es nicht hilfreich, die Handlungsfähigkeit der Stadt auch noch einzuschränken, wenn Eilentscheidungen notwendig sind.
Die Stadträte waren in einem anderen Punkt einig. Der Stadtrat beschloss einstimmg die Satzung für den kommunalen Seniorenbeirat der Stadt.
Hier die Begründung:
Begründung Satzung
Autor: khhBeim ersten Beschluss ging es um die Änderung der Geschäftsordnung und im zweiten Beschluss um die Änderung der Hauptsatzung.
Zum Hauptdiskussionspunkt, der Besetzung der Ausschüsse, hatte kn bereits kurz berichtet:
Ausschüsse der Stadt Sondershausen nicht besetzt
Aber auch einen Tag später wird die Änderung des Verfahrensschlüssel zur Errechnung der Hausschussbesetzung kontrovers diskutiert. Das Hare-Niemeyer-Verfahren, jahrelang in Anwendung hat besonders Minderheiten bevorteilt, beim D’Hondt-Verfahren werden die tatsächlichen Sitzverteilungen des Stadtrats rechnerisch exakter wieder gegeben.
Es war eine politische Entscheidung, die da im Stadtrat beschlossen wurde. Das wirkte sich natürlich auch bei der Abstimmung über die Hauptsatzung und Geschäftsordnung aus. Mit Stimmen der VS, der CDU und Linke/Grüne 19 Ja Stimmen, 10 Nein Stimmen wurden die Änderungen beschlossen.
Neben redaktionellen Änderungen gab es noch einen Punkt über den diskutiert werden musste, die Entschädigung der Stadtratsmitglieder. Hier gab es als Vorgabe die Neufassung der Verordnung über die Entschädigung der Gemeinderats. Stadtrats Kreistagsmitglieder (ThürEntschVO), deren Entschädigungshöhe überstieg die Höhe der bisherigen Entschädigungszahlungen.
Die Vorschrift besagt, dass die Aufwandsentschädigung mindestens 50 Prozent des Höchstsatzes betragen muss. Ohne lange Diskussion war man sich einig, die Mindesthöhe von 100 Euro Sockelbetrag und 16 Euro Sitzungsgeld festzulegen.
Der Antrag von Stadtrat Patrick Weber (NPD) eine Änderung in der Geschäftsordnung durchzuführen wurde mehrheitlich abgelehnt. Weber hatte gefordert, dass im Hauptausschuss die Summe der Höhe der möglichen Vergabeleistung von eine Million Euoro auf 500.000 Euro zu senken.
Die Senkung sei nicht zielführend, so Hartmut Thiele (CDU). Bei immer mehr steigenden Baupreisen ist es nicht hilfreich, die Handlungsfähigkeit der Stadt auch noch einzuschränken, wenn Eilentscheidungen notwendig sind.
Die Stadträte waren in einem anderen Punkt einig. Der Stadtrat beschloss einstimmg die Satzung für den kommunalen Seniorenbeirat der Stadt.
Hier die Begründung:
Begründung Satzung
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