Streit um Solarförderung
Dienstag, 09. März 2010, 00:19 Uhr
Machnig zur Solarförderung: "Die Messen beginnen erst" In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig den Äußerungen des aus Sondershausen stammenden FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth vom Wochenende entschieden widersprochen. Hier kn mit der kompletten Stellungnahme des Wirtschaftsminiseriums...
Thüringer FDP-Abgeordneter Kurth soll handeln statt umzufallen
In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig den Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth vom Wochenende entschieden widersprochen (kn hatte die Äußerungen bereits am Samstag in der Pressemitteilung (Neues aus Berlin (20) veröffentlicht) . Kurth hatte erklärt, bei den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungsplänen seien „die Messen weitgehend gesungen“. „Das Gegenteil ist richtig: Allein der Bundestag entscheidet über die Höhe der Kürzungen“, machte der Wirtschaftsminister deutlich. „Die Messen sind noch nicht einmal angestimmt.“ Kurth habe wie alle ostdeutschen Bundestagsabgeordneten im anstehenden parlamentarischen Verfahren die Gelegenheit, sich für die Interessen der neuen Länder stark zu machen und die Pläne der Bundesregierung zu korrigieren. „Wenn er das nicht tut, ist er als Sprecher seiner Partei für den Aufbau Ost eine glatte Fehlbesetzung“, so Machnig.
Der Wirtschaftsminister verwies auf die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung zur Unterstützung der ostdeutschen Solarwirtschaft. So sei das Land Mitinitiator des ostdeutschen Solargipfels am 27. Januar in Berlin gewesen und habe den bundesweiten Solar-Aktionstag der Solarbranche unterstützt.
Zudem habe die Landesregierung gemeinsam mit der Thüringer Solarbranche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der für alle Beteiligten tragbar wäre. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird sich außerdem mit Bundesumweltminister Röttgen treffen, um die Bedenken der Thüringer Landesregierung noch einmal deutlich zu machen.
„Wir spüren einen wachsenden Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung“, sagte Machnig. So habe inzwischen auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer angekündigt, die Kürzungen in der vorgesehenen Höhe nicht mittragen zu wollen. „Es spricht für die Mutlosigkeit der FDP, wenn sie das Ringen um eine akzeptable Lösung jetzt schon verloren gibt“, so der Minister: „Die FDP darf im Osten nicht wieder zur Umfaller-Partei werden.“ Gerade die Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern stünden jetzt in der Pflicht, sich dem „Berliner Abstimmungskartell“ zu verweigern. „Auch Herr Kurth darf die Fraktionsdisziplin nicht über die Interessen der Region stellen, für die er im Bundestag sitzt.“
Stephan Krauß
Pressesprecher Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
Kurth hat bereits reagiert. Von ihm gibt es deshalb zu diesem Thema eine weitere Stellungnahme bei kn: Die Stromrechnung wird günstiger
Autor: khhThüringer FDP-Abgeordneter Kurth soll handeln statt umzufallen
In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig den Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth vom Wochenende entschieden widersprochen (kn hatte die Äußerungen bereits am Samstag in der Pressemitteilung (Neues aus Berlin (20) veröffentlicht) . Kurth hatte erklärt, bei den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungsplänen seien „die Messen weitgehend gesungen“. „Das Gegenteil ist richtig: Allein der Bundestag entscheidet über die Höhe der Kürzungen“, machte der Wirtschaftsminister deutlich. „Die Messen sind noch nicht einmal angestimmt.“ Kurth habe wie alle ostdeutschen Bundestagsabgeordneten im anstehenden parlamentarischen Verfahren die Gelegenheit, sich für die Interessen der neuen Länder stark zu machen und die Pläne der Bundesregierung zu korrigieren. „Wenn er das nicht tut, ist er als Sprecher seiner Partei für den Aufbau Ost eine glatte Fehlbesetzung“, so Machnig.
Der Wirtschaftsminister verwies auf die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung zur Unterstützung der ostdeutschen Solarwirtschaft. So sei das Land Mitinitiator des ostdeutschen Solargipfels am 27. Januar in Berlin gewesen und habe den bundesweiten Solar-Aktionstag der Solarbranche unterstützt.
Zudem habe die Landesregierung gemeinsam mit der Thüringer Solarbranche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der für alle Beteiligten tragbar wäre. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird sich außerdem mit Bundesumweltminister Röttgen treffen, um die Bedenken der Thüringer Landesregierung noch einmal deutlich zu machen.
„Wir spüren einen wachsenden Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung“, sagte Machnig. So habe inzwischen auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer angekündigt, die Kürzungen in der vorgesehenen Höhe nicht mittragen zu wollen. „Es spricht für die Mutlosigkeit der FDP, wenn sie das Ringen um eine akzeptable Lösung jetzt schon verloren gibt“, so der Minister: „Die FDP darf im Osten nicht wieder zur Umfaller-Partei werden.“ Gerade die Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern stünden jetzt in der Pflicht, sich dem „Berliner Abstimmungskartell“ zu verweigern. „Auch Herr Kurth darf die Fraktionsdisziplin nicht über die Interessen der Region stellen, für die er im Bundestag sitzt.“
Stephan Krauß
Pressesprecher Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
Kurth hat bereits reagiert. Von ihm gibt es deshalb zu diesem Thema eine weitere Stellungnahme bei kn: Die Stromrechnung wird günstiger
