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Mi, 18:55 Uhr
19.10.2016
Bundespolitiker äußern sich

Neues aus Berlin (57)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Petition zur Volksgesetzgebung“. Steinke: Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Petition zur Volksgesetzgebung nach 11 Jahren im Bundestag negativ abgeschlossen...

„Seit der 16. Wahlperiode, genau seit November 2005, schmoren 425 sachgleiche Petitionen mit über 62.000 Unterschriften im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Gefordert wird die Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksabstimmungen.

Die Petitionen wurde von der CDU/CSU Wahlperiode für Wahlperiode geschoben und vertagt. Die damalige FDP in der Koalition war dafür und die CDU hat es ausgesessen. Auch die SPD in der damaligen Opposition hatte sich für Volkes Stimme entschieden und unterliegt nun dem Koalitionszwang. Inzwischen hat auch die CSU zum Schlage ausgeholt und will wenn auch aus anderen Beweggründen - die direkte Demokratie stärken und Grundgesetzänderungen durch Volksabstimmung möglich machen.

Die SPD sollte sich nicht hinter ihrem Koalitionspartner verstecken, sondern die Flucht nach vorn antreten. Die Zeit ist lange reif, endlich die Diskussion über das Wie einer Volksgesetzgebung über alle Fraktionen hinweg anzustoßen.

Meine Fraktion DIE LINKE und ich hatten mehrere parlamentarischen Initiativen dazu eingebracht und eine dreistufige Volksgesetzgebung vorgeschlagen. Punktum bin ich der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in das politische Geschehen miteingebunden werden und mehr in der Politik entscheiden sollten. Bisher erschöpft sich auf Bundesebene die Bürgerbeteiligung darin, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Das fördert nicht gerade die Demokratisierung der Gesellschaft.“

Wahlkreisbüro Kersten Steinke
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