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Mo, 13:39 Uhr
14.11.2011

Die braune Gefahr ist lange bekannt

Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen um eine aus Thüringen stammende Gruppe rechtsextremer Terroristen hält der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Thüringer Vereins Mobit e.V. Steffen-Claudio Lemme fest:

"Die sich überschlagenden Meldungen der vergangenen Tage über die aus Thüringen stammende rechtsextreme und terroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund sind letztlich nur aufgrund ihres Ausmaßes wirklich überraschen. Denn die Gefahr rechtsextremer Umtriebe in Thüringen ist in seinen Grundfesten seit langem bekannt. Die Rechtsextremen sind bereits seit geraumer Zeit in unserer Gesellschaft angekommen. Vielfach habe ich und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger vor den grundlegenden Gefahren gewarnt. Jedoch wurde von vielen die Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie immer wieder mit dem einseitigen Verweis auf den Linksextremismus heruntergespielt. Eine Mordserie an Migranten und einer Polizistin sowie Bombenanschläge über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren sprechen nun eine deutliche Sprache und fordern zum unverzüglichen politischen Handeln auf.

Zunächst ist jetzt eine lückenlose Aufklärung des Falls seitens der Justiz gefordert, um die sich bereits jetzt abzeichnenden Netzwerkstrukturen in ganz Deutschland ans Tageslicht zu bringen. Ich erwarte aber vor allem auch Aufklärung darüber, ob und wann der Thüringer Verfassungsschutz über das Mord-Trio Bescheid wusste und was er vor allem ganz konkret wusste. Sollten die Aktivitäten hingegen nicht bekannt gewesen sein, so muss sich die Behörde sehr ernsten Fragen stellen.

Die bereits jetzt bekannt gewordenen Verbindungen des Trios zu Personen, die in der ersten Reihe der NPD in Thüringen gestanden haben, sollten nunmehr den letzten Zweifler von der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei überzeugt haben. Diese Organisation erhält in Deutschland Geld aus der Parteienfinanzierung, während einzelne Köpfe der NPD Beziehungen zu rechten Terroristen pflegen. Ich fordere daher eine umgehende und grundlegende Neubewertung der rechtsextremen Bedrohung in Deutschland und eine stärkere Unterstützung all jener gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem gegen die Bedrohung von Rechts engagieren. Darüber hinaus besteht für mich an einer Wiederaufnahme des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD spätestens jetzt kein Zweifel mehr."
Büro Steffen-Claudio Lemme
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