Über die Ausladung unerwünschter Personen zum Neujahrsempfang des Kyffhäuserkreises hatte kn gestern berichtet. Eine Klage auf Teilnahme wurde jetzt abgeschmettert...

Die Bundeswehr Sondershausen, Kyffhäusersparkasse und Landrat Kyffhäuserkreis haben zum Neujahrsempfang am heutigen Nachmittag Persönlichkeiten des politischen und öffentlichen Lebens des Kyffhäuserkreises geladen. Durch Automatismen waren auch an zwei NPD-Kreistagsmitglieder Einladungen versandt worden. Nach Protesten, öffentlich zuerst in den kn (wir berichteten, Absage an Landrat und Ausgeladen ), zog Landrat Peter Hengstermann (CDU) die Einladungen zurück.

Gegen diese Ausladung wurde eine 28-seitige Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und auf Gleichbehandlung aller Kreistagsmitglieder geklagt. Die Klage hatte keinen Erfolg, wie kn so eben erfahren hat.

Laut Gericht gibt es für so eine Art Veranstaltung keine Pflicht zur Einladung und auch kein Recht zur Einladung, auch nicht für Kreistagsmitglieder, wie kn so eben vom Pressesprecher des Landratsamtes, Dr. Heinz-Ulrich Thiele, auf Anfrage erfahren hat.