"Begrüße das neue Jahr vertrauensvoll und ohne Vorurteile, dann hast Du es schon halb zum Freunde gewonnen" - mit diesen Worten des großen deutschen Dichters Novalis heiße ich Sie alle herzlich zum Neujahrsempfang 2012 hier in der Bundeswehrhalle in Sondershausen willkommen", so begann Landrat Peter Hengstermann (CDU) seine Eröffnungsrede zum Neujahrsempfang des Kyffhäuserkreises, und sparte auch nicht an Kritik...



Mit mir freuen sich über Ihr zahlreiches Erscheinen meine bewährten Mitveranstalter, zum einen der Vorstand der Kyffhäusersparkasse und ebenso der Standortälteste der Bundeswehr, dem ich ganz herzlich für die erneute freundliche Überlassung dieses Veranstaltungsortes für den heutigen Abend danken möchte.

Die Spenden des heutigen Abends gehen in bewährter Weise soziale und kulturelle Projekte. Die Empfänger sind zum einen die Diakonieverbund Kyffhäuser gGmbH für Aufgaben der Jugendhilfe im Kyffhäuserkreis, zum anderen unser Projekt "AufTakt" der Musikschule des Kyffhäuserkreises (wie schon die letzten Jahre).


Ein herzliches Willkommen wünschte er den Vertretern der Handwerks- und Industriebetriebe, der Ämter, Kirchen, Institutionen Vereine und Verbände, der Presse und natürlich den Mitgliedern des Kreistages. In Bezug auf die Problematik Einladung bedauerte er, dass es da einen großen Fehler gegeben habe. Wörtlich sagte er:

"Leider ist uns bei der routinemäßigen Abarbeitung der Einladungslisten ein großer Fehler unterlaufen.
Wir haben zwei zuviel verschickt, und ich bin mir sicher, dass das nicht wieder vorkommt.
Ich habe die beiden Kreistagsmitglieder mit folgendem Text ausgeladen.

"Sehr geehrter Herr Weber/Herzog,

namens und in Vollmacht auch meiner Mitveranstalter möchte ich hiermit die Ihnen übersandte Einladung zum Neujahrsempfang am 13. 01. 2012 zurücknehmen.

Dies begründe ich mit der ungeklärten und unaufgeklärten möglichen Verbindung Ihrer Partei bzw. einzelner Funktionäre derselben zu den Mitgliedern der sogenannten "Zwickauer Terrorzelle", wie sie durch die fortdauernde Untersuchungshaft des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben in Verdacht steht. Eine deutliche und wahrnehmbare Distanzierung zur NPD ist von den Gästen aus demokratischen Parteien, Vereinen, Verbänden und auch von den Veranstaltern, namentlich von meiner Person, gewünscht.

Ich denke, dass diese Entscheidung Ihren Respekt findet.

Peter Hengstermann
Landrat des Kyffhäuserkreises"

Weiter führte er aus:
In Deutschland und Europa herrscht Frieden, sowohl in der Bürgergesellschaft, als auch im Verhältnis zu unseren Nachbarn.
Trotz aller berechtigten Sorge um die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung und die Risiken der Staatsverschuldung hat unsere Wirtschaft im vergangenen Jahr Stärke bewiesen.

Auch im Kyffhäuserkreis gelang es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Unsere "Wachstumsinitiative Kyffhäuser" trug erste vielversprechende Früchte. An mehreren Schulen im Kreis konnten wir moderne Lern- und Arbeitsbedingungen schaffen, unterstützt durch die Konjunkturförderung des Bundes und des Freistaats.

Die touristische Erschließung unseres Landkreises kam spürbar voran. Wir haben eine leistungsfähige Struktur sozialer Einrichtungen auf vorbildlichem Niveau, seien es Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Wer Hilfe braucht, kann sich auf unseren Sozialstaat verlassen, wer etwas bewegen will, findet Freiräume in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Dann setzte er fort, ich habe all jenen fleißigen und idealistischen Unternehmerinnen und Unternehmern von Herzen zu danken, die Arbeitsplätze bei uns schaffen, geschaffen haben und durch ihr Geschick auch in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser erhalten haben.
Nur mit Ihnen kann Armut vermieden und abgebaut werden. Unser gut aufgestellter Sozialstaat kann Vieles, aber nicht alles leisten. Welche drastischen Folgen aus mangelnder Haushaltsdisziplin und hoher Verschuldung erwachsen können, haben wir alle in den letzten Wochen und Monaten gesehen. Hiermit meine ich nicht nur Griechenland.

Zur aktuellen Tagespolitik sagte er, trotz deutlicher Senkung der Arbeitslosenzahlen gibt es keinen Grund für ein selbstgerechtes Verschränken der Arme. Bei unseren Bemühungen brauchen wir auch weiterhin die Solidarität des Freistaats.
Ein Entwurf des Landesentwicklungsplanes, der mehrere leistungsfähige Kommunen unseres Kreises in ihrer Bedeutung degradiert, kann uns nicht befriedigen.

Auch Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich sind der falsche Weg, sie nehmen Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht nur Spielräume, sondern schlicht die Luft zum Atmen. Wenn wir auf die Genehmigung unseres regionalen Raumordnungsplanes eineinhalb Jahre warten müssen, können wir nicht jubeln.
All dies sind Dinge, die man berechtigterweise kritisieren muss und auch darf - das ist ein hohes Gut, dass wir manchmal zu gering schätzen.

Zum Thema Bildungspolitik sagte er, ich danke dem Freistaat Thüringen ausdrücklich dafür, dass Schulpolitik in den letzten Jahren so stark in den öffentlichen Fokus gerückt ist.
Wir als Kyffhäuserkreis stehen hinter diesen Bemühungen nicht zurück. Wir engagieren uns im Rahmen des Bundesprojekts "Lernen vor Ort" und haben einen vielbeachteten und empirisch hochwertigen "Ersten Bildungsbericht" vorgelegt.
Wir investieren trotz "klammer Kassen" in Schulgebäude und versuchen, trotz zurückgehender Schülerzahlen ein attraktives Bildungsangebot vorzuhalten.
Wir organisieren bereits seit 10 Jahren die vielbeachtete Ausbildungsmesse "BerufsInfoTage", um jungen Menschen Informationen und Perspektiven zu geben. Wir wollen Jugendliche hier verwurzeln und halten, um unsere allseits bekannte demografische Situation zu verbessern. All dies sind Ziele und Aufgaben für die wir einen langen Atem brauchen. Ich bin mir sicher, dass wir ihn auch im Jahr 2012 haben werden.

Er dankte den vielen freiwillig agierenden Menschen im Kyffhäuserkreis. Wer in der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW, der Bundeswehr, den Wohlfahrtsverbänden oder Vereinen für seine Mitmenschen da ist, hält die solidarische Bürgergemeinschaft am Leben und verdient es, in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gestellt zu werden.

Auch unsere zahlreichen ehrenamtlichen Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistagsmitglieder verdienen Dank und Anerkennung für ihr Engagement in der Kommunalpolitik. Sie sind nah an den Menschen, sie sind die Basis des föderalen Staatswesens. Nur mit sachorientiertem und fairem politischen Meinungsstreit kann eine Demokratie funktionieren und stark werden - und nur eine starke Demokratie kann sich ihrer Feinde erwehren.

Was es sonst noch alles vom diesjährigen Neujahrsempfang zu berichten gibt, darüber informiert kn noch ausführlich in Wort und Bild.