Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Das europäische Finanzierungspaket .

Für die Stabilisierung des Euros und die Stabilisierung von Griechenland und weiterer Staaten wurde ein Strauß von Gesetzen in erster Lesung behandelt:

• Die Bundestag erhält mehr Rechte (Stabilisierungsmechanismusgesetzes),
  
• Schuldenmachen wird im Prinzip ausgeschlossen für teilnehmende Staaten (Fiskalvertrag),
  
• Europäische Stabilität wir durch viel vorgehaltenes Geld hergestellt und bestimmt den deutschen Anteil (Finan-zierungsgesetz ESM),
  
• Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  
• Einführung von Klauseln in die Ausgabebedingungen von Bundeswertpapieren, die später Gläubigerbeteiligung möglich machen (Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes),
  
• Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, um die Anwendung des ESM rechtsicher zu machen (AEUV).

Ausdrücklich erst nach dem die europäischen Staaten diesen Gesetzen zustimmen wollen, warben die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister darum, dass in den Verhandlungen zugestimmt werden kann, die schon durch den EFSF - Fond ausgereichten Mittel bis zu ihrer Rückzahlung nicht von den ESM -Mitteln abzuziehen (ursprünglich geplant). Auf diese Weise würde der mit Geld aufgetürmte Schutzwall gegen Spekulationen um mehr als 200 Mrd. € höher. Nach heftiger Diskussion wurde mit wenigen Gegenstimmen (fünf) der neuen Verhand-lungsposition zugestimmt.

Der Haftungsfall würde nicht nur für Deutschland zum Problem. Alle ergriffenen Maßnahmen sollen das ja gerade verhindern. Im Moment ist auch eine Beruhigung eingetreten. Hundertprozentige Sicherheit gibt es allerdings nicht.
Wahlkreisbüro Johannes Selle