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Mo, 20:11 Uhr
14.05.2012

Neues aus Berlin (70)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ .

In vielen Kolumnen abgehandelt und in jeder Debatte eingeflochten wurde das Betreuungsgeld auf Verlangen der SPDFraktion am Donnerstag im Deutschen Bundestag zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde. Ich selbst spreche dieses Beiträge, für und gegen die Einführung. Aber in dieser Woche konnte nur die bevorstehende Wahl in NRW Motiv für die Debatte sein, mehr akuten Handlungsbedarf als so unterschiedliche Positionen auszutauschen, gab es nicht.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verwies in ihrer Rede darauf, dass die SPD 2008 dem Betreuungsgeld zugestimmt hat. Viele Eltern möchten einen Krippenplatz, können ihn aber nicht bekommen. Mehr als die Hälfte der Eltern in Deutschland wollen für ihre ein- und zweijährigen Kinder gar keinen Krippenplatz. Diese Menschen darf man nicht unter Generalverdacht stellen und von vornherein für unfähig halten, die beste Erziehung ihren Kindern zu gewähren. Die Bundesministerin warb darum, den Versuch, diese Menschen mit den Begriffen „Heimchen‚ und „Herdprämie‚ verächtlich zu machen, zu beenden.

„Oberste Priorität hat der Kitaausbau. Denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung haben Eltern keine Wahl, geschweige denn Wahlfreiheit‚, so die Bundesministerin. In der Debatte wurde weiter deutlich, dass der Bund mit 4 Mrd. € seine finanzielle Zusage eingehalten hat. Aber ein Drittel der Gelder sind noch nicht verbaut. Allein 75 Mio. € in NRW wurden noch nicht einmal bewilligt. Wie soll der Rechtsanspruch da noch umgesetzt werden? Das Argument, durch das Betreuungsgeld würde der Ausbau behindert, jedenfalls zog nicht. So kann es in Debatten gehen.

Bundesweit soll der Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag ab dem 1.8.2013 gelten. In Thüringen besteht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz
bereits.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
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