Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Nachtragshaushalt

In Zweiter und Dritter Lesung beschlossen wir das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012). Wir reagierten damit auf die bei Aufstellung des Haushaltes 2012 nicht absehbare Fälligkeit von zwei Bareinlagen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Mit dem Nachtragshaushalt werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland diese Bareinlagen bereits in diesem Jahr leisten kann.

Die Mehrausgaben für den Bund betragen 8,7 Mrd. € und werden vollständig durch neue Kredite finanziert. Da den Ausgaben aber der Wert der künftigen ESM-Einlage gegenübersteht, erhöht sich dadurch das strukturelle Defizit der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Finanzierung ohne Nettokreditaufnahme war nicht möglich, weil zusätzlich u. a. die Verringerung des Bundesbankgewinns wegen deren höherer Rückstellungsverpflichtungen aufgefangen werden muss.

Wahlkreisbüro Johannes Selle