Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Steuern und fordert: Absurde Steuerprivilegierung von Luxusgütern abschaffen.

Die Mehrwertsteuer liegt seit 2007 im Normalfall bei 19 Prozent, allerdings gibt es viele Ausnahmen. Bei rund 50 Warengruppen wird lediglich ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 7 Prozent fällig. Dieser war eigentlich ausschließlich für existenzsichernde Grundnahrungsmittel und Kultur vorgesehen. Doch intensive Lobbyarbeit hat zu teilweise absurden Besteuerungen geführt.
Kersten Steinke (DIE LINKE) aus Bad Frankenhausen meint dazu: "Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger muss tief in die Tasche greifen und für Medikamente und Babynahrung 19 Prozent Mehrwertsteuer berappen, während beispielsweise Trüffel, Krabben und Schnittblumen vom Staat nur mit 7% besteuert werden."

Aufgrund zahlreicher Eingaben und Unterschriften hat sich heute der Petitionsausschuss wieder mit zwei öffentlichen Petitionen zu diesem Thema befasst.

Die Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten oder Auswüchsen scheitern jedoch regelmäßig an den Stimmen der Regierungskoalition. Dabei hatten sich CDU/CSU und FDP in ihrem Regierungsprogramm zu einer grundlegenden Überprüfung des Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Und zwar ‚ohne Tabus' - wie der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke noch 2010 verkündete. Zwei Jahre später ist davon nichts mehr zu hören. Dank der FDP ist die Mehrwertsteuer lediglich noch ein Stück ungerechter geworden.


Wahlkreisbüro Kersten Steinke