Vor dem Kreistag gab Landrätin Antje Hochwind (SPD) gestern die wichtigsten Schritte bei der Entwicklung des Haushalts bekannt. Die wichtigsten Punkte zum nun beschlossenen Haushalt aus der Rede der Landrätin liegen kn für Sie vor..

Aus der Rede Landrätin

"Erlauben Sie mir nun noch einmal kurz auf die größten Eckpunkte des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts einzugehen:

Der Verwaltungshaushalt liegt Ihnen nun für das Jahr 2013 in Einnahmen und Ausgaben mit 99.347.215 Euro vor. Das sind ca. 1,91 Mill. Euro weniger als der Plan 2012 vorsah.
Der Vermögenshaushalt umfasst für das Jahr 2013 14.947.980 Euro.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für 2014 wird auf ca. 2,2 Mio. Euro festgesetzt. Auf eine Kreditaufnahme wurde in 2013 verzichtet.
Der Schuldenabbau wird im Rahmen der ordentlichen Tilgung planmäßig fortgeführt.

Die umfangreichsten Positionen im Vermögenshaushalt stellen in Einnahmen und Ausgaben die Sanierungsmaßnahmen an Schulen, die Fortführung des Radwegebaus und die Sanierung der Kreisstraßen dar. Insgesamt sollen uns hier laut Planentwurf ca. 8.6 Mio. Euro an Fördermitteln von Freistaat in Aussicht gestellt, dem stehen dann Ausgaben von ca. 9.3 Mio. Euro gegenüber. Dies bedeutet einen aufzubringenden Eigenanteil für den Landkreis von insgesamt ca. 700.00 Euro.

Bei den Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um Positionen für die Fortführung dringend notwendiger Maßnahmen zum Brandschutz an den Schulen, zur Fertigstellung der Maßnahmen im Straßen- und Radwegebau, zum Erwerb eines Fahrzeuges im Katastrophenschutz sowie zur Weiterführung des Regionalbudgets.
Als Veränderung zum I. Entwurf wurden neu 250,0 TC als Eigenmittel für den Bau des Geoliftes am Kyffhäuser aufgenommen.
Im Verwaltungshaushalt stellen, wie in den vergangenen Jahren, die Ausgaben des Einzelplanes 4 - Jugend- und Sozialamt - sowie die Personalausgaben neben dem Einzelplan 2 - Schulen - die größten Positionen dar.

Im Vergleich zum Plan des Vorjahres konnten im Einzelplan 4 Einsparungen von ca. 1,27 Mill. Euro erreicht werden. Hier werden durch das Fachamt alle Anstrengungen unternommen, um trotz teilweise steigender Fallzahlen sowohl im Jugend- als auch im Sozialhilfebereich Einsparungen zu erzielen. Entsprechende Ausführungen wurden im letzten Kreisausschuss am 20.02.2013 getätigt.

Bei den Personalausgaben erreichten wir es im Vergleich zum l. Entwurf eine Reduzierung um 550,0 T Euro, sodass sich die Planzahl für 2013 fast auf dem Ist-Niveau 2012 befindet. Alle derzeitig bekannten Tarifsteigerungen sind eingearbeitet.
In den Personalkosten insgesamt sind aber auch Ausgaben in Höhe von 5,8 Mill. Curo enthalten, die durch Dritte gefördert werden oder die sich aus Altersteilzeitverträgen ergeben. Insgesamt handelt es sich um 127,85 VbE.

Der Zuschussbedarf im Einzelplan 2 - Schulen - konnte im Vergleich zu 2012, trotz steigender Bewirtschaftungs- und anderer Kosten fast gleich gehalten werden. Er beträgt für 2013 knapp 6,8 Mill. Euro incl. Personalausgaben.
Aufgrund des bekannten Sanierungsstaus und der Auflagen des Brandschutzes stellt die Erarbeitung einer Schulnetzkonzeption, die ja die Basis für unser weiteres gemeinsames Handeln bildet, die oberste Priorität dar.
Nur so wird es uns gemeinsam gelingen, die anstehenden Probleme in diesem Bereich in Angriff zu nehmen und Lösungen zu erzielen.

Ich bitte dabei aber inständig alle Kreisräte um eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Dabei kann man auch fair und vernünftig miteinander streiten, da es natürlich ein sehr, sehr schwieriger Prozess wird, bei dem jeder Einzelne um die Interessen seiner Kommune und der dort wohnenden Kinder und Eltern kämpft.

Das kann ich gut verstehen und nachvollziehen, aber ich bitte Sie, lassen dieses Thema nicht zu einer Bühne der politischer Profilierung werden, im Interesse unserer Kinder brauchen wir pädagogisch sinnvolle, nachhaltig tragbare und vor allem finanzierbare Lösungen für die Zukunft unserer kreisweiten Schullandschaft. Ich werbe dabei um den guten Sachverstand der Kreisräte.

Zu den anderen Fachbereichen bedarf es aus meiner Sicht an dieser Stelle keiner weiteren Ausführungen. Hier bleiben die Einnahmen und Ausgaben auf dem Vorjahresniveau, oder es konnten teilweise auch Einnahmeerhöhungen oder Ausgabenreduzierung erzielt werden, die zum Ausgleich des Ihnen vorliegendem Planentwurf 2013 beigetragen haben."