Thüringer Kommunen sollen sich keinesfalls wirtschaftlich betätigen. Womöglich noch nach Tarif zahlen. Das scheint für eine Lobby-Abteilung im Freistaat nahe der Gotteslästerung angesiedelt zu sein...


Vor dem Hintergrund der ersten Beratung des „Gesetzes zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung“ im Landtag warnt die Indus-trie- und Handelskammer (IHK) Erfurt erneut vor einer unkontrollierten Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen.

„Die Schieflage der meisten Thüringer Kommunalhaushalte lässt eine Steigerung des eigenwirtschaftlichen Engagements kaum zu. Die Finanzierung müsste über neue Kredite sichergestellt werden. Eine Schuldenfinanzierung birgt jedoch die Gefahr steigender Preise für kommunale Leistungen, da Zins und Tilgung zu bedienen sind“, erläutert IHK-Hauptge-schäftsführer Gerald Grusser.

Sollen die Kosten für kommunalwirtschaftliche Leistungen dennoch gering gehalten werden, seien diese in der Regel nicht marktüblich und erforderten deshalb eine Quersubventionierung zulasten der Steuerzahler.

„Nicht zu unterschätzen sind auch die finanziellen Risiken bei einem Scheitern kommunaler Investitionen. Private Unternehmen tragen die Konsequenzen bei Fehlentscheidungen selbst und haben für Verluste aufzukommen. Dagegen werden in kommunalen Betrieben verursachte Defizite von der Gemeinde und damit vom Steuerzahler ausgeglichen“, so der IHK-Chef.

Aus Sicht der Kammer sollten deshalb die wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand – auch beim Ausbau der regenerativen Energieerzeugung – auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen gewichtige Belange des Gemeinwohls dies erfordern und von einem Marktversagen der Privatwirtschaft auszugehen ist.

Die derzeit im Gesetz verankerte Subsidiaritätsklausel müsse deshalb auch künftig ihre uneingeschränkte Gültigkeit behalten. Bei einer bestehenden Konkurrenz von Privat- und Kommunalwirtschaft komme es darauf an, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen – für öffentliche und private Unternehmen.

„Wenn die Energiewende beschleunigt werden soll, ist der Fokus insbesondere auf den technischen Fortschritt zu richten“, fordert Grusser. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung sei es aber in erster Linie Aufgabe der Betriebe, Innovationen hervorzubringen und sie zur Marktreife weiterzuentwickeln. Staat und Kommunen hingegen schafften die notwendigen Rahmenbedingungen. Grundlegende ordnungspolitische Prinzipien dürften nicht aufgeweicht werden.