"Konsolidierung des Kreishaushaltes - Maßnahmen zur Überprüfung/Anpassung der Personalkosten" hieß ein weiterer Schwerpunkt eines Entschließungsantrages den der Vorstand der CDU Kyffhäuserkreis auf dem Kreisparteitag eingebracht hatte.

Den Antrag begründete Henry Hunger vor den Teilnehmern des Kreisparteitages hier der Inhalt und die Begründung in Kürze, wie er den Mitgliedern zu Beginn des Parteitages übergeben wurde.

Antrag:

Die CDU Kyffhäuserkreis steht für solide Finanzen und nachhaltige Konsolidierung. Die CDU-Kreistagsfraktion möge mit folgenden Vorschlägen im Kreistag die Konsolidierung der Kreisfinanzen vorantreiben:

1. Der Stellenplan der Kernverwaltung wird an die Entwicklung der Bevölkerung im Kyffhäuserkreis gekoppelt. Als Basis soll das Jahr 2012 gewählt werden. Bei einem zu erwartenden Bevölkerungsrückgang ist der Stellenplan entsprechend zu reduzieren. Die Bevölkerungsprognose soll ebenfalls in der Finanzplanung des Landkreises Berücksichtigung finden.

2. Die Überprüfung der inneren Organisation der Kreisverwaltung soll in Form eines externen Organisationsgutachtens erfolgen. Entsprechende Angebote sind einzuholen.

Begründung:

Trotz aller Bemühungen bei der Konsolidierung der Kreisfinanzen sind notwendige Erfolge ausgeblieben. Dabei ist in den vergangenen Jahren der Druck auf die Kommunen unseres Kreises, insbesondere durch die Entwicklung der Kreisumlage, immer größer geworden. Vielerorts gibt es keine finanziellen Gestaltungsspielräume. Hier ist dringend Abhilfe notwendig. Perspektivisch muss es zu einer Absenkung der Kreisumlage in absoluten Zahlen kommen.

Die externe Überprüfung der inneren Organisation der Kreisverwaltung soll helfen, durch einen neutralen Blick von außen die Schwachstellen aufzudecken und die Verwaltungsarbeit zu optimieren.

Nur so wird es zukünftig möglich sein, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst mit der Notwendigkeit der finanziellen Entlastung der Kommunen in Einklang zu bringen.


Hunger bemängelte am Käß-Papier, dass bei ihm zuwenig über die Personalkosten ausgesagt wurde. Insgesamt seien aber die Belastungen für die Kommunen stark gestiegen. Von 16,5 Millionen Euro im Jahre 2005 bis auf 25,1 Millionen im Jahre 2013. Auf die Einwohnerzahl bezogen von 186 Euro je Einwohner auf 316 Euro je Einwohner. Dem stellte er gegenüber, dass die Beschäftigtenzahl in der Kernverwaltung kaum abgenommen habe, trotz sinkender Einwohnerzahlen.

Jörg Steinmetz erhob den Vorwurf, bei der Haushaltsabstimmung im Kreistagwollte man der CDU eins auswischen. Als Kommunalpolitiker sagte er, wir können als Kommune mit der Kreisumlage unsere gesamten Aufgaben nicht mehr voll erfüllen.

Karl-Josef Ringleb aus Bad Frankenhausen warnte, wir müssen mit Augenmaß an die Reduzierung von Mitarbeitern rangehen. Bürokratie und damit viele Aufgaben in den kommunalen Verwaltungen kämen von "oben", sprich Bund und Freistaat.
Zum Thema Soziales mahnt Ringleb die Politiker an, das Wort Sozialhängematte nicht mehr zu verwenden. Diese "Hängematte" sei für viele Menschen (Hartz IV) ein hartes Brett.

Ergebnis:

Der Antrag wurde bei drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen.

Bei allen Anträgen die diskutiert wurden, war man sich in den Reihe der CDU klar, dass diese Anträge nicht von heut auf morgen umsetzbar sein, aber nicht trotz dessen angegangen werden müssen.