Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Gesundheitswesen“. Steinke: Korruption im Gesundheitswesen ist ein Straftatbestand

Korruption im Gesundheitswesen kommt oft schleichend mit Geschenken, als Bestechung oder mit verbotenen Verordnungsprämien daher und ist für die Patientinnen und Patienten oft nicht mittelbar wahrnehmbar. Das Berufsrecht verbietet es zwar, dass Ärzte Geschenke, bezahlte Informationsreisen oder andere Vorteile annehmen. Es gibt aber kaum Strafen, kaum Kontrollen und wenn, dann ist die Kontrolle bei der eigenen Körperschaft geregelt. Außerdem bleiben diejenigen verschont, welche die Vorteile gewähren, wie z.B. die Pharmaindustrie.

Korruption beschädigt das Vertrauen in das Gesundheitswesen und verursacht Milliardenschäden. Momentan ist etwa die "Bestechung" von Ärztinnen und Ärzten nicht strafbar.

Meine Fraktion DIE LINKE und ich fordern daher in einem Antrag einen neuen Straftatbestand, um die Unabhängigkeit von Heilberuflerinnen und Heilberuflern zu schützen.


Wahlkreisbüro Kersten Steinke