CDU-Fraktion warnt vor der Aufweichung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes. Der für den Kyffhäuserkreis im Thüringer Landtag sitzende Manfred Scherer: "Koalition will Aufarbeitung von SED-Unrecht gezielt verwässern"...

Erfurt - Vor der Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am Freitag hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, scharfe Kritik an der Regierungskoalition geübt. Grund ist das Rot-Rot-Grüne Vorhaben, die Parlamentsunwürdigkeitserklärung ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und des Amts für Nationale Sicherheit abzuschaffen. "Der ehrlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts darf sich auch das Parlament nicht entziehen", erklärte Scherer dazu am Donnerstag in Erfurt.

Dazu gehörten laut Scherer neben der generellen Überprüfung der Abgeordneten im Einzelfall auch die Feststellung der Parlamentsunwürdigkeit und deren Bekanntgabe mitsamt Begründung in öffentlicher Sitzung des Landtags. "Wir fordern die Koalition auf, ernsthaft und nachhaltig an der Geschichtsaufarbeitung festzuhalten und das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz für die siebente Legislaturperiode unverändert fortzuschreiben", so der CDU-Justizpolitiker weiter.

"Wenn es Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seinen großen Ankündigungen zur konsequenten Aufarbeitung des SED-Unrechts ernst meint, darf er nicht zulassen, dass seine Koalition dieses Gesetz jetzt gezielt verwässert", erklärte Scherer abschließend.