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So, 11:36 Uhr
24.01.2016
kn-Forum

Kooperationsvereinbarung inhaltliches Leichtgewicht

Die Kooperationsvereinbarung zwischen den Kreistagsfraktionen von SPD/Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE steht in der öffentlichen Diskussion. Dabei ist diese Vereinbarung wohl eher ein inhaltliches Leichtgewicht, so Henry Hunger (CDU) in seinem Leserbrief...

Interessant ist allerdings die Bekundung zur konsequenten Umsetzung der Schulnetzplanung und der darüber hinaus gehende weitere Ausbau der Thüringer Gemeinschaftsschule. Was zu Ende gedacht, nichts weiter bedeutet, als die Schließung von weiteren Grundschulen in der Fläche und die Einschränkung der Möglichkeiten für Eltern und Kinder bei der Wahl des Bildungsweges.

Die angespannte Situation in unserer Gesellschaft durch die Zuwanderung von Flüchtlingen und die damit verbundenen gewaltigen Aufgaben auch im Kyffhäuserkreis finden in dieser Vereinbarung nicht den Platz den man erwarten muss.
Abwehr von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist Rechtslage in unserem Land und wird von allen demokratischen Parteien getragen, schade, dass dies extra erwähnt werden muss.

In der aktuellen Lage stehen darüber hinaus allerdings weitere gravierende Fragen, die an den Grundfesten unseres Staats-und Rechtssystems rütteln.
Die Antworten zum Erfolg von Integration sind in der Vergangenheit schon gegeben worden. Bei allen Bemühungen und finanziellen Mitteln, sehen wir die Realität in den Ballungszentren unserer Republik. In No Go Areas hat der Staat seine Hoheit verloren. Diese Entwicklung setzt sich fort, wenn wir die hohe Zahl der nicht registrierten Flüchtlinge betrachten.

Der Ministerpräsident Ramelow geht für 2016 im Vergleich zu 2015 von weiter steigenden Flüchtlingszahlen aus.
Das wird dann auch den Kyffhäuserkreis an seine Grenzen bringen, sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Integration.

Und genau an dieser Stelle ist zuerst das gemeinsame Handeln der demokratischen Parteien gefordert. Das Ziel dabei: die Bewältigung der Situation vor Ort, um die Lage im Kyffhäuserkreis zu beherrschen. Sowohl für die Bevölkerung als auch für die Flüchtlinge.
In den letzten Monaten war die CDU in diesem Prozeß ein sehr verlässlicher Partner der Landrätin und der Kreisverwaltung bei der Bewältigung der gewaltigen Aufgaben.

Wer in dieser Situation der CDU im Kyffhäuserkreis abspricht, sie sei eben kein verlässlicher Partner und ohne Not die verbale Keule schwingt, scheint sich seiner Verantwortung nicht bewusst zu sein.
Anmerkung der Redaktion:
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