nnz-tv Nachrichten aus Nordthüringen Eichsfelder Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Di, 17:32 Uhr
05.07.2016
Kommunalpolitiker äußern sich

Gebietsreform ist auf dem Weg

Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen läuft bis 31. Oktober 2017. Dazu eine Meldung von Landtagsmitglied Dr. Iris Martin Gehl (Die Linke)...

„Der Thüringer Landtag hat mit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes vor den Sommerferien den Weg für eine Gebietsreform im Freistaat frei gemacht. Jetzt heißt es für die Gemeinden nicht abwarten, sondern alle gebotenen Chancen der Freiwilligkeitsphase zu nutzen.“, erklärte die Landtagsabgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE).

Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion, einem umfänglichen Anhörungs- und Abwägungsprozess sei nun ein maßgeblicher Baustein des von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Reformprozesses gesetzt. Vervollständigt werde das Reformwerk mit der ebenfalls erfolgten Einbringung des Grundsätze-Gesetzes Funktional- und Verwaltungsreform, welches den Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die Einräumigkeit der Verwaltung skizziert. Laut dem nunmehr beschlossenen Gesetz sollen Gemeinden künftig 6000 Einwohner haben.

Anzeige MSO digital
Maßgeblich sei hier die Abschätzung der Einwohnerzahlen der neu gebildeten Gemeinden im Jahr 2035. Die neuen Gemeinden müssen zudem so strukturiert sein, dass sie die Funktion eines Zentralen Ortes übernehmen können. Sie müssen außerdem leistungsfähig sein und dürfen keine Abwehrfusionen gegen Städte darstellen. Übergangweise könne auch das Modell der Großen Landgemeinde mit erweitertem Ortschaftsrecht genutzt werde. Diese müssen 10 000 Einwohner und deren Ortschaften mindestens 1000 Einwohner aufweisen. „Hinweisen möchte ich insbesondere auf die im Gesetz enthaltene Regelung der Neugliederungsprämie. Diese beträgt 100 Euro pro Einwohner der neu gegliederten Gemeinde, maximal eine Million Euro.“, sagte Dr. Martin-Gehl.

Dies greife allerdings nur in der bis zum 31. Oktober 2017 laufenden Freiwilligkeitsphase. Das Gesetz ermögliche zudem eine Erweiterung des Gemeinderates für eine Amtszeit und die Fortschreibung des Ortsrechts im Rahmen von Eingemeindungsverträgen. Entgegen allen Unkenrufen halte Rot-Rot-Grün den Fahrplan. Die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat nehme mit der ab 1. Juli beginnenden Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen konkrete Konturen an.

„Ich rufe die Gemeinden in unserer Region auf, sich auf den Weg zu machen, die Freiwilligkeitsphase dafür zu nutzen, zukunftsfeste leistungsfähige Gemeindestrukturen zu bilden. Wer jetzt in alten Strukturen verharrt, wird am Ende verlieren. Das kann nicht im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sein.“, sagte Dr. Iris Martin-Gehl abschließend.

Wahlkreisbüro: Dr. Iris Martin Gehl
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

Bisher gibt es keine Kommentare.

→ Kommentare sind zu diesem Artikel nicht möglich.



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.