nnz-tv Nachrichten aus Nordthüringen Eichsfelder Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Mi, 17:43 Uhr
06.07.2016
Bundespolitiker äußern sich

Neues aus Berlin (42)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema: „Umwelt- und Bauhaushalt 2017“. Lemme: Ein Schwerpunkt bei Investitionen in den sozialen Zusammenhalt...

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen. Hierzu erklärt der für den Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit) zuständige Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme (SPD):

„Die Koalition tätigt mit dem Haushalt 2017 wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes. Das wird auch beim Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit deutlich: Mit einer Erhöhung der Städtebaufördermittel um 40 Mio. Euro auf 740 Mio. Euro setzen wir mit dem Haushalt 2017 eine jahrelange sozialdemokratische Forderung um. Das Programm „Soziale Stadt“ werten wir erneut auf: Es werden zukünftig 190 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das Programm „Stadtumbau Ost“ wird um 15 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro erhöht.

Anzeige MSO digital
Zusammen mit dem Investitionspaket „Soziale Integration“ (200 Mio. Euro), dem „Modellvorhaben Miteinander im Quartier“ (10 Mio. Euro) und dem mit 50 Mio. Euro jährlich ausgestatteten Programm „Nationalen Projekte des Städtebaus“ stehen ab 2017 insgesamt Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für städtebauliche Fördermaßnahmen zur Verfügung.

Das stark nachgefragte Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird in 2017 mit 50 Mio. Euro ausgestattet. Als SPD wollen wir jedoch die Rahmenbedingungen der Förderung verändern. Zum Beispiel wollen wir, dass die Mindestinvestitionssumme auf 500 Euro gesenkt wird, damit vor allem Mieter davon profitieren.

Der Haushaltsentwurf des Kabinetts geht nun ins Parlament. In den Beratungen werde ich mich vor allem für Mittel zum altersgerechten Umbauen von privatem Wohnraum und für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen einsetzen.“

Wahlkreisbüro Seffen-Claudio Lemme
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

Bisher gibt es keine Kommentare.

→ Kommentare sind zu diesem Artikel nicht möglich.



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Anzeige
Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.