Die USA haben gewählt
Politische Reaktionen (4)
Den Ausgang der Wahl in den USA kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen...
„Mit Donald Trump im Weißen Haus wird kein soziales Problem in den USA gelöst. Das Ergebnis der Wahl wird die Spaltung der US-Gesellschaft stattdessen weiter vorantreiben. Ein erster Blick in die Statistiken zeigt, es waren nicht die sozial Abgehängten, die Erwerbslosen und die Armen, die für Trump gestimmt haben, sondern in der Tendenz weiße, wütende Männer der Mittelschicht. Trumps Finger in der Nähe des Auslösers der Atomsprengköpfe der USA ist eine Gefahr für die ganze Welt.
Mit dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders war ein überraschender Kandidat beim Kampf um die Spitzenkandidatur bei den Demokraten auf die politische Bühne getreten und konnte erstaunliche Erfolge verzeichnen. Auf ihn hatte ich gehofft. Denn er trat für mehr soziale Gerechtigkeit, für Umverteilung von Reichtum von oben nach unten, für einen ordentlichen Mindestlohn, für eine Krankenversicherung für alle, für die Regulierung von Banken und mehr demokratische Mitbestimmung in einem tief gespaltenen Land ein.
Aber wer jetzt überheblich auf die USA und ihre Wahlentscheidung blickt, sollte bedenken: Mit ganz ähnlichen Parolen hetzt die AfD. Und der neue Thüringen-Monitor zeigt, dass der Wunsch nach autoritärer Herrschaft und Ausgrenzung auch hier weit verbreitet ist. Wer Jahr für Jahr die Warnungen vor rechten, rassistischen und autoritären Einstellungen und die tiefen Spaltungen in der Gesellschaft ignoriert hat, der braucht sich nicht wundern, wenn aus Einstellungen irgendwann Handlungen werden.
Ich hoffe, dass die Bewegung von Sanders und die unterlegenen Demokraten jetzt nicht aufgeben, sondern die Gesellschaft auf den Straßen und bei den nächsten Wahlen gegen den Rechtskurs von Trump mobilisieren.“
Kommentare
Schultze
09.11.2016, 19:29 Uhr
Usa wird nie Links werden
Die Linke wird es nicht schaffen ihren linken Geist in die USA zu exportieren. Die Vorgängerpartei ist in der DDR mit dem Ende der DDR schon gescheitert mit ihrer Politik. Der neue Präsident hat unsere Flüchtlingspolitik als gescheitert kritisiert. Als es mit den Flüchlingen hier losging hat ja unsere Linke Landrätin in Nordhausen für einen Ministerposten ihr Amt hingeschmissen. Nur nach außen gibt man sich Menschenfreundlich. Die Linke hätte sich dafür einsetzen können das die Flüchtlinge in die vorhandenen Wohnungen kommen statt in Turnhallen. Sie wussten davon das ordentliche Wohnungen frei sind. Sie prädigten Wasser und tranken heimlich den Wein.
Liebe Linke und andere regierende Parteien bitte wundert euch nicht wenn bei der nächsten Wahl die AFD gewinnt.
Paulinchen
09.11.2016, 20:04 Uhr
Sehr geehrte Frau Susanne Hennig-Wellsow,
seit vielen Jahren, beschäftigt sich Ihre Partei mit sich selbst. Dabei ist Ihnen "zufällig" entgangen effektive Politik zu betreiben. Sollte sich die von Ihnen benannte Partei ebenfalls weiter nach Ihrem Vorbild auch mit sich selbst beschäftigen, dann ereilt diese das gleiche Schicksal. Vielleicht haben Sie aber dann einen stärkeren Partner als die GRÜNEN. Hören Sie auf, zu hetzen und machen sie endlich erlebbare Politik. In Thüringen sind Sie dabei, bei den nächsten Wahlen von der Bühne abzuteten. Wo sind denn die kostenlosen Kita -Plätze und das warme Mittagessen in den Schulen?
Leser X
10.11.2016, 09:51 Uhr
Wer im Glashaus sitzt...
"Mit Donald Trump im Weißen Haus wird kein soziales Problem in den USA gelöst."
Wohl wahr, aber mit der LINKEN im Thüringer Landtag wurde leider auch noch kein soziales Problem gelöst. Kann auch gar nicht funktionieren, indem man einfach nur geil ist auf Posten für die eigenen Kader.
Eine wahrhaft linke Partei wüsste, das ihre Politik darin bestehen müsste, eine Gegenbewegung zum herrschenden System zu organisieren. Also Kampf gegen Sozialkahlschlag, sinkende Löhne und Renten, Entdemokratisierung, zunehmenden Militarismus und Völkerhetze.
Wenn man die Politik dieses Systems mitmacht, sollte man lieber in sich gehen und bei diesem Thema die Gusche halten.
ReneM
10.11.2016, 12:59 Uhr
Billiger gehts nicht!
Zitat: "sondern in der Tendenz weiße, wütende Männer der Mittelschicht"
Wenn jetzt also Trump ein schwarzer wär und seine Wähler "schwarze wütende Männer der Mittelschicht" gewesen wären, würden sie hier auch so schreiben?
Wahlzettel
... die Wähler haben wohl alle auf ihrem Wahlzettel vermerkt, welcher sozialen Schicht sie abstammen bzw. welchen Charakter sie haben?
othello
10.11.2016, 13:58 Uhr
die Linke und die Wutbürger
Hennig – Wellsow und die Linke haben auch Gemeinsamkeiten mit D. Trump, die sie gern übersehen. D. Trump tritt Globalisierungsgegner auf, ist gegen Handelsabkommen wie TTIP, sieht die sozialen Probleme in der Gesellschaft, betrachtet die Wall Street als seinen Feind, um nur einige Beispiele zu nennen. Alles von ihm war nur Wahlkampfgeschrei und ich gebe ihnen recht, dass keines dieser auch sozialen Probleme durch ihn gelöst werden, denn er ist Teil dieses Systems und abhängig von seinen republikanischen Mitstreitern im Kongress und Senat. Auch ein B. Sanders, der leider gescheitert ist, hätte in dieser verkommenen amerikanischen Gesellschaft kaum sein Programm durchsetzen können. Ihre reflexartige Ablehnung von D. Trump kann ich trotzdem nachvollziehen. Der Wahlkampf in den USA mit diesen zwei korrupten und verlogenen Kandidaten, ist nur ein Beispiel dafür, wie verkommen die sogenannte Demokratie in den USA ist und auch in Teilen auf die europäischen Länder übergegriffen hat. Die Linke in Deutschland ist inzwischen Teil dieses Systems geworden. Nein, nicht in ihrer Programmatik, sondern in ihrem praktischen Handeln. Die RRG - Regierung in Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür.
Sie selbst tragen dazu bei, dass die „ Wutbürger „ eine Zuflucht in der AfD finden wollen. Sie sprechen von der „ Hetze der AfD „, statt diese Meinungen als demokratischen Ausdruck des Willens einiger Bürger zu erkennen und sich damit auch im Detail demokratisch auseinander zu setzen. Ich bin auch gegen die AfD und auch davon überzeugt, dass nicht alle AfD-Anhänger von einer wirklich linken Politik überzeugt werden können, denn dafür sitzt der Frust schon zu tief, aber versuchen kann man es trotzdem. Sie tun aber gerade das Gegenteil.
Die Gesellschaft auf den Straßen gegen den Rechtskurs mobilisieren, das wollen sie als Linke auch in Deutschland. Nicht auf den Straßen wird die Politik entschieden, sondern über die Medien, werden die Köpfe erreicht. Auf Straßenkämpfe möchte ich in Zukunft verzichten, denn die hatten wir schon in der Weimarer Republik. Nehmen sie, die Linke, auch den Frust der „ Wutbürger „ auf, denn dieser ist nicht ganz unberechtigt, auch wenn die Vorschläge der AfD zum großen Teil völlig abzulehnen sind und auch nichts zur Lösung der sozialen Probleme und demokratischen Verwerfungen beitragen werden.
Günther Hetzer
10.11.2016, 16:47 Uhr
Wahre Demokraten!
Ich staune immer wieder, welches Demokratieverständnis unsere Demokraten haben. Da schreibt die burschikose Blondine aus Erfurt doch tatsächlich folgenden Satz:
"...Ich hoffe, dass die Bewegung von Sanders und die unterlegenen Demokraten jetzt nicht aufgeben, sondern die Gesellschaft auf den Straßen und bei den nächsten Wahlen gegen den Rechtskurs von Trump mobilisieren...“
Nicht einmal 12 Stunden nach der Verkündung des Wahlergebnisses, einer freien und demokratischen Wahl, fordert diese Frau Widerstand von der unterlegenen Seite. Das gleiche Bild sieht man auch jetzt in den USA. Dort zündeln und randalieren auch jene auf den Straßen, welche sich selbst als Demokraten bezeichnen und die Demokratie vor Trump und anderen Populisten schützen wollen. Gerade bei jenen die ständig über Demokratie reden ist diese doch sowieso nur solange gut, wie Sie zum eigenen Vorteil ist. Auch gewährt die Demokratie andere Meinungen als die eigene, diese Meinungen dann aber stets mit Hetze gleichzusetzen, zeugt nur von einem Mangel an tatsächlichen Argumente gegen diese unangenehmen Meinungen.
Auch eine Frau Henning-Werauchimmer sollte zu dem erkennen, das ihre eigenen Aussagen (wenngleich diese sowieso kaum jemand liest) auch zu Spaltungen führen können. Nämlich genau dann, wenn sie mehr oder weniger direkt sagt, dass die eine Hälfte der Wähler die Guten und die andere Hälfte der Wähler die Bösen sind. Insbesondere dann, wenn noch der Vermerk auf den weißen Mann erfolgt.
Günther Hetzer
10.11.2016, 17:15 Uhr
Bitte lächeln!
Leider vergessen:
Wer einen Satz wie diesen schreibt
"...Trumps Finger in der Nähe des Auslösers der Atomsprengköpfe der USA ist eine Gefahr für die ganze Welt..."
für den es keinen einzigen Beweis oder gar stichhaltige Argumente gibt, sollte sich mit Unterstellungen anderen ggü., sie würden Hetzer, Populisten oder Demagogen sein, doch wahrlich zurückhalten.
PS: Auslöser gibt's bei Kameras, es heißt Atomraketen und Sprengköpfe werden gezündet. Wenn Schwachsinn, dann doch bitte korrekt.
NDHler
10.11.2016, 17:16 Uhr
Ja, Frau Henning-Werauchimmer
gratuliert lieber Herrn Putin für ein verfälschtes Wahlergebnis! So link, linker geht’s gar nicht!
Eine Demokratie muss und wird auch dieses Wahlergebnis aushalten Frau Henning-Werauchimmer! Jeder bekommt was er verdient!
Wie kann ich so etwas sagen, wir haben hier RRG ;))))
GN24
10.11.2016, 19:54 Uhr
Ja die USA haben gewählt
und das sollte doch von unseren demokratischen Gutmenschen akzeptiert werden. Doch leider wurde nicht so gewählt wie sie es sich vorgestellt haben. So war es "leider" auch in Sachsen, Meckpom und und. Hier waren es ja alles nur Rechtsradikale. In Amerika dem demokratischstem Land überhaupt waren es ...? Hier regiert die Linke, was hat sie doch alles dem Wähler versprochen. Über Trump wird jetzt schon hergezogen, dass er eine Wahlversprechen nicht hält. Das kommt mir hier in Thüringen bekannt vor. Vielleicht sollten sich unsere ganzen Gutmenschen mal Gedanken machen, warum es auf der Welt diese Bewegungen gibt. Angefangen in Polen über Ungarn in Deutschland und nun auch die USA.
Es hat Gründe warum die Welt nationalistischer wird. Wir sehen und hören es jeden Tag. Zum Schluß noch ein Satz, in allen Medien und Nachrichten wurde am 09.11. über D. Trump berichtet, aber wir Deutschen haben doch ganz gewiß auch einen Grund auf diesen Tag stolz zu sein. Und das hat nichts mit Trump zu tun
othello
10.11.2016, 20:08 Uhr
Der Fisch stinkt zuerst am Kopf
Der Fisch stinkt zuerst am Kopf, sagt ein Sprichwort. Mit ihrem unqualifizierten Kommentar zum Wahlergebnis in den USA hat die Linke Vertreterin in Thüringen weiter Wasser auf die Mühlen der AfD – Anhänger geschüttet. Sehen Sie sich die Kommentare hier in der NNZ an, dann werden Sie verstehen, was Sie falsch gemacht haben. Diesen AfD- Anhängern kann ich als Linker ( nicht in der Partei) an Argumentationen nichts entgegen halten, weil Sie ( von Ausnahmen abgesehen ) voll ins schwarze treffen. Ich befürchte aber, dass Sie dieses nicht zur Kenntnis nehmen.
Neulich im Thüringer Landtag wurde von der AfD ein Gesetzentwurf eingebracht, welcher das Tragen und Installieren religiöser Symbole in öffentlichen Einrichtungen verbieten sollte. Dieses wurde unter fadenscheinigen Begründungen, wie Religionsfreiheit und Traditionen, von allen Parteien im Landtag abgeschmettert, obwohl dieser Antrag und Forderung für einen säkularen Staat selbstverständlich sein sollte. Die Religions- Lobby in allen Parteien hat wieder mal gesiegt. Auf Bundesebene sieht es genau so aus. Ein Thüringer Ministerpräsident, der den Papst anhimmelt, als Ministerpräsident ( nicht als Privatperson ) Gottesdienste besucht, eine Regierung, welche zur Reformations- – Dekade und zum Reformationsjahr Millionen Euros verschwendet, 2,5 Millionen zur Reformationserforschung ausgegeben hat, eine solche Regierung zeigt nur, wie sie sich abhängig macht, von Lobbygruppen ( hier besonders von der evangelischen Kirche ). Es gibt noch viel mehr Beispiele, welche Lobbygruppen von dieser Regierung bedient werden. Auch in der Flüchtlingspolitik, spielen neben humanitären Begründungen auch die monetären Interessen der Kirchen eine Rolle. Gerade die Kirchen profitieren durch finanzielle Zuwendungen, zusätzliches bezahltes Personal und der christlichen Aufwertung ihres angeblich selbstlosen Einsatzes für die Flüchtlinge. Machen Sie weiter so, und die Spaltung der Gesellschaft nimmt weiter seinen Lauf.
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