Unternehmen im Landkreis Nordhausen fördern und verarbeiten Rohstoffe. Unternehmen in Nordhausen produzieren Kurbelwellen. Was passiert aber, wenn genau das einigen sogenannten Aktivisten nicht mehr gefällt...


Mag sein, dass ich einiges in dieser deutschen Welt nicht mehr verstehe oder auch nicht verstehen muss. Eine Entwicklung, der ich jedoch nahezu fassungslos gegenüberstehe, ist mit dem Namen Hambach verbunden.

Bis vor einem halben Jahr habe ich nicht gewusst, dass Hambach ein Ortsteil von Niederzier ist und das dort rund 1.300 Menschen leben. Ein Schloss gibt es da auch. Und den nach dem Ortsteil benannten Hambacher Forst. Dort spielten sich in den vergangenen Monaten und Jahren Szenen ab, die vielleicht nicht nur mich am Funktionieren eines Rechtsstaates zweifeln ließen.

Ja, ein Teil des Hambacher Forstes, soll der Braunkohle weichen. Genehmigt von einer einstigen rot-grünen NRW-Regierung. Weil - und vielleicht bin ich ein energetisches Auslaufmodell - Braunkohle immer noch in diesem Land zu Strom "gemacht" wird. Und gemacht werden muss, da mit der Energiewende auch der Ausstieg aus den deutschen Atomkraftwerken verbunden ist. Vielleicht kann irgendwann prinzipiell auf fossile Energieträger verzichtet werden, vielleicht auch nicht.

Doch noch gelten in diesem Land Gesetze, Verordnungen sowie Rechtsprechungen von Gerichten. Und der Hambacher Forst ist kein autonomes Gebiet, in dem selbsternannte Aktivisten und Weltretter die Gesetze des Staates außer Kraft setzen. Sie begehen permanenten Hausfriedensbruch, besetzen den Wald, bauen Baumhäuser mit eigener Infrastruktur. Einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit scheinen sie neben dem Hämmern und Sägen nicht nachzugehen. Steuern scheinen sie auch nicht zu zahlen.

Und dieser Staat, der jeden Parkplatzsünder gnadenlos verfolgt, der sieht zu, wie mit dem Eigentum anderer umgegangen wird. Der hebt mal den staatlichen Finger und muss Millionen Euro einsetzen, um die sogenannten Aktivisten, die seit Monaten Recht und Gesetze brechen, aus diesem Wald zu holen. Und zum Schluss verliert und sich zurückzieht.

Mag sein, dass man als Betrachter den Kopf schüttelt. Mag sein, dass man sich an solche "Begebenheiten" gewöhnt hat, doch, was sich gestern und vermutlich auch noch heute rund um Hambach abgespielt hat und abspielt, das haut dem Fass den schon faulenden Boden aus. Da wird in Tagebaue gestürmt, Bagger werden besetzt, eine Autobahn muss gesperrt werden, eine Eisenbahnstrecke wird blockiert.

Tausende, die meisten mit weißen Overalls, mit Masken und Hauben gekleidet, machen was sie wollen, zeigen diesem staatlichen Gebilde die lange Nase und der Staat? Der hebt wieder sanft den Finger und akzeptiert die Tatsache, dass keine Züge fahren.

Ob das alles nun Ordnungswidrigkeiten oder schon Straftaten sind, das ist mir egal. Egal kann aber nicht sein, dass diese Aktionen strategisch geplant und finanziert sind. Wer bezahlt die Busse, die sogenannten Aktivisten zu einem anderen Tagebau fahren? Wer bezahlt den Sonderzug von Prag bis nach Düren? Wer bezahlt die komplette Logistik? Verfassungsschützer in NRW vermuten seit langem schon eine Einflussnahme und Steuerung der Aktionen durch linksautonome Gruppe, wie der Focus berichtet.

Was aber ist die Konsequenz aus den Szenen in und um Hambach? Wenn die sogenannten Aktivisten dort in NRW erfolgreich bleiben, Autobahnen und Bahnstrecken, Tagebaue und Kraftwerke lahm legen und ein Teil der Medien das Geschehen auch noch mehr oder weniger wohlwollend begleitet? Möglich wäre doch, dass sich die nächste konzertierte und organisierte Aktion gegen die bösen deutschen Autobauer richtet. Warum nicht in Stuttgart, Eisenach oder Wolfsburg ein Werk besetzen, das Just-in-Time-Management blockieren, damit keine Autos mit schlimmen Verbrennungsmotoren gebaut werden können?

Warum nicht das Casea-Werk in Ellrich besetzen? Die beiden Streifenwagenbesatzungen, die die Polizei unter der Woche für den Landkreis Nordhausen bereit hält, die werden dann zur Beobachtung nach Ellrich entsandt. Warum nicht die Stromversorgung für Feuer Powertrain einfach mal kappen, damit keine schlimmen Kurbelwellen für noch Schlimmere Aggregate gebaut werden können?

Sie meinen, das wäre Fantasie? Vielleicht? Vielleicht aber auch nicht. Reagiert ein staatliches Gebilde nicht auf einen permanenten Rechtsbruch, dann werden die Grenzen zwischen friedlichem Protest und Anarchie immer weiter verschoben. Das bisherige Fazit aus Hambach lautet deshalb wahrscheinlich: Es müssen nur genug sogenannte Aktivisten zusammenkommen und zum Beispiel das Klima retten wollen, dann ist alles erlaubt, weil sie scheinbar nichts aufhalten kann.

Mag sein, dass die Verstromung von Braunkohle nicht mehr das Nonplusultra der Energieerzeugung ist. Vielleicht wird dieses mitteleuropäische Deutschland Weltmeister in der alternativen Energieerzeugung? Dennoch wird im benachbarten Polen immer weiter Steinkohle in Strom verwandelt und laufen in Frankreich, Belgien oder Tschechien die "Top"Atommeiler im Dauerbetrieb und wird auf dieser runden Kugel jährlich eine Fläche Regenwald abgeholzt, die so groß wie Griechenland ist. Scheinbar gibt es noch nicht genug sogenannter Aktivisten.
Peter-Stefan Greiner