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Mo, 12:30 Uhr
11.03.2019
Mitteldeutsche Sicherheitskonferenz

Verfassungsfeinde bekämpfen

Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßte heute in Erfurt seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und den sächsischen Innenstaatsekretär Prof. Dr. Günther Schneider zur Mitteldeutschen Sicherheitskonferenz. Der Einladung folgte ebenfalls der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang....

Sicherheitstagung (Foto: Steve Bauerschmidt))
Die Konferenz schließt inhaltlich an die Sicherheitskonferenz im November 2018 an.

Nachdem zu Beginn Thomas Haldenwang eine Bundes-Lageeinschätzung hinsichtlich rechtsextremistischer Strukturen gab, tauschten sich die Sicherheitschefs der Länder u.a. über die neue, sehr mobile Form von Versammlungslagen, sogenannten „Smart-Mobs“ aus.

Vorfälle wie in Chemnitz, Köthen und Apolda haben gezeigt, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten binnen kurzer Zeit über soziale Medien bundesweit in einem bisher nicht gekannten Ausmaß verabreden bzw. mobilisieren können.

Für die Sicherheitsbehörden ist es für die Beurteilung der Lage und die Planung ihrer Maßnahmen entscheidend, frühzeitig derartige Mobilisierungsaktivitäten zu erkennen. „Solche ad-hoc-Veranstaltungen binden enorme Polizeikräfte. Chemnitz, Köthen und Apolda gaben letztlich den entscheidenden Impuls für diese mitteldeutsche Sicherheitskonferenz“, betonte Innenminister Maier.

Auf Grundlage einer Initiative von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befasste sich die Innenministerkonferenz im November 2018 mit dem Thema. Sie beauftragte Polizei und Verfassungsschutz mit der Prüfung, wie künftig präzisere Vorhersagen über virale Mobilisierungen im Netz und deren Auswirkungen in der Realwelt getroffen werden können. Bis zu ihrer Frühjahrssitzung 2019 soll der IMK ein entsprechendes Maßnahmenpapier vorliegen.

Im Ergebnis der Sicherheitskonferenz im November vergangenen Jahres in Leipzig haben die Landeskriminalämter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Frühwarnsystem zum besseren Erkennen rechtsextremistischer Radikalisierungstendenzen unter den polizeibekannten rechts motivierten Straftätern – das sogenannte Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3R) – entwickelt.

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider: „Mittels eines einheitlichen Scoring- bzw. Rankingsystems sollen potenzielle terroristische Gewalttäter herausgefiltert werden, um diese dann einer konzentrierten Bearbeitung zuzuführen. Damit soll eine Radikalisierungsspirale frühzeitig unterbrochen und schwerste Straftaten verhindert werden.“ Das Konzept soll in den nächsten Monaten intensiv getestet werden.

Die Einbindung der kommunalen Ebene in die Kriminalprävention und damit eine Verzahnung von Kommune, Landesebene, Freistaat, Polizei und Gesellschaft ist ein wesentlicher Aspekt für mehr Sicherheit und Ordnung vor Ort. Hierzu wurden aktuelle Konzepte, die auf eine Verknüpfung von bewährten Elementen wie Schulsozialarbeit, Demokratiestärkung oder Extremismusprävention abzielen, vorgestellt und Entwicklungen in den Ländern besprochen.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sind gemeinsame Anstrengungen notwendig. Über aktuelle Herausforderungen haben wir uns heute in Erfurt ausgetauscht. Ein wichtiger Baustein ist die Kriminalprävention.

Dazu gehören beispielsweise mit den Kommunen geschlossene Sicherheitspartnerschaften, mit denen wir in Sachsen-Anhalt bereits positive Erfahrungen gemacht haben. Durch die Bündelung von Kräften sind vor Ort schlagkräftige neue Netzwerke entstanden, was mich freut.“

Innenminister Georg Maier abschließend: „Ich freue mich, dass wir mit Thomas Haldenwang, den obersten Verfassungsschützer Deutschlands, für unsere Beratungen gewinnen konnten. Unsere Demokratie wird von zahlreichen Seiten angegriffen, umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder gemeinsam dagegen vorgehen. Insbesondere dem Rechtsextremismus werden wir weiterhin die Stirn bieten.“
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Kommentare

11.03.2019, 15.49 Uhr
Wolfi65
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11.03.2019, 16.07 Uhr
A.kricher | Kommt einen irgendwie bekannt vor
Immer wieder das gleiche, anders denkende werden bespitzelt und klein gehalten. Früher war es der Sozialismus, heute der Kapitalismus. Nur damals war der Grundgedanke wenigstens zum Wohle des kleinen Mannes. System Stasi 2.0 wir schaffen das.... für uns zu sichern.

4   |  8     Login für Vote
11.03.2019, 16.44 Uhr
N. Baxter | rääächts
und pöhse Wutbürger heißen jetzt wie? Hä, smart wat?

3   |  7     Login für Vote
11.03.2019, 17.20 Uhr
Jäger53 | Thema Verfassungsfeind
Warum sind ganz normale Bürger die eine andere Meinung haben und diese auch sagen Feinde
der Verfassung ???

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11.03.2019, 18.58 Uhr
jan-m | Der Unterschied.
Immer wieder spannend, wie sich Verfassungsfeinde das Mäntelchen "anders denkend" anziehen.
Es hat absolut nichts mit "Stasi" zu tun, wenn man verfassungsfeindliches Treiben aufdeckt und gestrafft.
Ich denke wir können alle sehr froh sein, dass wird diese Verfassung haben.

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11.03.2019, 19.44 Uhr
Friedrich1. | Richtig
jan-m.
Eizelne , die noch in den achtziger Jahren leben,
denen kann man nicht helfen,
das müssen Sie schon selbst tun.

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11.03.2019, 20.26 Uhr
A.kricher | Das ist es ja,
wenn es einige nicht verstehen können. Ist nicht schlimm. Man kann alles Gute schlecht reden oder alles Schlechte gut reden.
Aber das Grundübel bleibt. Die Gier nach Macht und Reichtum auf kosten der vielen kleinen Leute.

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11.03.2019, 20.46 Uhr
Dogmen | Da gehören einfach auch mal Grenzen gesetzt
Wer Verfassungstreu ist, kann in diesem Land auch seine Meinung sagen. Auch wenn sie vollkommen durch den Wind oder fehl am Platz ist. Wenn es nicht so wäre, würden dieser Baxters und Jägers bereits einsitzen.

Wenn es aber größere und perfidere Formen annimmt, dann muss sich die Demokratie auch zur Wehr setzen. Und dafür haben die vier Herren meine Zustimmung.

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12.03.2019, 10.12 Uhr
shershen834 | Demokratie
Dogman bitte definieren Sie mal den Begriff Demokratie aus Ihrer Sicht. Geht die nur in eine Richtung ?

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12.03.2019, 11.29 Uhr
Leo 1A5 | Es ist schon richtig
das sich die Herren um die,,Pflegefälle" kümmern die denken sie müssen hier mit irgendwelchen Parolen und Zeichen aus längst vergangen Zeiten irgendwas glorifizieren.

Es gibt einen klaren Unterschied zwischen offener Meinungsfreiheit und Volksverhetzung . Es gibt leider genug die sich an alten Büchern und Symbolen aufgeilen und den Seitenscheitel nach rechts kämmen und sinnlose Parolen raushauen.

Genauso gehören aber auch links Autonome, Reichsbürger, Salafisten etc.mit auf das Radar vom Verfassungsschutz sobald diese eine Gefahr darstellen könnten für die Gesellschaft.

Das der Verfassungsschutz nicht die beliebteste Behörde im Volk ist hängt auch mit der Geschichte zusammen weil er wird all zu oft mit der Stasi gleichgesetzt.

Fakt ist aber das auch diese Arbeit nun mal gemacht werden muss von irgendwem also zumindest etwas Verständnis sollte jeder normale Bürger für die Arbeit dieser Behörde haben.

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12.03.2019, 12.48 Uhr
Mueller13 | Kann bitte mal jemand "verfasungsfeindlich" definieren
Wenn ehemalige Verfassungsrichter von einer "Selbstermächtigung" sprechen, wenn ehemalige Verfassungsrichter von einer "Deformation des Rechtssystems" sprechen, wenn Regierungsmitglieder offensichtlich lügen (Hetzjagden), warum werden dann die, die darauf hinweisen als "Verfassungsfeinde" betrachtet?

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12.03.2019, 13.20 Uhr
Leo 1A5 | @ Müller 13
,,Verfassungsfeindlich" ist Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt , andere Bürger Aufgrund Herkunft,Glauben oder Lebensweise verfolgt oder diskriminiert oder andersartig gegen das Grundgesetz verstößt.

Wer mit Verbotenen Gegenständen,Relikten(Büsten,Uniformen) handelt oder diese öffentlich zur Schau stellt ist auch schon Ansatzweise ,,Verfassungsfeindlich".

Ich hoffe ich konnte weiter helfen Müller13.

Übrigens was Chemnitz angeht und das Filmmaterial hätte ich es genauso eingeschätzt wie Herr Maaßen.

Warum er gehen musste versteht wirklich kein normaler Mensch.

Sowas ist jedenfalls nicht fördernd für das Vertrauen in unsere Regierung, das war ein glattes Eigentor.

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12.03.2019, 14.17 Uhr
Mueller13 | Islam = Religion?
Wenn ich den Islam als Religion ablehne, weil ich den Islam in wesentlichen Teilen für verfassungsfeindlich halte (Stellung der Frau, Aufhängen von Homosexuellen, Steinigung von ehebrechenden Frauen, Schächtung von Tieren usw), bin ich dann verfassungsfeindlich?

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12.03.2019, 14.24 Uhr
Mueller13 | Ergänzungsfragen
Wenn der oberste "Verfassungsschützer" Thüringens die größte Oppositionspartei Deutschlandsals als Verdachtsfall einstuft, in dem er ungekürzt, verweislos, wesentliche Passagen aus einer Schrift einer verfasungsfeindlichen linken Organisation in seine Anklage übernimmt, ist dann wer verfassungsfeindlich?

Der Verfassungsschützer?
Die Oppositionspartei?
Die verfassungsfeindliche linke Organisation?

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12.03.2019, 15.57 Uhr
Friedrich1. | Ach ist das
herrlich oder auch nicht.
Wir haben das Jahr 2019.
Lesen und verstehen ist zweierlei.
Das deutsche Grundgesetz ist offiziell auf dem Boden des Beitrittsgebietes seit 1990 erhältlich.

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