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Mi, 09:15 Uhr
20.03.2019
kn-Forum

Wie glaubwürdig ist unsere Kommunalpolitik noch?

Die gestrigen Bilder zum Besuch des Bundespräsidenten zeigen eine professionell und freundlich aufgelegte Landrätin und einen neugierigen Bürgermeister. So beginnt ein Leserbrief der sich auch mit dem Thema Wahlen beschäftigt. Hier der weitere Wortlaut...

Natürlich, denn mit einem Bundespräsidenten auf Tuchfühlung, das hat man nicht alle Tage. Solche Bilder verströmen ein gutes Stück weit auch Vertrauen in unsere Amtsträger. Um so krasser muten dann im Gegensatz dazu Informationen an, die erahnen lassen, dass sowohl Landrätin als auch Bürgermeister auf dem besten Weg sind, bei der Kommunalwahl am 26. Mai die Bürger zu belügen.


In den vergangenen Jahren waren bekannte Berufspolitiker und Amtsträger immer wieder als Scheinkandidaten bei Kommunalwahlen auf Stimmenfang gegangen. Viele wurden gewählt, nahmen aber anschließend ihr Mandat nicht wahr und überließen Nachrückern ihren Platz, deren eigene Stimmenzahl dafür nie und nimmer ausgereicht hätte.

Am 26. Mai 2019 wird der legale Wählerbetrug mit Ansage in seine nächste Runde gehen. Erster prominenter Schummler: Sondershausens Bürgermeister Steffen Grimm. Der parteilose Bürgermeister wird an Listenplatz 1 für die Freien Wähler (Partei/Wahlbündnis) für ein Mandat kandidieren, dass er nicht annehmen kann, es sei denn er legt sein Amt als Bürgermeister nieder, was wenig wahrscheinlich ist.

Mit der von ihm viel zitierten Transparenz und Unabhängigkeit hat das nichts mehr zu tun. Die Sozialdemokraten im Landkreis und in der Stadt Sondershausen setzen ihre unselige Tradition fort und haben am Wochenende Landrätin Antje Hochwind-Schneider erneut als Spitzenkandidatin ihrer Liste für den Kreistag aufgestellt. Den Gipfel des Ganzen bildet aber die (Schein)Kandidatur der Landrätin für die Liste der SPD im Sondershäuser Stadtrat! Frau Hochwind-Schneider nutzt ihre derzeitige Beliebtheit sogar doppelt aus, um Wähler zu täuschen. Es sieht wie ein letzter Kraftakt aus, um die abstürzende SPD zu retten.

Machterhalt um jeden Preis?


Mündige Wähler habe dennoch das Zepter in der Hand. Es liegt in ihrer Macht, Scheinkandidaten eine Abfuhr zu erteilen: Die Kandidatenlisten umfassen nicht nur den ersten Namen! Die schärfste Waffe in der Wahlkabine: Listen außen vorzulassen, die einen Scheinkandidaten an der Spitze haben!

Übrigens:Die Nachbarn in Bayern sind da einen Schritt weiter. Im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz des Freistaates werden Scheinkandidaten wie Bürgermeister und Landräte als „nicht wählbar“ aufgeführt.

Thomas Leibrandt
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare

20.03.2019, 10.09 Uhr
muraschke | In großer Geschlossenheit ...
Der BuPrä und MiPrä waren umringt von Glaubwürdigkeit.

Bürgermeister und Landräte, die zur Kommunalwahl kandidieren, nutzen die Möglichkeiten des Gesetzes. Das Gesetz in Thüringen entsprechend zu verändern, hat man immer noch nicht geschafft. Will man auch nicht, da alle Parteien des Landtages davon provitieren. Linke, SPD, CDU schicken ihre BüMei/Landräte ins Rennen.

Daraus ergäbe sich natürlich die Möglichkeit für Kyffhäuser-Nachrichten da mal direkt nachzufragen.
"Frau Landrätin ... Herr Bürgermeister ... Nehmen sie das Mandat an, wenn sie gewählt werden?"

Wer sollte da schon unehrlich sein ...

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20.03.2019, 10.51 Uhr
Mueller13 | @ KN bitte werden Sie aktiv!
Fragen Sie doch bitte BM und LR ob sie gedenken, das Mandat anzunehmen und wenn nein, warum sie den Wähler vorsätzlich täuschen.
Vielen Dank

3   |  1     Login für Vote
20.03.2019, 21.15 Uhr
Knaecke2 | Nichts Neues.....
Haben sogenannte "Volksvertreter" erst einmal die leichtigkeit von höheren Spären geschnuppert, werden ehemalige Versprechungen gegenüber dem Wähler schnell vernachlässigt. In der "Familie" angekommen, wird einem schnell Bewusst, es geht auch einfacher. Sind es interne Stellenausschreibungen vom LRA, oder die Antragstellung für ein Eigenheim, wo der normale "Bürger" Rücksicht auf das Straßenbild nehmen muss. Ein gutes Schauspiel und die vernachläsigte Bildungspolitik, lassen junge Generationen leicht in die Hände von Vollmundigen Versprechen laufen. Till Eulenspiegel wäre auf unsere Komunalpoliker neidisch....

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