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Di, 08:10 Uhr
21.05.2019
Landespolitiker äußern sich

Hetzplakate müssen abgehängt werden

Plakate auch im Kyffhäuserkreis betroffen. Dazu diese Meldung aus dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales...

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wirbt in Thüringer Kommunen mit Wahlplakaten, die die Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ sowie „Widerstand jetzt“ tragen. Im Hintergrund sind Namen von Ortschaften - jeweils unterbrochen durch Kreuze - aufgelistet, die offensichtlich Tatorte benennen, an denen Migranten Tötungsdelikte begangen haben sollen.

Nach Auffassung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales verstoßen diese Wahlplakate der NPD gegen die öffentliche Sicherheit sowie gegen die öffentliche Ordnung. Mit Schreiben von 17. Mai 2019 wurden deshalb die jeweiligen Ordnungsbehörden in den Kommunen über den Dienstweg gebeten, die jeweiligen NPD-Ortsverbände aufzufordern, diese Wahlplakate abzuhängen. Ansonsten droht den Verbänden eine kostenpflichtige Ersatzvornahme.

„Ich dulde nicht, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hetze gegen Migranten gemacht wird. Es ist unerträglich, wie die NPD hier die Würde von Menschen mit Migrationshintergrund angreift, indem ihnen als Bevölkerungsgruppe pauschal unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden“, so Innenminister Georg Maier.
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Kommentare

21.05.2019, 12.05 Uhr
Leo 1A5 | Richtige Entscheidung
Ich bin sicher nicht immer einer Meinung mit unserem Innenminister aber da hat er 100% richtig entschieden!

Ich finde auch sehr gut das er als erster die Rente für die Diensthunde derThüringer Polizei eingeführt hat , leider werden solche Sachen schnell vergessen vom Wahlvolk bzw. durch die Beteiligung an der GROKO in Berlin und ihren Eiertanz zunichte gemacht.

Der SPD fehlt ein Helmut Schmidt und das man wieder mehr für Arbeitnehmer und Rentner Position bezieht dann werden auch die Stimmen wieder mehr!

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