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Mi, 08:22 Uhr
18.09.2019
Meldungen aus dem Landratsamt

Jugendhilfeausschuss teils besetzt

Im Kreistag ging es gestern um die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 2019 - 2024...

Der Kreistag wählte gemäß § 4 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG), § 3 der Satzung für das Jugendamt des Kyffhäuserkreises die Mitglieder und deren Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss.

Dem Jugendhilfeausschuss gehören gemäß § 3 der Satzung des Jugendamtes 10 stimmberechtigte Mitglieder sowie jeweils ein Stellvertreter an, sechs Mitglieder des Kreistages sowie vier Personen, die auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählt werden. Gemäß § 4 Abs. 2 und 3 des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG) werden drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder von der Vertretungskörperschaft aus ihrer Mitte gewählt (hier 6) und zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder von der Vertretungskörperschaft aufgrund von Vorschlägen der im Bereich des Jugendamtes tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählt (hier 4). Wird wie hier ein durch die Träger der freien Jugendhilfe abgestimmter Vorschlag eingereicht, ist die Vertretungskörperschaft an die Vorschlagsliste gebunden.

Bei der Wahl der 6 stimmberechtigten Kreistagsmitglieder findet § 7 der Hauptsatzung des Kyffhäuserkreises entsprechend Anwendung. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Kreistag dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Fraktionen oder Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Die Sitze werden nach dem d´Hondtschen Verfahren verteilt.

Zur Wahl der sechs stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter aus dem
Kreistag Kyffhäuserkreis in den Jugendhilfeausschuss standen folgende Personen zur geheimen Wahl:

Als gewählt galt, wer mehr als 20 Stimmen erreichte (38 Anwesende). Bei den Kandidaten erreichte Holm Suffa nicht die nötige Stimmenzahl.
Die AfD hat die Möglichkeit, so Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD), einen neuen Stellvertreter zu benennen.
Der neue benannte Kandidat wird sich dann in der nächsten Kreistagssitzung dem Kreistag zur Wahl stellen.
Als gewählt gelten:


Von den im Bereich des Jugendamtes tätigen anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe
wurde folgender abgestimmter Vorschlag für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses
eingereicht:


Diese Kandidaten konnten nur im Block gewählt werden. Einzelne Kandidaten konnten nicht getrennt abgewählt werden.
Bei 25 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme gelten die Kandidaten als gewählt.

Weil Kandidaten der freien Jugendhilfe nur im Block gewählt werden dürfen, hatte Patrick Weber (NPD) den Antrag gestellt, die Wahl in diesem Punkt zu verschieben und die freien Träger aufzufordern statt Andreas Gothe einen anderen Kandidaten zu benennen.
Der Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Es gab fünf Ja Stimmen bei vier Enthaltungen.
Hintergrund : Gegen Andreas Gothe läuft ein Verfahren, weshalb er auch als Stadtrat und Beigeordneter der Stadt Sondershausen seine Ämter niederlegte.
Dorothea Marx (SPD): Ohne Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Außerdem geht es nicht um persönliche Bereicherung.

Jens Cotta (AfD) bemängelte, dass keine Vertreter der freien Träger erschienen waren. Bei der Wahl der sachkundigen Bürger für den Verwaltungsrat der Sparkasse waren alle Kandidaten anwesend und stellten sich vor.

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Kommentare

18.09.2019, 12.31 Uhr
A-H-S | Sternstunde der Demokratie^^
Ich bin ja eine entspannte Type, mitunter lassen mich aber manche Entscheidungen der Kreistagskollegen etwas sprachlos zurück.

Zur Aufklärung: Es handelt sich hierbei mehr oder weniger um eine Formalie. Der Jugendhilfeausschuss ist entsprechend des Wahlergebnisses zu besetzen. Somit steht auch der AfD ein Sitz in diesem Ausschuss zu. Jede Partei benennt ihre Vertreter und der Kreistag (die Mitglieder) bestätigt diese. Während ich mit 23 Stimmen gerade noch die notwendige Schwelle von 20 Stimmen überschritt, ist mein Stellvertreter mit 19 Stimmen gescheitert.
Konsequenz: solange ich nicht verhindert bin, wird der Jugendhilfeausschuss zusammenkommen können. Bin ich verhindert, kann der Jugendhilfeausschuss nicht tagen, da er nicht korrekt besetzt ist.

Zur Einordnung: die AfD hat in diesem Ausschuss 1 von 11 möglichen Stimmen (6 Vertreter des Kreistages, die Landrätin und 4 Vertreter von sozialen Einrichtungen im Jugendbereich). Es ist also nicht zu erwarten, dass bei einer abweichenden Meinung eines Vertreters unmittelbar die Ordnung zusammenbricht.

Es ist wirklich Schade, dass einige Mitglieder des Kreistages nichts aus der unsäglichen Geschichte um den Bundestagsvizepräsidenten gelernt haben. Ich denke, der Bürger erwartet ein anderes Verhalten. Wir sollten uns in der Sache streiten - nicht um Personalien, zumal hier die Bedeutung eher untergeordneter Natur ist.

PS: ein Vertreter der sozialen Einrichtungen, gegen den ein Verfahren wegen Betrugs läuft (nein, ich bin mir sicher, dass er sich nicht persönlich bereichert hat), wurde hingegen gewählt.

Jeder mag es selbst einordnen.

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18.09.2019, 12.58 Uhr
J. Werther | TRAUERSPIEL DER "DEMOKRATIE"
A-H-S Ich ordne das für mich genauso ein wie sie !

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18.09.2019, 16.09 Uhr
tannhäuser | Was haben Sie erwartet, Herr A-H-S?
Immer nur Patrick Weber zu bashen war den Musterdemokraten auf die Dauer zu langweilig.

Und da Ihre Partei nicht nur auf kommunaler Ebene eine Gefahr darstellt, wird die Schmierenkomödie kurz vor der Landtagswahl auch auf der Provinzbühne aufgeführt.

Gehen Sie in die Offensive, informieren Sie Ihren Landesvorstand! Das kann man bei Wahlkampfveranstaltungen in SDH anbringen.

Immerhin sitzt die stellvertretende Landtagsvorsitzende und Direktkandidatin im Kreistag und stellt als Juristin ihrem Genossen, um den es hier auch geht, einen Persilschein aus.

Eine MdL, die vor Jahren auf dem Markt der NPD (Und damit war sicherlich besonders Patrick Weber gemeint) ohne Folgen den Mittelfinger gezeigt hat. Das habe ich mit eigenen Augen gesehen und von der selbst ernannten "Heimatzeitung" (Damals noch nicht Funke-Media-Gruppe) wurde sie dafür gefeiert.

Machen Sie das mal im Kreistag, dann brennt aber der politisch korrekte Blätterwald.

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