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Di, 18:01 Uhr
08.10.2019
Landespolitiker äußern sich

CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform

Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“. Dazu diese Meldung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...

Der CDU-Innenexperte Raymond Walk warnt die Linke vor neuen Debatten um eine Gebietsreform in Thüringen. „Die jüngsten Äußerungen des Linksabgeordneten Steffen Dittes laufen auf den Vorschlag einer Zerschlagung gut funktionierender und überschaubarer Strukturen zugunsten anonymer Großkreise hinaus“, so Walk: „Gegen diese Pläne werden wir als Christdemokraten auf allen Ebenen vorgehen.“

Die von der LINKEN beabsichtigte Bildung von großflächigen Regionalkreisen würde den Bürgern nicht nur Heimat und Identifikation nehmen. Vielmehr wolle Dittes den Landkreisen auch ihre ureigensten Aufgaben wegnehmen, um diese auf die kreisangehörigen Gemeinden zu übertragen, warnt Walk. Das aber würde viel größere Gemeinden mit mindestens 15.000 Einwohnern voraussetzen.

„Die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün ist gescheitert am Widerstand der Thüringer Bevölkerung. Mehr als 100.000 Unterschriften haben sie gegen die geplanten Zwangsfusionen gesammelt. Mehr als 10.000 Thüringer gingen damals auf die Straße“, erinnert Walk: „Ich sehe nicht, dass sich an der massiven Ablehnung gegen diese Zwangsfusionen etwas geändert hat.“


Zugleich kritisiert der Innenexperte die Unbelehrbarkeit innerhalb der Linken. Der Vorstoß sei überflüssig und schädlich für den Frieden im ländlichen Raum. Die Union habe immer darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen weiter an ihrem Leitbild für eine Gebietsreform in Thüringen festhalten würden. „Mit diesem neuerlichen Vorstoß zeigt die Linke einmal mehr und sehr klar, dass sie die Gebietsreform unverändert über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen will.“

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Kommentare

08.10.2019, 19.43 Uhr
Kolporteur | Wahlkampfgetöse
Ein bisschen mehr Respekt meine Herren von der CDU. Habt Ihr denn gar keine Inhalte über die Ihr sprechen wollt.
Ein Populist mit Schwarz Rot Goldener Krawatte ist immer noch ein Populist.

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09.10.2019, 08.23 Uhr
Luke Skywodka | Nur noch seiner selbst willen
wird eine Gebietsreform durchgedrückt, vielleicht will man sich selbst beweisen wie man stumpf am Bürgerwillen vorbei regieren kann, zumindest in diesem Bereich. Das treibt dann solche Stilblüten wie im Bereich Greußen. Hier wird eine Landgemeinde ohne gemeinsame Grenzen geschaffen und eine funktionierende Verwaltungseinheit in zwei kleine ineffiziente Verwaltungen zerschlagen. Ich kann mich nicht entsinnen das solche Ziele in dem erlassenen Leitbild vorgesehen sind. Bisher verstand ich das so als solle eigentlich das Gegenteil erreicht werden? Ach und das die prognostizierte Einwohnerzahl 2035 nie erreicht wird vergaß ich zu erwähnen, aber das hat R2G wahrscheinlich auch nicht auf dem Schirm gehabt. Für mich ist das ein Paradebeispiel dafür wie Parteiwillen stur gegen jede Vernunft durchgeboxt wird, gedankt auch dem Druck unserer werten Landrätin die wahrscheinlich die Zerschlagung der Verwaltungsgemeinschaft als Parteiauftrag erhalten hat. Enttäuschend war hierbei auch das Verhalten der CDU, welche im oberen Artikel gegen Sinn bzw. Unsinn der Gebietsreform meckert. Im Landtag hatte sie die Möglichkeit gegen dieses, aus meiner Sicht rechtswidrige, Gesetz vorzugehen. Aber nein bis auf Manfred Scherer enthielt sich die gesamte CDU Fraktion. Dies lässt nur den Schluss zu, dass auch ihnen die Landbevölkerung mehr oder weniger egal ist und Wahlkampf erst auf Kreisebene beginnt. Hier wird weiter fleißig der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet und der Eindruck entsteht das Politik lieber mit Ignoranz statt mit Akzeptanz leben möchte. Traurig aber wahr

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09.10.2019, 11.00 Uhr
tannhäuser | Ja, so ein von oben verordneter Blödsinn...
...ist natürlich wichtiger, als endlich mal Geld locker und Nägel mit Köpfen zu machen, was die Ortsumgehung der B4 in Greussen betrifft.

Versprechen, schöne Worte, Wahlkampfgeblubber und die Erschaffung von Bürokratiemonstern sind nichts wert, wenn zur Hauptverkehrszeit trotz Geschwindigkeitsbegrenzung das eigene Haus Risse bekommt sowie Geschirr und Gläser im Schrank klappern.

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09.10.2019, 12.39 Uhr
Kobold2 | Es ist die traurige Realität,
das jeder auf jeden nur noch mit dem Finger zeigt, anstatt selbst mir konkreten Lösungen und Plänen daherzukommen. Die sollten m.M.n. auch das Eingeständnis von eigenen Fehlern der Vergangenheit und deren Änderung beinhalten.
Man scheut offensichtlich die Wahrheit und bleibt lieber bei dem Wischiwaschi-Blockade- Stillstandsbbrei, um ja keinen weh zu tun und den eigenen Machterhalt zu sichern.
Derweil wird sich die Zeit damit vertrieben, den schwarzen Peter gegenseitig hin und her zuschieben. Wenn's dann mal brennt, rennt man der Realität, mit blindem Aktionismus, wieder mal hinter her und wundert sich über den längst verlorenen Anschluss. Dank des aufgebauten Selbstbedienungladens ist man einfach zu satt und zu gut versorgt.
Ich wäre dafür, die Posten auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen und die vollen Bezüge danach, auch nur für die volle Amtszeit zu gewähren .
Wer's nicht schafft, dem wird entsprechend gekürzt. Vielleicht kommt dann mal wieder etwas Leistungs und Entscheidungswillen auf und die Klammerei an den eigen Sessel wird etwas weniger.

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