Sa, 20:14 Uhr
11.01.2020
Kommunalpolitiker äußern sich
Vom SPD Parteitag Kyffhäuserkreis berichtet
Heute führte die SPD Kyffhäuserkreis auf Delegiertenbasis ihren Kreisparteitag durch, km berichtete bereits. Neben der Wahl kamen auch hochrangige Parteispitzen des Landes zu Wort mit interessanten Aussagen...
Über die Eröffnung und die Wahl des neuen Kreisvorsitzenden der SPD Kyffhäuserkreis, Steffen Lupprian, hatte kn bereits ausführlich berichtet:
SPD Kyffhäuserkreis hat neuen Vorstand
Hier der Bericht von der Eröffnung:
Genossen starten Kreisparteitag
Mit dem Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee, dem Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Matthias Hey und dem 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hatte man hochrangige Gäste geladen.
Von den Gästen sprach Wolfgang Tiefensee als erster. Er ging auf das schlechte Wahlergebnis der Thüringer SPD ein. Der Dreikampf Linke, CDU und AfD hat viele Wähler veranlasst, die Partei des "Landesvaters" Ramelow (Linke) zu wählen, am Erfolge der AfD zu verhindern.
Seine Forderung: Wir müssen hören was die Bevölkerung sagt und deren Lebensverhältnisse zu verbessern und gab einige Prämissen aus:
- Wir sind eine weltoffene Partei.
- Menschen wissen nicht mehr wo wir stehen. Ständig drehen wir uns als Partei um die eigene Achse.
- Gehen wir mit unseren Führungskräften pfleglich um und geben den Beiden eine Chance (gemeint die neue SPD Doppelspitze).
Weiter gab er diese Ziele aus:
- Wir sind eine Partei der Arbeit
- Wir sind eine Partei der Bildung
- Inklusion wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ansonsten Fortbestand der Förderzentren
- Brennpunktschulen in den Fokus rücken
- Breitbandausbau und Schulen auch im ländlichen Raum
- Für Demokratie und gegen Ausgrenzung
- Zickzack-Kurs der CDU ist nicht akzeptabel.
Danach bekräftigte er, dass es eine Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung geben solle und kündigte eine Regierungsbildung an. Hier seine umfangreiche Einschätzung:
Ausschnitt Rede Tiefensee
Als nächster Redner sprach Matthias Hey. Zuerst überraschte er mit einer interessanten These:
Vertrauen Sie nur Abo-Zeitungen!
Hier muss man ihm ein seltsames Demokratieverständnis ankreiden und fragen, ob er ein gespanntes Verhältnis zur Pressefreiheit hat, wenn er sagt, vertrauen Sie nicht, Facebook und den kostenlosen Anzeigenzeitungen. Bundestagsmitglied Schneider unterstrich das Ganze.
Selbst der öffentlich rechtliche Rundfunk und das Fernsehen nannte er nicht mal als vertrauenswürdig. Wenigstens lehnte er sie auch nicht ab.
Schwerpunkte der zukünftigen Landtagsarbeit nannte er Stärkung der Schulen und der Polizei und bekräftigte, es müssen einen Verfassungsschutz geben. Wichtig sei, dass die Fraktionen innerhalb der Koalition auch eigene Anträge an den Landtag stellen dürfen. Einen Ausschnitt aus der Rede gibt es hier:
Ausschnitt Rede Hey
Er würdigte die Arbeit der SPD im Kyffhäuserkreis und insbesondere der Landrätin Antje Hochwind und Landtagsmitglied Dorothea Marx. Er kritisierte die fehlende Dialogfähigkeit der CDU.
Carsten Scneider sagte, das Jaht 2019 war für die SPD ein Katastrophenjahr, so wie die Wahlergebnisse aussahen.
Die SPD will sich um Werktätige mit niedrigen Einkommen kümmern. Die Grundrente muss entschieden über der Grundsicherung liegen. Kreis DGB Chef Rainer Sörgel forderte in der Diskussion eine Nachbesserung bei der Grundrente, weil SGB II Empfänger benachteiligt werden.
Schneider zum Vorwurf, die CDU hatte das verhindert.
Bei der Digitalisierung in den Schulen müssen noch eine "Schippe" nachgelegt werden.
Landrätin Antje Hochwind-Schneider forderte, wir brachen dringend eine handlungsfähige Regierung in Thüringen.
Bad Frankenhausens Bürgermeister Matthias Strejc: Die Finanznot vieler Kommunen ist groß. Wir brauchen Mittel nicht projektbezogen. Die Kommunen sollen entscheiden können, für was die Mittel ausgegeben werden, unabhängig on im Vermögenshaushalt oder im Verwaltungshaushalt.
Anschließend ging es u.a. um die Satzung, die anschließend einstimmig verabschiedet wurde. Um einzelne Punkte wurde allerdings heftig debattiert.
Der Ortsverband Sondershausen hatte zwar schon zu Beginn des Parteitags verkündet (Anne Bressem) wir wollen bei dieser Wahl noch keine Doppelspitze, aber man hielt an dem Antrag fest, die Satzung solle so geändert werden, dass bei einer späteren Wahl die Möglichkeit einer Doppelspitze bestehe, mit statt drei Stellvertretern, nur mit zwei.
Während Matthias Strejc für den Ortsverband Bad Frankenhausen, Thomas Gelhaar und Steffen Sauerbier das ablehnten, gab es Zustimmung von Manfred Kucksch, Rene Hartnauer und Sabine Bräunicke, so wie Dorothea Mark. Bei der Abstimmung zu diesem Punkt gab es 20 Ja- und 20 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Da es um eine Satzungsänderung ging, hätte man eine Zweidrittelmehrheit gebracht. Es blieb alles beim Alten.
Ebenfalls an der Zweidrittelmehrheit scheiterte ein anderer Vorschlag (23 J, 11 Nein, 7 Enthaltungen). Ziel des Antrages, war generell eine Mitgliedervollversammlung als Kreistag durchzuführen. Es blieb bei der Version, der Kreisvorstand kann entscheiden, ob es beim Kreisparteitag eine Mitgliedervollversammlung geben solle.
Einig war man sich, dass die Beschlussfähigkeit einer Mitgliedervollversammlung eine Teilnahme von 20 Prozent der Mitglieder voraussetzt.
Autor: khhÜber die Eröffnung und die Wahl des neuen Kreisvorsitzenden der SPD Kyffhäuserkreis, Steffen Lupprian, hatte kn bereits ausführlich berichtet:
SPD Kyffhäuserkreis hat neuen Vorstand
Hier der Bericht von der Eröffnung:
Genossen starten Kreisparteitag
Mit dem Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee, dem Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Matthias Hey und dem 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hatte man hochrangige Gäste geladen.
Von den Gästen sprach Wolfgang Tiefensee als erster. Er ging auf das schlechte Wahlergebnis der Thüringer SPD ein. Der Dreikampf Linke, CDU und AfD hat viele Wähler veranlasst, die Partei des "Landesvaters" Ramelow (Linke) zu wählen, am Erfolge der AfD zu verhindern.
Seine Forderung: Wir müssen hören was die Bevölkerung sagt und deren Lebensverhältnisse zu verbessern und gab einige Prämissen aus:
- Wir sind eine weltoffene Partei.
- Menschen wissen nicht mehr wo wir stehen. Ständig drehen wir uns als Partei um die eigene Achse.
- Gehen wir mit unseren Führungskräften pfleglich um und geben den Beiden eine Chance (gemeint die neue SPD Doppelspitze).
Weiter gab er diese Ziele aus:
- Wir sind eine Partei der Arbeit
- Wir sind eine Partei der Bildung
- Inklusion wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ansonsten Fortbestand der Förderzentren
- Brennpunktschulen in den Fokus rücken
- Breitbandausbau und Schulen auch im ländlichen Raum
- Für Demokratie und gegen Ausgrenzung
- Zickzack-Kurs der CDU ist nicht akzeptabel.
Danach bekräftigte er, dass es eine Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung geben solle und kündigte eine Regierungsbildung an. Hier seine umfangreiche Einschätzung:
Ausschnitt Rede Tiefensee
Als nächster Redner sprach Matthias Hey. Zuerst überraschte er mit einer interessanten These:
Vertrauen Sie nur Abo-Zeitungen!
Hier muss man ihm ein seltsames Demokratieverständnis ankreiden und fragen, ob er ein gespanntes Verhältnis zur Pressefreiheit hat, wenn er sagt, vertrauen Sie nicht, Facebook und den kostenlosen Anzeigenzeitungen. Bundestagsmitglied Schneider unterstrich das Ganze.
Selbst der öffentlich rechtliche Rundfunk und das Fernsehen nannte er nicht mal als vertrauenswürdig. Wenigstens lehnte er sie auch nicht ab.
Schwerpunkte der zukünftigen Landtagsarbeit nannte er Stärkung der Schulen und der Polizei und bekräftigte, es müssen einen Verfassungsschutz geben. Wichtig sei, dass die Fraktionen innerhalb der Koalition auch eigene Anträge an den Landtag stellen dürfen. Einen Ausschnitt aus der Rede gibt es hier:
Ausschnitt Rede Hey
Er würdigte die Arbeit der SPD im Kyffhäuserkreis und insbesondere der Landrätin Antje Hochwind und Landtagsmitglied Dorothea Marx. Er kritisierte die fehlende Dialogfähigkeit der CDU.
Carsten Scneider sagte, das Jaht 2019 war für die SPD ein Katastrophenjahr, so wie die Wahlergebnisse aussahen.
Die SPD will sich um Werktätige mit niedrigen Einkommen kümmern. Die Grundrente muss entschieden über der Grundsicherung liegen. Kreis DGB Chef Rainer Sörgel forderte in der Diskussion eine Nachbesserung bei der Grundrente, weil SGB II Empfänger benachteiligt werden.
Schneider zum Vorwurf, die CDU hatte das verhindert.
Bei der Digitalisierung in den Schulen müssen noch eine "Schippe" nachgelegt werden.
Landrätin Antje Hochwind-Schneider forderte, wir brachen dringend eine handlungsfähige Regierung in Thüringen.
Bad Frankenhausens Bürgermeister Matthias Strejc: Die Finanznot vieler Kommunen ist groß. Wir brauchen Mittel nicht projektbezogen. Die Kommunen sollen entscheiden können, für was die Mittel ausgegeben werden, unabhängig on im Vermögenshaushalt oder im Verwaltungshaushalt.
Anschließend ging es u.a. um die Satzung, die anschließend einstimmig verabschiedet wurde. Um einzelne Punkte wurde allerdings heftig debattiert.
Der Ortsverband Sondershausen hatte zwar schon zu Beginn des Parteitags verkündet (Anne Bressem) wir wollen bei dieser Wahl noch keine Doppelspitze, aber man hielt an dem Antrag fest, die Satzung solle so geändert werden, dass bei einer späteren Wahl die Möglichkeit einer Doppelspitze bestehe, mit statt drei Stellvertretern, nur mit zwei.
Während Matthias Strejc für den Ortsverband Bad Frankenhausen, Thomas Gelhaar und Steffen Sauerbier das ablehnten, gab es Zustimmung von Manfred Kucksch, Rene Hartnauer und Sabine Bräunicke, so wie Dorothea Mark. Bei der Abstimmung zu diesem Punkt gab es 20 Ja- und 20 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Da es um eine Satzungsänderung ging, hätte man eine Zweidrittelmehrheit gebracht. Es blieb alles beim Alten.
Ebenfalls an der Zweidrittelmehrheit scheiterte ein anderer Vorschlag (23 J, 11 Nein, 7 Enthaltungen). Ziel des Antrages, war generell eine Mitgliedervollversammlung als Kreistag durchzuführen. Es blieb bei der Version, der Kreisvorstand kann entscheiden, ob es beim Kreisparteitag eine Mitgliedervollversammlung geben solle.
Einig war man sich, dass die Beschlussfähigkeit einer Mitgliedervollversammlung eine Teilnahme von 20 Prozent der Mitglieder voraussetzt.
Kommentare
PIMI
11.01.2020, 20.51 Uhr
Eine unwählbare, selbstzerstörerische Ex- Volks-Partei
Solange diese Partei Einen bekämpft, der endlich mal das Maul aufmachte und auch in Büchern beschreibt, wie unser Vaterland in den Abgrund gerät, ist die einfach unwählbar.
Dieses massiv intern bekriegte Mitglied, geboren in Thüringen ( Gera ) wäre ein würdiger Ehrengast gewesen.
Als dieser der SPD vor 46 Jahren beitrat, da gab es diese Königskinder wie Hochwind- Schneider, Bressem, Strejc noch gar nicht und diese werden auch keine 46 Jahre in dieser Partei erleben, die sich mit der derzeitigen ,,grantligen" Doppelspitze wie FDP selbst zerstören wird.
Dieses massiv intern bekriegte Mitglied, geboren in Thüringen ( Gera ) wäre ein würdiger Ehrengast gewesen.
Als dieser der SPD vor 46 Jahren beitrat, da gab es diese Königskinder wie Hochwind- Schneider, Bressem, Strejc noch gar nicht und diese werden auch keine 46 Jahre in dieser Partei erleben, die sich mit der derzeitigen ,,grantligen" Doppelspitze wie FDP selbst zerstören wird.
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tannhäuser
11.01.2020, 21.31 Uhr
Was mich interessiert...
...da ich persönlich wegen meiner nicht mal negativ gemeinten Kommentare zum Online-Schuhedesaster angegiftet wurde...
War es ein Thema, eine solche Peinlichkeit zukünftig zu vermeiden?
PIMI. Die hiesige SPD hat beispielsweise den offiziellen Kampf gegen Rechts und für Buntheit eingestellt. Zwar still und heimlich nach den selbstverschuldeten Wahldesastern, aber immerhin.
Nun geht's im Stadtrat um Verkehrskreisel, Zebrastreifen und jugendgefährdende Casinos und Spielhöllen...
Die schaffen das, sich abzuschaffen.
War es ein Thema, eine solche Peinlichkeit zukünftig zu vermeiden?
PIMI. Die hiesige SPD hat beispielsweise den offiziellen Kampf gegen Rechts und für Buntheit eingestellt. Zwar still und heimlich nach den selbstverschuldeten Wahldesastern, aber immerhin.
Nun geht's im Stadtrat um Verkehrskreisel, Zebrastreifen und jugendgefährdende Casinos und Spielhöllen...
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