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Mo, 12:55 Uhr
20.01.2020
nnz-Betrachtung zum „Unrechtsstaat DDR“

Wende 3.0

Am Freitag stellte die ehemalige und vielleicht auch zukünftige Thüringer Landesregierung aus LINKE, SPD und GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag vor. Darin finden sich auch wieder Aussagen, ob die DDR nun ein "Unrechtsstaat" war oder nicht...

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Im soeben erschienenen möglichen Koalitionsvetrtrag einer rot-rot-grünen Landesregierung stoßen wir auf diese interessanten Sätze: „ Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

Genau das hatte der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow während des Wahlkampfs im Oktober letzten Jahres allerdings bestritten und dadurch heftige Diskussionen ausgelöst. Dort äußerte er, von mehreren Medien zitiert, wortwörtlich: „Der Begriff ‚Unrechtsstaat‘ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ‚Unrechtsstaat‘ in den Auschwitzprozessen verbunden.“

Im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen von 2014 unterschrieb Herr Ramelow als Ministerpräsident aber auch diesen Passus: „Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnten, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

Ja, stimmt! Der gleiche Satz steht oben in der aktuellen Regierungserklärung schon einmal. Er wurde genau so aus dem alten Koalitionsvertrag kopiert. Gilt also in Zeiten des Wahlkampfes für den Ministerpräsidenten nicht, was vorher und nachher im Koalitionsvertrag steht?

Verständlich ist das aus seiner Sicht durchaus: vor der Wahl wird um jede Stimme der DDR-Altkader gekämpft, die natürlich keinen Unrechtsstaat empfunden hatten, und nach der Wahl beugt man sich dann wieder den beiden kleinen Koalitionspartnern, um sie in ihrer anderslautenden Geschichtswahrnehmung zu besänftigen und selbst an der Macht zu bleiben.

Aber was sagt das über die Glaubwürdigkeit des Thüringer Landesherren aus?

Immerhin endet der neue Koalitionsvertrag für alle DDR-Geschädigten versöhnlich: „Die Koalition wird keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen“, heißt es da. Übrigens standen auch diese Sätze schon genau so am Ende des letzten Koalitionsvertrages.
Olaf Schulze
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Kommentare

20.01.2020, 13.55 Uhr
tannhäuser | Unrechtsbewältigung?
Wer die Linken wählt, weiß doch, dass man die Ex-SED samt DDR-Verklärung bekommt.

Deren Gesicht ist nicht Ramelow, sondern eher sind das Leute wie Kipping, Hennig-Wellsow, König-Preuss oder Nagel.

Vielmehr die Unbekannten sind die aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorgehäuteten Grünen und die CDU.

Denn niemand weiß, wofür die Werteunion wirklich steht. Eine Abspaltung oder Maaßen toll finden, um dann doch Mohring zu bekommen?

Der Begriff "Aalglatt" war nie ein Kompliment. Aber im neuen Duden sollte ihm das Synonym "mohringisch" zugeordnet werden.

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20.01.2020, 13.56 Uhr
Leser X | Phantomschmerz
Wieder ein Kapitel dieser sinnfreien Diskussion. Ich könnte sowas ja noch verstehen, wenn sie in einem Musterland geführt wird.

Aber dieses neue und doch so alte Deutschland strotzt nur so vor neuen und alten Ungerechtigkeiten. Sie begegnen einem immer und überall.

Diese Diskussion kommt doch eh vorrangig aus der Ecke frustrierter Zeitgenossen, die noch immer das Thüringer Wahlergebnis beweinen. Oder von ehemaligen sogenannten Bürgerrechtler, die ihr Interesse an Bürgerrechten nach der "Wende" schlagartig verloren haben.

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20.01.2020, 13.58 Uhr
Dieter | Sinnlose Debatte
Hallo Herr Scholz, was soll diese sinnlose Debatte ?
Wenn Sie über Rechtsstaat oder Unrechtsstaat reden sollten Sie wenigstens die Begriffe Klar definieren.
Recht und Unrecht finden sie in jeder Gesellschaftsform, es sei denn Sie sind kein Realist oder auf sinnentstellende Debatten aus ...

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20.01.2020, 15.12 Uhr
andreaspaul | ein Koalitionsvertrag sollte doch der Entwicklung von
Thüringen bestmöglich Rechnung tragen und nicht Geschichte abbilden.Ich bin in der DDR aufgewachsen.Unrechtsstaat nein.Mangelstaat ja.Sozialismus nein.Deswegen auch keine sozialistischen Bestrebungen ,weder von links,noch von der SPD und schon garnicht von hirnlosen Grünen.Entwicklungen wie z.B. Kohleausstieg und jetzt Abkehr von Erdgastechnologien zeigen alles von Unrealisten.
In Deutschland von heute brennen Probleme .Das sind Altersarmut,das sind 600.000 untergetauchte Migranten,das ist eine enorme Zuwanderung in die Sozialsysteme,das ist Ärztemangel,das ist Ausbildungsmangel,das sind 300.000 deutsche Migranten ,die uns zusätzlich seit 2015 verlassen haben,das ist die Verschuldung der Kommunen und und und.
Diese Dinge sind auch in Thüringen relevant.
Regieren und gestalten ! wir brauchen keine Verwalter wie die jetzige Regierung.

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20.01.2020, 15.52 Uhr
Palme3000 | Feststellung zum letzten Absatz des Artikels
Ungeachtet der Kritik aus den anderen im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, haben die Linken auf ihrem Parteitag im Dezember 2019 den ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi Matias Günther zum Landesgeschäftsführer der Thüringer LINKEN gewählt! Dieser ist zwar nicht in unmittelbarer Regierungsverantwortung, zugleich aber doch Mitglied des Landtages . Das war im übrigen bereits in der vergangenen Legislaturperiode noch bei einigen mehr der Linken der Fall!
Traurig für Thüringen und sowas soll oder wird von Mohring und Co. noch toleriert?! Das das Gedächtnis so schnell vergessen kann, dieser "Wahlsieg" ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Opfer.

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20.01.2020, 16.25 Uhr
Bürger 0815 | tannhäuser
da kann ich nur sagen ,,super"

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