Hier der Text der Allgemeinverfügung des Kyffhäuserkreises über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2, der so eben veröffentlicht wurde...

Der Kyffhäuserkreis, vertreten durch die Landrätin, erlässt gemäß §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) nachfolgende Ergänzung/Änderung/Aufhebung der Allgemeinverfügungen wie folgt:

I. Die Allgemeinverfügung vom 12.03.2020 zur Geschäftsnummer II GA GEV 3/20 gegenüber Reiserückkehrern aus Risikogebieten wird aufgeboben.
II. Die Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 zur Geschäftsnummer II GA GEV 8/20 wird aufgehoben.
III. Die Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 zur Geschäftsnummer II GA GEV 9/20 wird aufgehoben. Davon ausgenommen ist III. Kommunalwahlen.
Auf die jeweils gültige Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona Virus SARS-CoV-2 wird verwiesen.
V. Die Verfügung tritt am 27.03.2020 um 24.00 Uhr in Kraft.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Kyffhäuserkreis macht von den Notbekanntmachungsregeln gemäß § 5 S. 3 i. V. m. § 1 Abs. 4 S. 2 Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Thüringer Bekanntmachungsverordnung) Gebrauch.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Kyffhäuserkreis erhoben werden. Der Widerspruch kann
1. schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, Markt 8, 99706 Sondershausen,
2. durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem DE-Mail-Gesetz
an landratsamt@kyffhaeuser.de-mail.de
erhoben werden.
Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.

gez.
Antje Hochwind-Schneider
Landrätin