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Do, 17:44 Uhr
02.07.2020
Landespolitiker äußern sich

Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten

Sondershäuser Landtagsmitglied Schard (CDU): „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“. Dazu diese Meldung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...

Morgen befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (TOP 21). Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, fordert von der rot-rot-grünen Landesregierung eine Zustimmung im Bundesrat ein.

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht. Der Konsument solcher Inhalte ist genauso Verbrecher wie der Produzent.

digital
Härtere Strafen zeigen, dass der Rechtsstaat es ernst meint beim Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die aktuellen Diskussionen im Bund und die Pläne der Bundesjustizministerin beweisen, dass die Dringlichkeit dieser Maßnahmen parteiübergreifend erkannt wurden. Die jüngste Landtagsdebatte in Thüringen hat jedoch gezeigt, dass sich dieser Erkenntnisprozess offenbar noch nicht bis in die Reihen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt hat. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, ihre Abwehrhaltung gegen einen besseren Schutz von Kindern noch einmal zu überdenken und dem Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat am Freitag zuzustimmen.“


Hintergrund:

Mecklenburg-Vorpommern fordert die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern (§176) und Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Schriften (§ 184b Abs. 1) als Verbrechen und die Anhebung des Strafrahmens, was den Gerichten deutlich höhere Strafen ermöglichen würde. Thüringen hatte diesem Beschluss in der IMK zugestimmt, der Thüringer Justizminister steht der Strafschärfung ablehnend gegenüber.

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag


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Kommentare

02.07.2020, 18.09 Uhr
tannhäuser
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verstoß gegen AGB
02.07.2020, 20.19 Uhr
DonaldT | Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“
Aber wenn die "Grünen" doch nicht wollen?
Die sehen doch, schon seit langer Zeit, den Sex mit Kindern als gut an - kann man nachlesen!
Und der Thüringer Minister Adam ist auch gegen eine Strafverschärfung! Warum wohl?

Und die CDU? Die hat doch den Blockierern von RRG erst in den sattel geholfen!
Warum jaulen die jetzt?

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02.07.2020, 20.39 Uhr
tannhäuser | Ernsthaft...
...wie kann ich denn gegen AGB verstoßen, wenn es um Pädophilie im Zusammenhang mit den Grünen geht?

Weil ich den Namen des notgeilen Krawallos erwähnte, dem schon Robert Merle über die französischen Studentenunruhen ein zweifelhaftes Denkmal setzte?

Also ist er eine öffentliche historische Persönlichkeit wie Hitler und Stalin.

Wie hieß noch mal der Sozialdemokrat, der als NSU-Aufklärer gehypt und dann als Kinderporno-Konsument ungestraft entsorgt wurde?

Edathy? Die Namen solcher Typen sollten täglich angeprangert werden ebenso wie die Parteibonzen, die solches Pack decken.

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