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Sa, 17:29 Uhr
11.07.2020
CDU-Fraktion: "Neue Stufe der Selbstbedienung"

Linker Regierungssprecher soll 10 000 Euro bekommen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat die Pläne von Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) kritisiert, den designierten neuen Regierungssprecher Falk Neubert (Linke) zum Lebenszeitbeamten zu erheben und ihn somit trotz des Fehlens nötiger Laufbahnvoraussetzungen dauerhaft auf eine Planstelle in der Besoldungsgruppe B6 mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro zu heben:

digital
„Nach dem Urlaub auf Staatskosten für Ex-Staatssekretärin Ohler greift die Linke schon wieder in die Staatskasse. Mit einem erneuten Versorgungsposten auf Lebenszeit wird unter Umgehung des zuständigen Landespersonalausschusses und ohne die nötige Befähigung ein weiterer Genosse versorgt. Das ist eine neue Stufe der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler, die zudem noch völlig unsensibel gegenüber der wirtschaftlichen Situation vieler Thüringer in der Corona-Krise ist. Wir fordern die Landesregierung auf, die Besetzung zurückzuziehen und nächste Woche nicht zu beschließen.“

update Sonntag, 12.7.: Laut MDR-Bericht wird Falk Neubert nun doch nicht auf Lebenszeit verbeamtet. Die Kabinetsvorlage wurde nach massiver Kritik vom Linken-Staatskanzleichef Hoff zurückgezogen. Stattdessen soll Neubert wie im Gesetz vorgesehen politischer Beamter werden. Damit wird sein Beamtenverhältnis an die Position gebunden sein.
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Kommentare

11.07.2020, 17.44 Uhr
Kyffhaeuser | Wie zu Honeckers Zeiten
wird Zeit dass wir die roten Socken wieder los werden, langsam werden sie genauso frech wie ihre Vorgänger von vor 1990 ! also hilft nur auf die Straße gehen !
Wenns um die Kohle geht sind die Roten genauso habgierig wie der Rest , egal ob Braun, Grün, Gelb oder wie auch immer. Da hilft nur begrenzte Dauer des Postens auf längstens 8 Jahre und weg mit nahezu allen Beamten und Steuerverschwendern. Nur freiwillig gibt keiner was her, die Selbstbedienungsmentalität ist das leider sehr ausgeprägt.

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11.07.2020, 18.43 Uhr
Manni | Nachdenken über die Vergangenheit
Hallo Kyffhaeuser,
das was jetzt passieren soll, will ich nicht befürworten. Aber bitte mal nachdenken, was alles in den Jahrzehnten der CDU-Herrschaft gemacht wurde! Nun meckert die beleidigte CDU. Alles vorgezogener Wahlkampf!
Viele Grüße nach Thüringen!

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11.07.2020, 19.05 Uhr
tannhäuser | Die Ironie der Geschichte...
...erschließt sich in der Erinnerung daran, dass die Linke vor 10 Jahren ein "Schwarzbuch der CDU-Herrschaft in Thüringen" veröffentlichen ließ.

(Zwischendrin waren die Einen auch mal zum Regieren auf die SPD angewiesen und die Anderen dachten wohl noch, R2G-Träume wären Visionen und laut Helmut Schmidt behandlungsbedürftig).

Der Permanent-Wahlkampf der CDU mit dauerhaften Wortmeldungen und Stänkereien gegen die Regierung ist nur Wortgeklingel.

Die FDP als potenzieller Koalitionspartner ist erledigt, die AfD wäre nicht vermittelbar. Also versucht man, Sand ins R2G-Gefüge zu streuen, indem immer irgendetwas polemisiert wird, was Anhänger einer der Regierungsparteien ansprechen könnte, um so Unzufriedenheit mit dem Rot-Rot-Grünen Konstrukt zu schüren.

Wen man dann benötigt und benutzt, um wieder einen eigenen Ministerpräsidenten zu stellen, ist der CDU egal.

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11.07.2020, 19.07 Uhr
Frank1966 | Die CDU fordert...
...die Besetzung zurückzuziehen und nächste Woche nicht zu beschließen. Ich kann in dieser Positionierung kein meckern erkennen.
Natürlich tragen auch sie eine Verantwortung für die derzeitige Situation.

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11.07.2020, 19.31 Uhr
Kama99 | Sollte das....
so eintreffen, nächstes Jahr sind Wahlen. Bitte dann bei Kreuzsetzung berücksichtigen.

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11.07.2020, 19.47 Uhr
andreaspaul | fünf Worte dazu
legt endlich diesen Sumpf trocken!

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11.07.2020, 20.02 Uhr
Frank1966 | Wahlen?
Kama99 - wenn diese etwas ändern würden, naja Sie wissen schon.
Sollte er dann sein Amt nicht weiter ausüben dürfen, wird er bei bleibender Besoldung eben frühpensioniert. Wird sich doch ein Gutachter finden, der ihn dann aufgrund einer politischen Missbildung, berufsunfähig schreibt.
Das war Satire und verletzt, so denke ich, nicht die AGB.

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11.07.2020, 20.26 Uhr
DonaldT | CDU-Fraktion: "Neue Stufe der Selbstbedienung"
Neue Stufe?
Nur andere Leute!
Und die Opposition hat es doch wohl insgesamt in der Hand!
Da muss man sich nur mal einig sein!, dann kann die doppelt rote und einfach grüne Brühe noch so kochen.
Und beschließt endlich Verantwortlichkeiten und finanzielle H
Haftung.
Oder wird das wie beim SPDroten Hr. Machnig?
Hat der die , zu unrecht bezogene Besoldung, eigentlich zurückgezahlt?

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11.07.2020, 20.33 Uhr
alex300800 | Geht überhaupt nicht
egal bei welcher Partei. Vielleicht sollte man erstmal alle vorhandenen Stellen bei der Polizei voll besetzen, auch im Angestelltenbereich. Das wäre mal ne Maßnahme. Nicht schlecht wäre auch, wenn der ODP mal komplett mit Haushaltsstellen hinterlegt wäre. Aber neue Stellen zu schaffen und die dann mit Leuten ohne die nötige Befähigung zu besetzen und die Person entgegen aller gesetzlichen Regelungen zu Lebenszeitbeamten zu machen, das darf ja wohl nicht wahr sein......

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11.07.2020, 22.31 Uhr
1995-2019 | @Frank1966
Wen Wahlen etwas grundsätzlich ändern würden, wären sie schon längst verboten!
Glückauf

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12.07.2020, 06.32 Uhr
Sonntagsradler 2
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrags
12.07.2020, 08.55 Uhr
Psychoanalytiker | Genau soetwas ...
... führt letzendlich zum Vertrauensverlust gegenüber der "Politik", zur "Abkehr" der Wähler von Parteien und zum "Hochspülen" zunächst kleinerer Parteien (siehe AfD). Und wenn es stimmt, dass hier entgegen gesetzlichen Vorgaben ein Beamtenverhältnis entstehen soll, gemauschelt wird und Vorteilnahme entstehen soll, gehört denen, die dies durch Rechtsbruch ermöglichen, das Handwerk gelegt ...

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12.07.2020, 09.27 Uhr
Paulinchen | Ist eine tolle Idee....
...das weckt bei mir Erinnerungen zu Zeiten der Coronapandemie, in deren Anfängen. Da wurden denen, welche in der Tat vollen Einsatz gezeigt haben, 1.500,- € Prämie (steuerfrei) zugesagt, auf die sie heute noch warten.

Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass die Politiker immer hadern, wenn es um Geld geht, welches sie dem "gewöhnlichen Volk" zugesagt haben und am Ende doch nach Ausreden ringen, weil sie ihre Versprechungen nicht einhalten wollen. Nur wenn das eigene Säckel gefüllt werden soll, stellen sich die Weichen dafür wie von selbst. Da spielt die Farbe des Parteibuches keine Rolle mehr, da gibt es immer Einigkeit und die berühmten Schnittmengen.

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12.07.2020, 09.49 Uhr
Sonntagsradler 2 | Ich habe es doch immer schon gesagt
Nur mit quatschen kommt man zu richtig viel Kohle.
In einer Zeitung bittet ein Superintendent Opfer zu bringen und auf einander zu achten
Tja : Was ist nun die „Alternative“? :-D
Ich Liebe Deutschland.

Psychoanalytiker da Sie gerade das (hochspülen) der AFD erwähnen.
Die AFD ist kein bisschen besser!
Wer sägt an den Ast auf dem Sie gerade sitzen.

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12.07.2020, 10.04 Uhr
Leser X | Pure Heuchelei
Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten die Rundum-Sorglos-Alimentation von Bundes- und Landesbediensteten erschaffen? Richtig: es waren vor allem die CDU-Genossen! Und nun, da aufgrund eines geänderten Wahlverhaltens auch mal andere Parteien diese "Früchte" ernten, ist das Geschrei groß.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr das Maß an Heuchelei und Verlogenheit der "Christ"-"Demokraten". Sie sind immer noch beleidigt, dass das Thüringer Wahlvolk sie nicht mehr wollte und nutzen jede Gelegenheit, zu hetzen und zu stänkern.

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12.07.2020, 11.09 Uhr
tommy30 | Jetzt meckert die CDU....,
weil diesmal wer anderes als sie selber in die Töpfe greift und sich bedient....
Leider nehmen sich die Parteien ALLE nichts , wenn es um das Thema Selbstbedienung geht.

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12.07.2020, 11.58 Uhr
altmeister | Kurz und knapp
RRG zu Zeiten als Opposition haben dieses immer, zu Recht, angezählt, jetzt setzen sie neue Meilensteine!
Die AfD könnte sich erst davon absetzen und es besser machen, wenn sie in Regierungsverantwortung stehen würde, eine Vorverurteilung ist reine Polemik und soll nur von den Fehlern der aktuellen Regierung ablenken.

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12.07.2020, 14.14 Uhr
Psychoanalytiker | (Auch) An das an Sonntagen radelnde Volk
Nur für den Fall, dass ich noch immer als "AfD'ler" angesehen werde:

NEIN, die AfD ist nach wie vor NICHT MEINE Partei. Allerdings akzeptiere ich als WIRKLICHER DEMOKRAT (und NICHT SCHEINDEMOKRAT, wie so manch anderer !!!) gute Ideen dieser Partei, vor allem dann, wenn sie unser Land wirklich nach Vorne bringen (könnten). Ich finde es z.B überhaupt nicht gut, wenn klasse Ideen (egal welcher Partei) nur abgelehnt werden, weil sie aus dem "Ideen-Pool" einer nicht genehmen Partei (egal welcher Partei) stammen und nur deshalb abgelehnt werden müssen.

Ich war einmal Wähler der sog. linken Parteien. Das wäre ich auch noch immer, wenn sich diese Parteien nicht nur verbal, sondern wirklich und merkbar für den "Otto Normalverbraucher" einsetzen würden und zudem deren "Politiker-Kaste" nicht nur an sich denken würde. Sollte es stimmen, dass hier ein Beamter, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, ins Amt gehievt werden soll, wäre dies nach der Wahl des Ministerpräsidenten im "6. Wahlgang" (ich bleibe da bei meiner Meinung dass es der 6. Wahlgang war !!!) die nächste "Sauerei" in Thüringen ...

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12.07.2020, 19.50 Uhr
Oberlehrer
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13.07.2020, 11.15 Uhr
A-H-S | Das Gedächtnis der Koalitionäre ist mangelhaft
Kleiner Reminder:

Bei Regierungssprecher springt mir sofort noch eine andere Personalie ins Gedächtnis: Peter Zimmermann wurde von der CDU im zarten Alter von 37 Jahren in den Ruhestand versetzt...
Dagegen ist die Verbeamtung eines 46Jährigen ja ein Geschenk für den Steuerzahler - zumal der auch noch dafür arbeiten muss.

Der Spiegel sagte damals: "Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hat ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, was ihm eine Pension bis ans Lebensende sichert. Die Juristen fanden deutliche Worte: Die Vorschriften der Beamtengesetze seien nicht geschaffen worden, "um einem auf Lebenszeit verbeamteten Staatssekretär die Möglichkeit zu geben, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden und die bis dahin erdienten Versorgungsansprüche zu behalten". Da der Staatssekretär offenbar auf eigenen Wunsch ausscheide, müsse er einen Antrag auf Entlassung stellen." Dem ist die CDU nicht gefolgt und hat ihn in den Ruhestand versetzt...

Beide Vorgänge sind aus Bürgersicht daneben.

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