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Do, 17:31 Uhr
10.09.2020
Landespolitiker äußern sich

Schard. „Staat darf sich nicht erpressen lassen.“

Zum wiederholten Vorschlag der Thüringer Landesregierung, Flüchtlinge aus Moria jetzt nach Thüringen zu holen, äußert sich der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard:...
 
„Die Brände von Moria sind eine Tragödie für die vielen jetzt unschuldig in Not geratenen Flüchtlinge. Ihnen zu helfen ist ein Akt der Menschlichkeit. Die Hilfe sollte aber vor Ort in Griechenland stattfinden. Mit der Forderung der Thüringer Landesregierung nach einer sofortigen Aufnahme von Flüchtlingen macht sich der Staat erpressbar. Sollten die Brände absichtlich von Flüchtlingen, wie Medien berichten, gelegt worden sein, wäre eine Aufnahme hier das falsche Signal, an dem sich u.U. auch andere orientieren würden.

Die örtlichen Feuerwehren sollen mit Steinwürfen an den Löscharbeiten gehindert worden sein. Zuvor war von unruheähnlichen Zuständen berichtet worden, weil sich Bewohner des Camps gegen die örtlichen Corona-Verfügungen gestellt hatten. Als Justizminister sollte Herr Adams wissen, dass solche schwerwiegenden Straftaten nicht auch noch belohnt werden dürfen bzw. dazu führen sollten, den Willen auch der vermeintlichen Brandstifter durchzusetzen.

Die Antwort auf diese Vorfälle muß eine gesamteuropäische sein. Alleingänge bergen immer das Risiko, den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland bereit ist, die Lasten der Flüchtlingskrise alleine zu schultern. Das darf nicht das Ziel der Thüringer Politik sein.“
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Kommentare

10.09.2020, 20.41 Uhr
PIMI | Danke an Herrn Schard
für die kritischen Worte. Und genauso sehen es auch die Deutschen , wollen wir etwa diese Steinewerfer und Brandstifter hierher holen um deren gesetzwidrigen Aufenthalt All inclusive zu alimentieren ? Es gibt schon genug deutsch-feindliche inke Antifa- Straftäter in Leipzig

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10.09.2020, 20.52 Uhr
Kolporteur | Moria
MORIA brennt... Bedinglose Hilfe jetzt....kein Mensch ist illegal...!!!

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10.09.2020, 23.26 Uhr
Quallensammler | Muss man beurteilen...
ob in Moria das Camp absichtlich abgefackelt wurde, um die Bewohner medienwirksam in attraktive und unbefristete Hängematten in Mitteleuropa zu importieren - ob dafür die Feuerwehr am Löschen gehindert wurde - ob bewusst auch Opfer der Flammen einkalkuliert wurden.

Schlimm für die Menschen im Camp, die echte Flüchtlinge waren und sind. Aber die haben es wohl kaum in die Medien geschafft. Und die bekommen auch keine Chance. Auch zu beachten, wie die Zukunft der dort Wohnenden ohne Feuer ausgesehen hätte. Wie definiert das deutsche Recht Asyl...

Herr Schard sieht den richtigen Ansatz. Kopf durch die Wand durch Nutzung von Druckmitteln geht nicht!

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11.09.2020, 06.43 Uhr
T-Rex Sauerkirschen | Moria brennt...
... ja warum hat es denn dort gebrannt? Sollen Straftaten Anreiz sein? Wenn das die Runde macht, brennt nicht nur Moria.
GG 16 a hat ja klare Aussagen zum Asylrecht.

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11.09.2020, 13.56 Uhr
Kobold2 | Wenn man
über 4mal so wie Menschen wie vorgesehen einpfercht und tatenlos "verwaltet" muss das zwangsläufig irgendwann nach hinten losgehen....

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11.09.2020, 16.58 Uhr
A-H-S | Europäische Lösung ist reine Utopie
Ich kann diesen Unsinn nicht mehr hören. Einfach mal ganz kurz eine Suchmaschine bedient...

31.08.2015 Bundesregierung: Gemeinsam europäische Lösungen finden

29.02.2016 Die Kanzlerin hat sich erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

29.04.2016 CDU: Europäische Lösung – die gemeinsame Antwort steht

15.06.2018 Im Streit mit der CSU um die Flüchtlinge beruft sich Kanzlerin Merkel auf eine “europäische Lösung”

03.08.2020 Laschet ruft zu europäischer Lösung für Flüchtlingskrise in Griechenland auf

Sorry, das sind reine Lippenbekenntnisse der CDU. Seit 2015 wird uns permanent dieses Lied vorgesungen.
Eine europäische Lösung hat es NIE gegeben und wird es NICHT geben.
Reine Dampfplauderei um den Michel noch ein paar Jahre hinters Licht zu führen. Dann sind sie eben hier...

Was ist die Realität? Nächste Woche ist Plenum. Die CDU wird wieder brav GroKo mit denjenigen spielen, die gerade rufen "Wir haben Platz".

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12.09.2020, 13.23 Uhr
Kolporteur | Lösung
Schön das die AfD mal wieder die Lösung kennt... Ich finde wir sollten nur noch auf die AfD hören und nicht mehr selbst denken... Geschlossene Ideologie ist eh besser offener Diskurs... Tut nicht so weh...!

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12.09.2020, 21.23 Uhr
Kobold2 | welche Lösung?
bis jetzt kommt immer nur , was sie nicht wollen und was alle anderen falsch machen....

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13.09.2020, 01.00 Uhr
A-H-S | Wollen Sie es wirklich wissen?
;-)

Ich bezweifle, dass Sie tatsächlich an einer Antwort interessiert sind oder? Aber wo Sie mir schon mal die Möglichkeit einräumen, hier eine Anleitung zur Selbsthilfe^^:

Man öffne eine Suchmaschine seiner Wahl und gebe: "Programm AfD Europa" ein. Sie werden unmittelbar fündig werden und diverse Aussage zu Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik, Migrationspolitik usw. finden.
Unter anderem einschlägig ist folgende Passage:

Das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem („GEAS“) lehnen wir mit Nachdruck ab. Verbindliche „Flüchtlings“ - Aufnahmequoten für EU-Mitglieds-staaten dürfen nicht eingeführt werden, denn auch sie bedeuten einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität. Die „EU-Migrationsagenda“, die zusätzlich zur Asylgewährung eine fortgesetzte Umsiedlung von Menschen aus Drittstaaten nach Europa beabsichtigt („Resettlement“), stößt auf unseren entschlossenen Widerstand. Wir fordern internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.

Diese Lösungsansätze sind hinzureichend bekannt. Aber fragen Sie ruhig^^.

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13.09.2020, 09.40 Uhr
Kobold2 | das ist nur die Bestätigung
Ablehnen, dagegen sein, alles weit weg schieben....
Die Lösung ist m.M.n. noch utopischer (um bei Ihren Worten zu bleiben), als das, was sie anderen vorwerfen. Menschliche Züge sind nicht auszumachen.
Nur wenn das Problem weit weg ist, ist es noch lange nicht gelöst.

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13.09.2020, 11.17 Uhr
A-H-S | Das ist Ihr Ansatz? "Menschliche Züge" und alle her?
Sie halten es also für eine Lösung die Probleme der Dritten Welt zu importieren? Afrika, Arabien und ein paar aisatische Länder, deren Abkömmlinge hier regelmässig ankommen, produzieren einen Bevölkerungszuwachs von rund 50 Millionen PRO Jahr. Bitte führen Sie aus, wie Sie das Problem mit "menschlichen Zügen" hier vor Ort lösen wollen.

Davon abgesehen schrieb ich "unter anderem einschlägig ist". Es gibt da durchaus noch ein paar andere Passagen, z.B.:
"Die Entwicklungspolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Nachhaltige Armutsbe-kämpfung muss primär über die stetige wirtschaftliche Entwicklung, den Aufbau des Bildungssystems und funktionierende staatliche Institutionen erfolgen. Die privat-wirtschaftliche Initiative, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die Versorgungs-sicherheit sind zu fördern. Die Empfängerländer sollen in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ihre Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten."

-> Ich will Ihnen hier nicht das gesamte Programm darlegen, deshalb ja auch für Sie die "Anleitung zur Selbsthilfe".

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13.09.2020, 13.48 Uhr
Kobold2 | Ihre Selbsthilfe
besteht aus Forderungen, ohne wirkliche Lösungen.
Also helfen Sie sich erst einmal selbst, bevor Sie anderen Utopie vorwerfen. Zur Lösung Ihrer Forderungen muss man m. M. n. hier anfangen. Aber so lange die Gier alles überlagert und wir uns auf Kosten wirtschaftlich schwächere Staaten bereichern und mit zweifelhaften Systemen und Diktaturen Geschäfte machen und die dortigen Missstände billigend in Kauf nehmen, auch noch mit Waffenverkäufen Konflikte aufrecht erhalten und die Leute dort in ihrem leben keine Perspektive sehen, wird die Schieflage anhalten. Ich halte es für überheblich, den Menschen ein Recht auf ein besseres Leben abzusprechen.
Mit Übertreibungen wie " alle her" und den anderen einseitigen Betrachtungen führt man keine konstruktive Diskussion.
Wie würden sie denn handeln, wenn sie in den entsprechenden Ländern aufgewachsen wären?
Oder stellt sich, die Frage an ihrem Ende der Tafel nicht?
Ich wäre dort jedenfalls auch verschwunden....

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