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Do, 11:39 Uhr
29.10.2020
Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt

Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung

Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus habe im vergangenen Jahr eine neue Qualität erreicht, das erklärte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, heute zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2019, den er zusammen mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vorstellte...

Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die Hauptgefahr für den Freistaat dar. Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht zeigen, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial auch in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr von 900 auf 920 gestiegen ist. „Insgesamt konnte der Thüringer Verfassungsschutz eine erhebliche Radikalisierung der Szene – vor allem über das Internet – und die Verfestigung einer digitalen Subkultur beobachten“, erklärte der Innenminister. Damit einhergehend sei eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, so Maier. Die Gewaltaffinität ist landes- und bundesweit gestiegen. Im Berichtszeitraum wurden thüringenweit 280 gewaltorientierte Rechtsextremisten erfasst (2018: 250).

Das mit Abstand größte Teilspektrum in Thüringen (2019:550) bilden die „unstrukturierten Rechtsextremisten“. Also jene, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können, zum Beispiel rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder auch subkulturelle Rechtsextremisten. „Wir haben damit, eine Fragmentierung der Szene in viele kleine Gruppierungen zu beobachten“, erklärte der Minister und führte fort: „Alle Parteien, Gruppierungen, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten vereint die Verbreitung von rassistischem und antisemitischem Gedankengut. Das bildet auch im Berichtsjahr 2019 den Schwerpunkt rechtsextremistischer Betätigung und ist damit die größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Thüringen.“

Innenminister Georg Maier: „Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz weiß ich: Wir können den Rechtsextremismus nur länderübergreifend effektiv bekämpfen. Neben einer konsequenten Weiterentwicklung eines gemeinsamen Lagebildes zum Rechtsextremismus werden wir auch die Analyse und Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen, Netzwerke und Einzelpersonen im Internet noch besser koordinieren und die Früherkennung verbessern.“

Ein zentrales Element zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie stellen auch im Jahr 2019 Musik, deren Vertrieb und Konzerte dar. Der Minister erinnerte an dieser Stelle an die im April 2019 eingerichtete „Taskforce Versammlungslagen“ und die Notwendigkeit einer abgestimmten Interaktion zwischen Versammlungsbehörde, Landesverwaltungsamt, Polizei und Innenministerium im Kampf gegen Rechtsrock-Veranstaltungen. „Durch die Arbeit der Taskforce konnten im Jahr 2019 bereits beachtliche Erfolge erzielt werden“, so Maier. Auch wenn sich in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie die Aktivitäten von Extremisten vorübergehend in das Netz verlagerten, gelte es dennoch, die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen zu unterstützen.

Ein umfangreicher Abschnitt des Verfassungsschutzberichts 2019 ist dem „Kampfsport“ gewidmet, dessen Bedeutung für die rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Kampfsport hat für die Akteure, neben der Musik, eine wichtige Rekrutierungsfunktion. Bezüge nach Thüringen gibt es zum Beispiel durch die Gruppierung „Wardon21“. Im Raum Eisenach ist die Gruppierung „Knockout51“ aktiv.

Ein weiterhin im Fokus stehendes Beobachtungsobjekt sind die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Reichsbürger lehnen unsere verfassungsmäßige Ordnung fundamental ab. Sie stellen kein einheitliches Phänomen dar, es handelt sich um autark handelnde Einzelpersonen und Gruppierungen. Der vorliegende Bericht geht von ca. 750 Personen (2018: ca. 1.000) aus, die dieser Gruppe zugerechnet werden. Der Rückgang ist zum einen auf die staatlichen Maßnahmen gegen die „Reichsbürger“-Szene und zum anderen auf die (datenschutz-)rechtlichen Vorgaben zur Erfassungsdauer von „Reichsbürgern“ zurückzuführen.

Islamistische Gruppierungen haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert. Feste Organisationsstrukturen existieren in diesem Sinne im Freistaat weiterhin nicht. Vielmehr agieren lose Personennetzwerke oder Einzelpersonen, die vorwiegend salafistische Aktivitäten entfalten. Das Islamismuspotenzial ist dennoch sowohl bundesweit als auch in Thüringen 2019 erneut leicht gestiegen. Hier besteht die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung und damit die Gefahr, Zielort schwerster Straftaten und terroristischer Anschläge zu werden. „Unser oberstes Ziel muss damit auch in Zukunft, die Sicherstellung der personellen und technischen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden sein. Nur so können wir die Bedrohungslage beherrschbar halten“, sagte der Minister.

Die Zahl der Linksextremisten in Thüringen umfasst weiterhin rund 300 Personen. Festzustellen ist, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten auch in diesem Bereich weiter abnimmt. Im Berichtszeitraum kam es sowohl quantitativ als auch qualitativ weit über die sonst typischen und üblichen Sachbeschädigungen hinaus, thüringenweit zu Straftaten gegen den sogenannten „politische Gegner“. Das Amt für Verfassungsschutz sieht die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Thüringen hier als westlichen Einflussfaktor für die gestiegenen Zahlen.

Innenminister Georg Maier resümiert: „Der diesjährige Bericht des Amtes für Verfassungsschutz zeigt eindrucksvoll die zunehmenden Gefahren, die unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft bedrohen. Der Kampf gegen Extremismus bleibt weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von Behörden, Zivilgesellschaft und Politik.“

Den Verfassungsschutzbericht 2019 findet sich in Gänze hier .
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Kommentare

29.10.2020, 13.06 Uhr
Checker | Grösste Bedrohung...
Das sehe ich nicht so, fühle mich da eher von anderen Bevölkerungsschichten die nach und nach Deutschland vereinnahmen überrannt.

27   |  7     Login für Vote
29.10.2020, 14.17 Uhr
Piet | Bedrohung
Wenn das die größte Bedrohung für unser Land dann geht es uns ja super.

20   |  6     Login für Vote
29.10.2020, 14.35 Uhr
Hans Herbert | Checker.....
Da kann ich ihnen absolut nur beipflichten.

15   |  6     Login für Vote
29.10.2020, 15.31 Uhr
Horst Engler | wenn man Rectsextremismus sagt aber alles was Kritik am Merkelsystem ist
meint,hat man natürlich ein richtiges Problem.
Dieser Sumpf sollte auch endlich trockengelegt werden.
Und wenn es auch durch jemand aus der gleichen Partei ist.
Ich denke da an Herrn Merz.Dieser Mann hat es wirklich schwer .Ich wünsche ihm Glück!
Er wurde schon diffamiert und mit dem Feindbild Nr.1 Herrn Trump verglichen.Eine Frechheit was hier so läuft.

17   |  5     Login für Vote
29.10.2020, 16.09 Uhr
Trüffelschokolade | Bedrohung
Dafür, dass keine Kritik am "Merkelystem" erlaubt sei, ist diese aber erstaunlich laut und präsent und zum Teil auf Dauerbeschallung zu finden.

Dass Rechtsextremismus das größte extremistische Problem im Bundesland ist, ist auch leicht ersichtlich. Und teilweise ja leider auch hautnah erfahrbar. Allein schon in Nordhausen können einige der hiesigen Studis leider leidvolle Erfahrungen berichten.

Teilweise wird es auch deutlich am Gang durch die Stadt. Da sieht man halt auch mal locker Leute mit offen rechtsextremen Tattoos, Graffiti rechtsextremer Organisationen wie der Identitären Bewegung, etc. Nicht umsonst hat man hier teilweise Probleme qualifizierten Nachwuchs zu finden - manche Leute winken sofort ab, wenn man ihnen von Nordhausen erzählt.

Auch die Zahlen sprechen hier eine eindeutige und beständige Sprache, wenn man den Blick auf die Zahlen der rechtsextrem motivierten Morde richtet. Da muss man nicht einmal nur NSU anschauen. Da gibt es hunderte Andere.

5   |  26     Login für Vote
29.10.2020, 16.10 Uhr
Mueller13 | Dieser Artikel könnte Spuren von Propaganda enthalten
Nach so einer Enthauptung/Ermesserung/Enthauptung muss man dem Bürger mal wieder klar machen, wo die wirkliche Gefahr herkommt.^^

Schade, dass ich bisher alle Brennpunkt-Sendungen zu dieser Thematik verpasst habe. Aber kommt bestimmt heute Abend.

#Paris #Dresden #Nizza

26   |  5     Login für Vote
29.10.2020, 16.11 Uhr
Kama99 | Die größte ...
Gefahr für Thüringen nennt sich Links/Grün.

26   |  5     Login für Vote
29.10.2020, 16.58 Uhr
Micha123 | Herr Innenminister Maier
Ach Herr Maier, dass passt ja wie die Faust aufs Auge. Ich freue mich, dass Sie sich melden und so einen Bericht verkünden.

Ich bin froh, dass Sie anscheinend in dieser Zeit keine anderen Bedrohungen, Sorgen oder Ängste haben. Durch Ihre Veröffentlichung wird die Bevölkerung nun noch unsicherer.

Ich hoffe, dass Sie in der Verantwortung als Innenminister schon einen Plan haben, sollte es wegen dem Lockdown zu Verstößen oder gar Ausschreitungen kommen.
Und nebenbei laufen noch Irre Fanatiker rum, die Menschen enthaupten, in einem einigen Europa kann so etwas schnell aus Frankreich überspringen.

Okay, Ihre Pressesprecherin verfügt über genügend militärische Erfahrung, da werden Sie sicherlich sehr gut beraten.

23   |  4     Login für Vote
29.10.2020, 19.04 Uhr
Marino50 | Ich sehe da die kleinere Bedrohung
Für mich sind die vielen Asylanten, besonders wenn es dunkel wird, die größere Bedrohung. Man ist nichts automatisch "RECHTS", wenn man eine andere Meinung vertritt

17   |  3     Login für Vote
29.10.2020, 20.41 Uhr
Paul
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gesperrt. Ruf ggf. an.
29.10.2020, 20.42 Uhr
Henkel
Der Beitrag wurde deaktiviert – Auch Sie können mich mal anrufen.
30.10.2020, 09.02 Uhr
Rene Strube | Innenminister als Demokrat?
Durch diesen Innenminister wurde aufgerufen und wird belohnt, Andersdenkende im Öffentlichen Dienst zu drangsalieren und diskreditieren.
Ein wahrlicher Dienst an der Demokratie.

11   |  3     Login für Vote
30.10.2020, 10.01 Uhr
tannhäuser | Solange Maier...
...die Behörden von Kramer oder Haldenwang hinter sich weiß, kann er weiter behaupten, dass eine Reichsflagge in der Gartenlaube gefährlicher ist als ein experimentierfreudiger Unkrautvernichtungs-Chemiker aus dem Dunstkreis von Linken-MdL.

7   |  2     Login für Vote
30.10.2020, 10.40 Uhr
Trüffelschokolade | Polizist als Demokrat?
Ein Innenminister, der zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, ist mir lieber als
Menschen, die einer gegen die fdGO ausgerichteten Partei angehören.
Die nebenbei bemerkt, Meldeportale einrichtet, um Andersdenkende in Schulen zu drangsalieren und diskreditieren.

Ein wahrlicher Dienst an der Demokratie.

2   |  7     Login für Vote
30.10.2020, 12.25 Uhr
Sigmund | Rechtsextremismus
Herr Müller, kann es sein, dass die größte Gefahr von Ihren V-Leuten ausgeht?

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30.10.2020, 12.55 Uhr
tannhäuser | Aha!
Schon mal etwas von Anetta Kahane und ihrer Stiftung gehört?

Ich finde so genannte Meldeportale völlig daneben, auch wenn sowas von der AfD kommt.

Aber über die Broschüre zur Handhabung und Meldung von Anzeichen, dass Kinder aus "völkischen" Elternhäusern kommen, haben Sie auch schon mal gelesen?

Da stehen solche Sachen drin wie dass blonde Kinder und Mädchen in knielangen Rocken per se verdächtig sind, Nazi-Eltern zu haben und man diese Leute der Stiftung melden sollte, damit die Kinder eventuell ihren Eltern entzogen werden können.

Unterstützt und gefördert wurde dieses für mich rassistische Machwerk aus dem Hause Amadeu-Antonio-Stiftung übrigens vom Ministerium einer gewissen Frau Giffey.

Anm. d. Red.: Gekürzt, kein Chat bitte

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30.10.2020, 14.09 Uhr
Trüffelschokolade | Broschüren und Falschmeldungen
Schön, dass Sie diese Broschüre ansprechen. An dieser sieht man wunderbar wie die Verkürzung stattfindet, die insbesondere (aber nicht nur) im rechtspopulistischen bis rechtsextremen Raum stattfindet.

Ich empfehle die Lektüre der Broschüre.
Die von Ihnen behaupteten Sachen stehen da nämlich so gar nicht drin. Das dass in der Hysterie natürlich ins nichts Bild passt, ist klar.

Aber darum geht es im Grunde auch gar nicht: Ein beliebtes Muster im rechten Raum ist es ja Aufregen zu schaffen. Die AfD hat das ja als dezidierte Strategie benannt. Und kanalisiert damit genau diese Art von unterschwelligem Ressentiment. Die dann eben leider ab und an auch in Gewalt endet. Die hunderten Toten und hunderten Brandanschläge sprechen hier Bände.

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30.10.2020, 14.29 Uhr
tannhäuser | Schön, dass ich helfen konnte...
Und zu Ihrem letzten Absatz, Trüffelschokolade:

Fragen Sie mal Macron, die Hinterbliebenen der Charlie-Hebdo-Journalisten und die Franzosen generell, vor welchem Terror die sich gerade am meisten fürchten und ob Marie Le Pen ihr schlimmstes Angstbild darstellt.

Wenn denen ein Maier, Kramer oder Haldenwang einen Vortrag über eine gefährliche französiche AfD halten würde, kämen die bei der aktuellen aufgeheizten Stimmungslage wahrscheinlich ohne Personenschutz und Regenschirme gegen Eierwürfe nicht aus dem Saal.

Liebe Redaktion, das soll kein Chat sein sondern ein Gedankenaustausch zum Inhalt des obigen Artikels und ich empfinde ihn auch als wohltuend und bin von Trüffelschokolades Sachlichkeit in diesem Fall angetan.

3   |  2     Login für Vote
30.10.2020, 15.54 Uhr
Mueller13
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Kein Chat, bitte
30.10.2020, 16.45 Uhr
Trüffelschokolade | Frankreich in Terror
Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass in der Tat Le Pen oft genug als größere Bedrohung wahrgenommen wird als islamistischer Terror.

Das ist für mich auch kein abstraktes Thema, Terror ist für mich ein sehr persönliches Thema, da ich bzw. mein Umfeld mehrere zum Teil sehr schmerzliche Erfahrungen damit machen mussten: Die drastischste für mich persönlich ist dabei wie 2015 bei den Anschlägen in Paris im Bataclan eine Bekannte umgekommen ist. Ich habe die Trauer ihres besten Freundes mitbekommen, mit dem ich wiederum befreundet bin. Und trotz dieser Erfahrung sieht er als größte Bedrohung für das Land bis heute Le Pen und Co. an. Und ist damit nicht der einzige - ich habe beruflich als auch privat mit Leuten aus Frankreich zu tun gehabt und zum Teil bis heute noch zu tun (und habe auch selbst einige Monate in Frankreich gelebt).

Zeitgleich ist auch Rechtsextremismus für mich kein abstraktes Thema. Mein alter Mitbewohner wurde von Nazis durch ein brandenburgisches Dorf gejagt. Ein anderer Freund von Rechtsextremen bedrängt und hat um sein Leben gefürchtet. Ein dritter Freund weigert sich prinzipiell in Thüringen/Sachsen-Anhalt/Sachsen aus dem Zug zu steigen, weil er in der Vergangenheit zu viele schlechte Erfahrungen gemacht hat vor Ort. Ein ehemaliger Kollege erzählte mir, wie schockiert er war als das erste, was er beim Aussteigen aus dem Zug in Erfurt sieht, Nazis sind. Beim Besuch bei meinen Eltern laufe ich an einem großen Graffiti "Juden raus!" vorbei. Mein Vater erzählte mir einmal von den Hakenkreuzschmierereien auf der Betriebstoilette und dem NPD-Kollegen, der in der Pause vom "Kanacken klatschen" schwadronierte. Auf dem Weg zu meiner (mittlerweile) verstorbenen Großtante wurden wir immer gewarnt welchen Weg wir gehen sollten, weil auf einem der möglichen Wege sich Rechtsextremisten in ein Gebäude einquartiert hatten und gerne Leute bedrohten, die dort vorbei gingen. Und das sind nur einige Geschichten, da gibt es noch viel mehr.

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30.10.2020, 17.21 Uhr
A-H-S | Corona-Proteste gehen in Richtung Terrorismus und pogromartige Stimmung
Bodo Ramelow hat heute auch was zum besten gegeben in Sachen (Rechts)Extremismus: "Corona-Proteste gehen in Richtung Terrorismus und pogromartige Stimmung“.
Er setzt also die friedlichen Coronademonstrationen/spaziergänge mit den Enthauptungen/Messerattentaten (Paris, Dresden, Nizza) gleich!?

Hier schwadronieren Kommentatoren von: (Zitat) "Die hunderten Toten und hunderten Brandanschläge sprechen hier Bände" und bringen dies in Zusammenhang mit der AfD - Zitat: "Die AfD hat das [nicht die Anschläge] ja als dezidierte Strategie benannt."

Die AfD wurde 2013 gegründet. Wie viele Tote, wie viele Brandanschläge sind bekannt, die man mit der AfD in Verbindung bringen kann?

Man kann natürlich gerne mal recherchieren, auf welche Partei die meisten Anschläge verübt wurden.
Die Recherche kann man sich natürlich auch sparen, aber schon echt spannend, wie sich manche Gehirne von der Realität abkoppeln. Man sieht überall Nazis. Es mag ja nach der Wende durchaus einige davon gegeben haben, aber seit 10 Jahren hat sich das doch weitgehend erledigt. Ich erinnere hierbei an die Anfrage von Frau König-Preuss: "Ist der Kyffhäuserkreis eine Nazihochburg?". Das Ergebnis war nicht fehlzuinterpretieren - Rechtsextremismus ist de facto nicht vorhanden.

https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=276740

PS Trüffel: das Schulmeldeportal der AfD (was mir nie gefallen hat) wurde vor über einem Jahr abgeschaltet. Sie können es also wieder aus Ihrer Empörungsliste entfernen.

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30.10.2020, 17.38 Uhr
Horst Engler | also eben müsste ich so richtig lachen.Aber das muss am
Wochenende vor dem Corona Crasch ja mal erlaubt sein.
Also wenn man hier manches so liest,mag man garnicht aufhören zu lesen.Weil man herzhaft lachen muss ! Wenn ich mal mit dem Zug fahre und aussteige sehe ich keine Nazis,sondern arbeitscheue Elemente.Einfach Leute die trinken und nicht arbeiten wollen.Hat man jedenfalls früher immer dazu gesagtt.Also wenn ich aus dem Zug steige sehe ich einen Teil herumlungernder Typen meisst mit Fläschchen/Zigarette in der Hand. Woran erkennt man eigentlich einen Nazi!?
Haben die ein Hakenreuz um oder stehen mit erhobenem Arm da!?Oder sind Nazis Trinker?
Übrigens wenn ich irgenwo aussteige lungern noch eine Menge Ausländer auf den Bahnhöfen rum.Ebenfalls suf Kosten des deutschen Steuerzahlers.Nicht nur "diese Nazis".
Man sollte doch einen Nazi an seiner Gesinnung erkennen dürfen nehme ich an und einen arbeitscheuen Säufer an seiner bepinkelten Hose.
Sie haben vielleicht Freunde und Bekannte Trüffel!
Ich habe mich noch nie mit einem Säufer/Nazi angelegt und nie Schwierigkeiten gehabt.
Ihre Extremlinken sollten vielleicht einfach die Säufer zufrieden lassen.
Mancher hat eben den Begriff Nazi im Merkelsystem immer noch nicht geschnallt.

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30.10.2020, 21.02 Uhr
Paul
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Kein Chat
30.10.2020, 21.18 Uhr
Paul
Der Beitrag wurde deaktiviert – Naja, unbewiesene Tatsachenbehauptungen.
30.10.2020, 21.29 Uhr
Paul
Der Beitrag wurde deaktiviert – Kein Chat.
31.10.2020, 08.36 Uhr
könig_gerhard | @A-H-S
Wenn Sie sagen, die Anti-Coronamaßnahmen-Spaziergänge seien friedlich und deshalb sei Ramelows Aussage nicht zu verstehen, dann haben Sie sicherlich nicht die letzten "Querdenker"-Demos mitbekommen und was da los war.
Tja, so ist das mit der eigenen Aufmerksamkeitsspanne.

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31.10.2020, 17.42 Uhr
diskobolos | Tannhäuser, Sie reizen immer wieder zu Widerspruch
Eine Reichsflagge in der Gartenlaube...ist sicher nicht gefährlich, sieht ja keiner. Wenn sie draußen steht, soll sie wohl ausdrücken, dass dem Besitzer das dt. Reich (das 2 Weltkriege ausgelöst hat) lieber wäre als die gegenwärtige Ordnung.
Gefährlich ist aber nicht die Flagge, sondern eventuell der, der sie aufgestellt hat. Vielleicht hat er auch nur nicht nachgedacht.
Wenn in einer Broschüre dazu aufgerufen wird Elternhäuser mit einer Nazi-Ideologie zu melden, halte ich das auch für einen falschen Weg. Aber was daran "rassistisch" ist, ist mir unklar.
Man sollte Gewalt verabscheuen unabhängig davon, ob sie von linken, rechten oder islamistischen Radikalen ausgeht. Aber wer die von rechts ausgehende Gefahr hier kleinredet, der schwimmt vielleicht auf dieser Welle mit.

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