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Mi, 14:05 Uhr
09.12.2020
Mehrheit im Landtag für Gesetzesentwurf von CDU und FDP

Keine Windkraftanlagen im Wald

In Thüringens Wäldern wird es auch künftig keine Windräder geben. Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von FDP und CDU ab...

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Heute hat der Forst-Ausschuss des Thüringer Landtags (korrekterweise: Ausschuss für Infrastruktur, Forst und Landwirtschaft) parteiübergreifend seine Zustimmung erteilt. Damit dürfte die das Gesetzgebungsverfahren abschließende Zustimmung des Landtags letztlich nur noch Formsache sein.

„Dieses Beispiel zeigt, dass Oppositions- und Regierungsfraktionen willens und in der Lage sind, sich in Sachfragen zu einigen – zum Wohl Thüringens. Das ist ein sehr positives Signal an die Thüringer Wählerschaft“, sagt Dirk Bergner (FDP), Vizepräsident des Landtags. Vor genau einem Jahr, im Dezember 2020, hatte die FDP-Fraktion die Initiative zur Neufassung des Waldgesetzes ergriffen.

Die CDU-Fraktion schloss sich dem Vorhaben kurz danach an. Der daraus resultierende, gemeinsame Gesetzentwurf beider Oppositionsparteien findet nun Zustimmung seitens der rot-rot-grünen Fraktionen. Dazu hat maßgeblich beigetragen, dass das Windkraft-Verbot intensiv im Internet-Forum des Thüringer Landtags diskutiert worden ist. Daran beteiligten sich mehr Bürger als bei jedem anderen Thema zuvor.

Dazu erklärt Dirk Bergner: „Es hat sich als richtig erwiesen, hartnäckig zu bleiben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Tausenden Thüringerinnen und Thüringern, die mit Plakaten, mit Demonstrationen und anderen Aktionen die Haltung der breiten Öffentlichkeit eindrucksvoll bekundet haben.“
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Kommentare

09.12.2020, 14.55 Uhr
Holger18 | Hmmm, also nicht im Wald ...
... dann bauen wir also die Windräder die nicht in den Wald dürfen näher bei den Siedlungen? Oder bauen wir sie gar nicht?
Ich dachte immer wir brauchen die Windräder um den Klimawandel zu begrenzen. Sagt zumindest die CDU-Kanzlerin ...

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09.12.2020, 15.47 Uhr
Fönix | Es wurde höchste Zeit, dass
von der Politik (also demokratisch legitimiert) die Ambitionen des dunkelgrünen Ökoterrors mal wieder in die Schranken gewiesen werden. Eine vernünftige Entscheidung, die mit der Hoffnung verbunden ist, dass auch zukünftig Fachwissen und Sachverstand über ideologiegetriebene vorsätzliche Umweltzerstörung dominieren kann. Zumindest, wenn der Souverän in ausreichendem Umfang an der Entscheidungsfindung beteiligt wird...

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09.12.2020, 19.15 Uhr
Marco Müller-John
Der Beitrag wurde deaktiviert – Kein Chat.
09.12.2020, 19.43 Uhr
H.Freidenker | keine Bemerkung zur AfD ?
Nach meiner Kenntnis ist es schon lange eine Forderung der AfD,kein Windrat im Wald.
Haben die Abgeorneten der AfD sich jetzt anderes entschieden?
Oder ist hier die Verfahrensweise wie in Sachsen-Anhalt,als es um die Abstimmung zur GEZ-Gebühr ging.
Sollte das so gewesen sein,dann muss wohl an der Behauptung etaws dran sein, die da lautet, AfD wirkt!

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10.12.2020, 05.42 Uhr
Alanin | bestimmt...
...hat sich die AfD einfach dafür ausgesprochen viel mehr Windkraftanlagen IN den Wäldern zu bauen. Da konnten die anderen Parteien gar nicht anders als das Gegenteil zu fordern...

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10.12.2020, 08.18 Uhr
Einheimischer | Von der AfD abgeschrieben und kopiert
Erneut haben CDU und FDP von der AfD abgeschrieben und kopiert. Während insbesondere Mutti Merkel die einst konservative Union auf den links-grünen Untergangskurs trimmt, zu der auch die Ökodiktatur der GRÜNEN gehört, versuchen einige abtrünnige Parteimitglieder zu retten was noch zu retten ist. Da gehört es auch dazu, dass man sich am geistigen Eigentum der AfD vergreift. Die haben das Thema in ihrem Grundsatzprogramm zur Thüringer Landtagswahl 2019 bereits ausführlich beschrieben (Punkt 11 ab Seite 62).
Wie in Sachsen-Anhalt (Rundfunkgebühr), so auch in Thüringen (Windräder) geht es auf die nächsten Wahlen zu, und die Altparteien haben nichts mehr anzubieten. AfD wirkt!

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10.12.2020, 09.31 Uhr
Landarbeiter | Die Fakenews der AfD Claqueure
Die CDU lehnte Windkraftanlagen im Wald bereits ab, da rannten die Neoliberalen um Lucke noch mit der Trommel um den Christbaum und interessierten sich Null für den Wald.

Beweis gefällig? Bitteschön:https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=123773

Die Lügen der Parteigänger dieser Truppe sind unverschämt und einfach zu durchsichtig. Die halten die Bevölkerung für blöd.

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10.12.2020, 09.49 Uhr
mrco2018 | Was für eine Mogelpackung!
Die AfD hat im Landtag ein Moratorium eingebracht, was bedeutete, dass keine Windkraftanlagen in Thüringen errichtet werden dürfen. Das wurde von der "großen Koalition" abgelehnt.

Jetzt kann die CDU sich feiern, dass es keine Windkraftanlagen im Wald geben soll, zur Wahrheit gehört aber auch, dass nach wie vor auf anderen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und zwar jetzt mehr als ursprünglich vorgesehn (die Abstandsregelungen sind in Thüringen übrigens auch noch nicht beschlossen). Gleichzeitig setzt sich die CDU für eine "Repowering" Strategie ein (alte Anlagen werden durch neue und vor allem größere Anlagen ersetzt).

Mit anderen Worten, die Regionen ohne Waldflächen werden jetzt mit Windkraftanlagen zugebaut.

Es handelt sich hier um eine riesen Mogelpackung um den Wahlkampf vorzubereiten - also lasst euch nicht hinters Licht führen. Zumal gerade eine Schwarz-Grüne Regierung ab 2021 vorbereitet wird - dann werden neue Beschlüsse in Berlin gemacht und die Beschlüsse aus Erfurt sind obsolet.

P.S. Hat Frau Merkel eigentlich schon angerufen? Kann ja sein, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht werden muss. ;-)

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10.12.2020, 10.00 Uhr
Landarbeiter | AfD wirkt? - Nein - AfD lügt!
Das Angst machen und Lügen geht munter weiter.

"Mit anderen Worten, die Regionen ohne Waldflächen werden jetzt mit Windkraftanlagen zugebaut."

Das ist natürlich ausgewiesener, hanebüchener Nonsens. Gesetze lesen würde helfen. Aber wer gegen die Verfassung agiert, der schert sich auch nicht um Gesetze.

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10.12.2020, 11.29 Uhr
Frank Paarmann
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Kein Chat
10.12.2020, 13.20 Uhr
Frank Paarmann | Wir verkaufen keinen für blöd
wie ein ,, Landarbeiter" hier im Chat behauptet. Die AfD ist konsequent gegen Windräder. Egal ob im Wald oder auf der Heide. Eine Energiewende ist mit ihnen nicht zu erreichen. Die Schäden für die Umwelt sind ebenfalls enorm. zB. Hunderte tote Greifvögel allein in Thüringen, verschandelte Natur, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Frank Paarmann AfD Kreistag NDH, Land-Gemeinderat Bleicherode

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10.12.2020, 14.12 Uhr
Kobold2 | Na dann
schaffen sie auch den Verkehr ab?
1000sende tote Vögel und Tiere am Straßenrand
Wo bleibt ihr Einsatz?

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10.12.2020, 14.16 Uhr
mrco2018
Der Beitrag wurde deaktiviert – Kien externen Links zugelassen
10.12.2020, 14.41 Uhr
Joerg Esser | Frank Paarmann
Es sterben weit mehr Vögel jährlich durch den Verkehr. Vordern Sie also ab sofort den Individualverkehr? Es sterben wesentlich mehr Vögel durch Glasscheiben. Verbieten Sie ab sofort Fenster? Ihre Partei ist vor allem eins, gegen alles. Um für etwas zu sein, müsste man ja Konzepte haben. Und die hat die AfD nur dann, wenn sie sie irgendwo abschreiben kann.

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10.12.2020, 15.17 Uhr
mrco2018 | zum Thema Gesetze lesen
Konzentrieren wir uns auf Fakten: Die Umweltministerin von Thüringen hat auf der Homepage des Umweltministeriums klare Ziele definiert (leider sind keine Links erlaubt) - dort steht im Abschlussbericht 4.0 S.12ff.: "... Das Ziel für Windenergie, im Klimagesetzentwurf vorgegeben, besteht in einer Verdreifachung der Windenergienutzung von derzeit rund 0,3 auf 1 Prozent der Landesfläche Thüringens." Damit haben wir die Zielgröße definiert - die übrigens die CDU vorbehaltlos unterstützt.
Jetzt muss man wissen, dass Thüringen fast zu einem Drittel mit Wald bedeckt ist (rd 520.000 ha). Das bedeutet, dass die 1% geplante Fläche von RRG jetzt nur noch auf 2/3 der Fläche gebaut werden soll!
Die AfD Fraktion im Kreistag hat diese Problematik erkannt und einen Antrag im Kreistag eingebracht, der die Mitglieder der regionalen Planungsgemeinschaft anweisen sollte, im Kyffhäuserkreis keine weiteren Windvorranggebiete auszuweisen. Erst wurde dieser Antrag durch die SPD rechtswidrig von der Tagesordnung gestrichen und erst nach Einschaltung der Kommunalaufsicht wieder auf die TO gesetzt. Dieser Antrag wurde dann mehrheitlich von der CDU abgelehnt !
Im Übrigen ist es auch ein Trugschluss zu glauben, dass Windkraftanlagen nur in Vorranggebiete gebaut werden.

Dazu empfehle ich auf der Seite des Thüringer Landtags (Parlamentsdokumentation) die Kleine Anfrage 7/ 912 „Windkraftanlagen außerhalb von Windvorranggebieten in Thüringen“
Hier noch zwei Beispiele, dass die CDU die Windkraft nicht ablehnt:
Drucksache 7/1585 Antrag der CDU „Repoweringstrategie 2030 für Windenergieanlagen“ und
Vorgang 7/1584Dr „3. Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung“
Beide Entwürfe sind gerade in den Ausschüssen - man bereitet sich schließlich auf den Wahlkampf 2021 vor. Glaubt jemand ernsthaft, dass sich die heutige CDU gegen die Grünen auflehnt?

Abschließend der einzige sinnvolle Antrag zu diesem Thema - das Windkraftmoratorium der AfD
Vorgang 7/0049Dr „Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt - Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen“ –

von der CDU abgelehnt!

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10.12.2020, 17.31 Uhr
Undine | Scheinheilig von der CDU!
Regelmäßig, wenn es Richtung Wahlkampf geht, fällt der CDU Thüringen ein, dass sie eigentlich doch gegen die von ihrer großen Vorsitzenden übers Knie gebrochenen Energiewende und deren verheerenden Folgen ist. Die von der AfD Thüringen eingebrachten Anträge gegen noch mehr Windräder werden von CDU abgelehnt, umformuliert und neu eingebracht. Dass die AfD da zustimmt, zeigt ganz klar, dass es ihr um Sacharbeit geht, offensichtlich als einziger Partei im Thüringer LT.

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10.12.2020, 19.09 Uhr
tannhäuser | Was soll das...
...mit Begründungen für tote Vögel durch Verkehr und Glasscheiben hausieren zu gehen?

Nun müssen die Windräder also gebaut und Kollateralschäden mit kruden Vergleichen schöngeredet werden?

Und vergiftete Greifvögel-Brutpaare an ausgewiesenen Windparkflächen relativieren wir damit, dass auch Hundehasser Giftköder auslegen?

Und ohrenbetäubenden Lärm an Bahnstrecken durch bremsende Güterzüge damit, dass es an Flughäfen noch schlimmer ist?

Das Auto könnte man auch wegen überfahrener Katzen, Hunde und Wildtiere abschaffen. Dazu braucht man nicht tote Vögel als abstruses Beispiel für Grüne Umweltverbesserungsträume anzuführen.

Der ach so umweltfreundliche Bahnverkehr forderte auch schon Todesopfer. Hat nach diversen Unglücken wie bei Eschede irgendwer dessen Abschaffung gefordert?

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