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Mi, 11:05 Uhr
27.01.2021
Landes-CDU verlangt zügig rechtliche Rahmenbedingungen

Klarheit zu Wahlen in diesem Jahr gefordert


Die CDU-Landtagsfraktion macht die Kommunalwahlen unter Corona Bedingungen zum Thema im Innenausschuss. „In manchen Kommunen und Kreisen finden Wahlen statt, in anderen sind sie bereits abgesagt worden. Was wir dringend brauchen, ist neben einem Überblick über die Kommunalwahlen des Jahres Klarheit über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Urnengänge stattfinden können...

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Daneben benötigen die Kommunen aber auch Informationen zu den gesetzlichen Möglichkeiten, die Urnengänge eventuell verschieben zu können“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Seine Fraktion habe das Thema daher auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses gesetzt. So sei zu klären, welche Spielräume die Gemeinden und Landkreise überhaupt haben, die anstehenden Urnengänge aufgrund der aktuellen Pandemie zu verschieben. „Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie. Bei Wahlen wird die Beteiligung der Staatsbürger als Inhaber der Staatsgewalt am deutlichsten sichtbar“, so Walk weiter.

„Sie müssen daher einerseits den höchsten Anforderungen an Rechtssicherheit genügen, andererseits muss in unserer gegenwärtigen Lage auch abgesichert sein, dass alle Bürger sich daran beteiligen können“, so Walk weiter. Daher solle der Innenminister im Ausschuss auch darlegen, unter welchen Voraussetzungen es einer gesetzlichen Regelung zur Verschiebung von Wahlen bedürfe. Daneben müsse für die Amtsinhaber auch klargestellt werden, welche beamtenrechtlichen Folgen, etwa im Umgang mit Pensionsansprüchen, sich aus möglichen Wahlverschiebungen ergeben können.

Festlegen, ob die Wahl stattfinden könne oder nicht, treffen Kreise bzw. das Landesverwaltungsamt in Absprache mit den Landkreisen und Kommunen. Im Jahr 2021 stehen in Thüringen mehrere Kommunalwahlen auf Gemeinde-und Kreisebene an. So wurden für den 28. Februar beispielsweise bereits die Landratswahl im Kreis Nordhausen und die geplanten Bürgermeisterwahlen in Hohenstein und Werther abgesetzt. Hintergrund ist die angespannte Corona Lage. Umgekehrt fanden an diesem Sonntag in der Gemeinde Amt Wachsenburg in einigen Ortsteilen Ortsbürgermeisterwahlen wie geplant statt.
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Kommentare

27.01.2021, 14.42 Uhr
DonaldT | Klarheit zu Wahlen in diesem Jahr
RRG hat doch schon verlauten lassen, Wahlen erst im September.
Ramelow will bis dahin weiter Handy spielen und das Gehalt kassieren.

Und die CDU, die hatten es doch in der Hand und hat gekniffen.

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27.01.2021, 17.11 Uhr
A-H-S | Natürlich haben Wahlen stattzufinden
Wie sollte ein Bürger sonst Unzufriedenheit mit der Situation äußern?
Stammtische - abgeschafft;
Demonstrationen - weitgehend eingeschränkt;
Wahlen - ?

Es sollte möglich Hygienekonzepte aufzustellen, die Wahlen ermöglichen. Abstandsregeln und Desinfektionsmittel sollten ja nicht unbekannt sein. Verkaufsläden bekommen das ja irgendwie auch jeden Tag geregelt, ohne dass wir in diesem Bereich Masseninfektionen sehen.

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27.01.2021, 18.00 Uhr
nur_mal_so
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
27.01.2021, 18.18 Uhr
nur_mal_so
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
27.01.2021, 18.49 Uhr
Alfred | Wahlen
Alle Stimmberechtigten Bürger, bekommen schriftlich ihre Wahlbenachichtigung mit der Post. Da kann man auch die Wahlzettel schicken und jeder macht diesmal eine Briefwahl !!!

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28.01.2021, 00.16 Uhr
nur_mal_so | Liebe nnz-Redaktion,
bis wann habt ihr euch denn überlegt, ob ihr dieses Querdenker-"es darf ja nicht mal mehr demonstriert werden!"-Verschwörungsgeschwurble unkommentiert stehen lassen wollt?
A-H-S stellt da eine eindeutige Falschbehauptung auf, welche in der Verschwörungsblase der Corona-Maßnahmen-Gegner einen hohen Stellenwert einnimmt.
Es ist eure Verantwortung, solche Falschbehauptungem zu veröffentlichen. Es ist ebenso eure Verantwortung, Gegendarstellungen nicht zu veröffentlichen, und damit die Spaltung des Landes voranzutreiben.

Soweit ICH weiß, ist das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt, wie ihr A-H-S unwidersprochen behaupten lasst.
Es ist unter den corona-konformen Rahmenbedingungen, welche ich bereits aufzeigte, ihr aber als irrelevant nicht veröffentlicht habt, durchaus erlaubt, zu demonstrieren. Wenn sich die Corona-Leugner an die Auflagen halten würden, könnten sie demonstrieren, bis ihnen die Schuhsohlen abfallen.

Und das darf man nicht sagen?

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28.01.2021, 07.41 Uhr
andreaspaul | sobald irgend etwas anders ist als es vorher war
wenn es sich um eine bestimmte Festlegung handelt,die eine Veränderung beinhaltet oder wenn es nur empfundene Behinderungen für den/dieJenigen sind , von Einschränkung .Es ist eine "Einschränhung der vorhergehenden Freiheit".Um mit Schröder zu sprechen "BASTA".
Ich glaube sowas kann nur ein hier Aufgewachsener/zur Schule gegangener und mit Zeugnis besser als "........" erkennen.
nur_mal_so da bleibt nur viel lernen und nochmals lernen.

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28.01.2021, 08.43 Uhr
nur_mal_so | @andreaspaul
Dann ist es aber Ihre eigene Entscheidung. Wenn Sie mit Maske und Abstand demonstrieren dürfen, aber mit Maske und Abstand nicht demonstrieren wollen - dann ist Ihnen Form scheinbar wichtiger als Inhalt.

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28.01.2021, 13.41 Uhr
Wie Bitte | Wieso wird einem hier eigentlich -
- nur dann eine Meinung zugestanden und bewilligt, wenn man "hier" aufgewachsen ist und seine Schulbildung mit "besser als ..........." abgeschlossen hat?

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28.01.2021, 15.40 Uhr
A-H-S | Soso, eine Falschbehauptung also
@nur_mal_so Zitat: "A-H-S stellt da eine eindeutige Falschbehauptung auf"... "Soweit ICH weiß, ist das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt, wie ihr A-H-S unwidersprochen behaupten lasst."

-> Um Ihren Horizont etwas zu erweitern:
Die Demonstrationsfreiheit beruht auf der Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG). Diese wurde z.B. wie folgt eingeschränkt:

- "Stadt Erfurt verbietet Großkundgebung auf Domplatz"

- "Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein weist darauf hin... Ansammlungen von Menschen weiterhin verboten sind"

- "Am Samstag den 19. Dezember 2020 ist das Versammlungsrecht in der Stadt Leipzig eingeschränkt. Dies geht aus der Allgemeinverfügung der Stadt hervor. "

- "Sachsen begrenzt Größe von Veranstaltungen - weitere Oberbürgermeister fordern Einschränkungen des Versammlungsrechts"

- "Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in der Landeshauptstadt Dresden am 12. Dezember 2020 im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden"

Oder aktuell vom Wochenende 24.01.21 Süddeutsche Zeitung
"Bei der Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen... am Erfurter Domplatz... war die Teilnehmerzahl aufgrund der geltenden Corona-Verordnung in Erfurt auf maximal 1000 Teilnehmer begrenzt... Als diese Grenze erreicht wurde, wies die Polizei weitere Demonstranten ab."

==> Wie ordnen Sie derartige Zitate ein? Bei mir läuft das unter einer Einschränkung des Versammlungs/Demonstrationsrechts. Falls Sie das anders interpretieren, bin ich auf Ihre Herleitung gespannt.^^

PS: Ich finde es erheiternd, wie Sie hier nach einer Zensurinstanz rufen um eine "eindeutige Falschbehauptung" zu unterdrücken, anstatt einfach argumentativ Ihre Meinung dazulegen.

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28.01.2021, 16.25 Uhr
HisMastersVoise | Gipfel der Ignoranz !!
Das ist doch immer der gleiche Wahnsinn, welcher hier legitimiert werden soll. Warum müssen sich unbedingt im belebtesten Teil einer Großstadt genau die Nichtdenker versammeln dürfen, welche durch ihre Ignoranz und Halstarrigkeit einen Großteil unserer Probleme verursacht haben. Ich danke jedem Politiker, der den Mut hat, die solidarische Mehrheit von uns vor diesem Nulldenkern zu schützen. Gerade aktuell haben wir so etwas wie einen Silberstreif am Horizont. Und nun geht der gleiche Wahnsinn los wie im September letzten Jahres. Habt ihr denn gar nichts gelernt aus den letzten Monaten. Hier geht es um Gemeinwohl vor Eigenwohl. Wenn also irgend jemand seine Meinung kundtun will, kann er das genau so allein im Wald tun. Wir haben doch nun wirklich alle noch so schrägen Argumente oft genug gehöhrt. Und wir alle haben eine Meinung dazu gebildet. Ich persönlich brauche keine Nichtdenker, die in Flashmops als Demo getarnt ihr Ego polieren und dabei noch Ordnungkräfte von ihrer Arbeit abhalten. In außergewöhnlichen Situationen sind außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich. Wenn ihr also demonstrieren wollt, dann demonstriert Sozialkompetenz und Verantwortung!!

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28.01.2021, 17.43 Uhr
nur_mal_so | Ja, Herr oder Frau A-H-S,
dann halten Sie sich doch einfach an die Bestimmungen, unter denen Demonstrationen hätten ablaufen dürfen. Wenn die Querdenker allerdings im Vornherein skandieren, dass sie sich an die Auflagen eh nicht halten werden, dann werden die Demonstrationen natürlich auch abgesagt bzw nicht genehmigt. Da beißt sich der querdenkende Hund argumentativ in den Schwanz: Sie beschweren sich über Dinge, an denen Sie selbst schuld sind.

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28.01.2021, 18.27 Uhr
A-H-S
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
28.01.2021, 18.40 Uhr
A-H-S
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28.01.2021, 19.32 Uhr
Kobold2 | Die übliche Taktik
erst einen auf "ich weiß alles besser" machen, alles ignorieren sich drüber hinwegsetzen und für Unruhe sorgen.
Wenn dann die Maßnahmen deshalb verschärft werden, spielt man das "arme Opfer".
Der derzeitige Zustand war vorhersehbar also nicht jammern, sondern zusehen, das es besser wird. Dazu braucht es konstruktive Vorschläge und keine Motzerei. Das wäre die Chance für A-H-S und seine Partei. Aber bisher vertan und an eine Besserung glaub ich auch mehr.

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