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Mo, 08:30 Uhr
01.03.2021
Offener Brief an Steffen Grimm

Bressem greift Bürgermeister an

Anne Bressem Nordthüringer Direktkandidatin der SPD für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion bekräftigt ihre in der letzten Woche im Stadtrat geäußerte Kritik in einem offenen Brief...

Anne Bressem Direkkandidatin SPD (Foto: Kn Archiv) Anne Bressem Direkkandidatin SPD (Foto: Kn Archiv)


"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grimm,
im Nachgang zur Stadtratssitzung vom 25. Februar und den Diskussionsbeiträgen rund um die geplante „InnenstadtKita“ wende ich mich in meiner Funktion als Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende mit einem offenen Brief an Sie.

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Im öffentlichen Teil besagter Stadtratssitzung brachte die Elternsprecherin der Kita „Anne Frank", Frau Schurack, Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen an Spielhallen und ähnliche Unternehmen gemäß Paragraph 3, Thüringer Spielhallengesetz in der Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger vor. Demnach sollen Spielhallen „nicht in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden oder in unmittelbarer Nähe von Suchtberatungsstellen oder vergleichbaren sozialen Einrichtungen erlaubt werden".

Frau Schurack fragte, ob die Anforderungen grundsätzlich und insbesondere in Bezug zur geplanten InnenstadtKita eingehalten werden. Daraufhin entgegneten Sie ihr, dass „unmittelbar“ Auslegungssache sei und äußerten sich, wie folgt: „Dann müsste auch das Mehrgenerationenhaus verschwinden.“ Ich äußerte mein Missfallen zu Ihrer Äußerung. Eine Antwort blieben und bleiben Sie Frau Schurack schuldig.

Es ist die Aufgabe der Kommune, die Gesetzgebung des Landes umzusetzen und zu kontrollieren, so auch das Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels vom 21. Juni 2012. Die Erlaubnis zur Betreibung einer Spielhalle erteilen die Gewerbebehörden der Kommunen. Sie müssen jeden Einzelfall genau prüfen. Dafür gibt das Thüringer Spielhallengesetz Paragraphen 3 und 4 die generellen Kriterien für das Betreiben von Spielhallen vor.

Wenn also nach dem Thüringer Spielhallengesetz Unternehmen nach Paragraph 1 desselben nicht in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden oder in unmittelbarer Nähe von Suchtberatungsstellen oder vergleichbaren sozialen Einrichtungen erlaubt sind, stellt sich mir erneut die Frage, ob diese Anforderung in Sondershausen ernsthaft überprüft worden ist. Ich frage also ganz konkret nach, ob die Stadtverwaltung die Voraussetzungen zum Betreiben sämtlicher Spielhallen in unserer Stadt kontrolliert hat. Darüber hinaus frage ich, ob die Genehmigungsbehörde nach Paragraph 10 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer Spielhallengesetz bezüglich bestimmter einzuhaltender Anforderungen nach Paragraph 3 durch nochmalige Verlängerung ggf. eine Befreiung erteilt hat und damit Einzelinteressen über die Interessen der Allgemeinheit, nämlich über den Kinder- und Jugendschutz stellt.

Es muss unser Bestreben sein, unsere Kinder, vom Glücksspiel fern zu halten, dies sieht ebenso der Gesetzgeber vor. Die Glücksspielsucht oder das sogenannte Pathologische Glücksspiel, ist, laut der Bundesdrogenbeauftragten, Frau Daniela Ludwig, eine ernste Suchterkrankung, die für die Betroffenen und ihre Familien eine große psychische Belastung bedeute, sie häufig in den wirtschaftlichen Ruin treibe und damit ganze Familien zerstöre.

Ich nehme die jüngste Stadtratssitzung sowie die Diskussionen rund um die „InnenstadtKita“ zum Anlass, nochmals auf die Sorgen der Eltern der Kita „Anne Frank“ hinzuweisen und erwarte eine konkrete Antwort der Stadtverwaltung auf meine sowie Frau Schuracks Fragen."
Anne Bressem (SPD)
Autor: emw


Kommentare

01.03.2021, 12.25 Uhr
A-H-S | Wahlen sind doch erst im September^^
Oh, der Wahlkampf ist eröffnet - in meinen Augen etwas sehr früh, aber jeder hat so seinen individuellen Fahrplan.^^.
Persönliche Publicity - entsprechend sollte man es einsortieren.

Schade, dass man für PR das Thema Kindergartenneubau nutzt.
Schade. dass man dazu die Eltern(vertreter) missbraucht, deren Engagement zu begrüssen ist.
Schade, dass man die Entscheidung des zuständigen Gremiums nicht akzeptieren kann.

10   |  1     Login für Vote
01.03.2021, 16.35 Uhr
Schlaubert | Aus dem Winterschlaf erwacht ??
Man merkt es wird Frühling im Lande.
Lange Zeit nichts gehört und nichts gesehen von Frau B., doch nun ist sie plötzlich wieder da. Winterschlaf beendet ?? Natürlich hätten sie, wären sie denn Bürgermeisterin geworden, alles anders und natürlich besser gemacht.
Es ist schon komisch, dass sie immer wieder den Bürgermeister angreifen.
Als ob dieser alleine das Sagen in der Stadt hat.
Mit solchen Attacken machen sie sich ganz sicher nicht beliebter in der Region.

4   |  1     Login für Vote
01.03.2021, 18.49 Uhr
Kobold2 | Hm,
m.W. gibt es in der Nähe der A. Frank Kita auch eine Einrichtung mit Spielautomaten.....
und einen Zebrastreifen.....

0   |  3     Login für Vote
02.03.2021, 07.56 Uhr
The Brain | Ach Frau Bressem..
Es ist doch schön wenn BgM, Stadtrat u.a. versuchen die Innenstadt zu beleben.

Warum helfen Sie nicht mit, die Pläne mit einem guten Ergebnis wahr werden zu lassen? Statt dessen lassen Sie eine Mitteilung veröffentlichen, in der Dritte, sicher zu lösende einzelne Probleme mehrfach kritisieren.

Geht so Pressearbeit in eigener Sache in Thüringen 2021?

2   |  1     Login für Vote
02.03.2021, 09.50 Uhr
404 | Bauernfängerei
"Bressem greift Bürgermeister an" - Und dann so ein herbeigeholter Bezug zu Spielhallen?!

Früher war ja dort auch eine Videothek mit einer "FSK18" Abteilung. In der Parallelstraße ist laut Google Maps auch noch ein Tattoostudio. Vielleicht könnte Frau Bressem auch hierzu nochmal die Gesetzmäßigkeiten prüfen?

Sorry, aber die Argumente bzw. den "offene Brief" finde ich echt dünne.

Immerhin: Auch schlechte Publicity ist Publicity!

3   |  1     Login für Vote
08.03.2021, 23.54 Uhr
tannhäuser | Wir haben wohl...
...die Meldungen überlesen, dass Schwärme von Kindern bei Fusi eingefallen sind und seine Automaten besetzten.

War der Brief an den Bürgermeister wenigstens parfümiert und auf edlem Papier niedergeschrieben, welches auch unsere im Vergleich zu Frau Bressem unwichtigen Dichter und Denker für "Der Zauberlehrling" und "Die Bürgschaft" benutzten?

1   |  0     Login für Vote
11.03.2021, 15.37 Uhr
dergerechte | Armes Deutschland
Nur kurz, an den Äußerungen der Frau B. ist auch regional festzustellen, dass ihre Partei ja gar nicht mehr stattfindet.

1   |  0     Login für Vote
11.03.2021, 15.57 Uhr
Frauenberger | Frau Bressems...
..."Partei" scheint tatsächlich nicht mehr stattzufinden. In Sondershausen schon gar nicht hab ich das Gefühl. Außer wildem Getrommel (neuerdings offenbar meist gegen den Bürgermeister), Genderwahn und Themen, die nur sie interessieren, kommt gelinde gesagt nicht viel. "Bressem greift Bürgermeister an"... da fällt mir nur eins ein: Was stört es die deutsche Eiche...

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