Fr, 12:32 Uhr
16.04.2021
AfD kritisiert Verständigung auf Verfassungsänderung
Politisch neutrale Thüringer Verfassung wird beseitigt
Auf deutliche Kritik stößt die Verständigung der CDU-Landtagsfraktion mit SPD, Linken und Grünen über eine Verfassungsänderung bei der AfD. Gestern hatten sich die vier Fraktionen auf Eckpunkte einer Verfassungsänderung geeinigt...
Stefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, nimmt hierzu Stellung:
„Faktisch erleben wir gerade die Erneuerung des Stabilitätspakts zwischen der Thüringer CDU auf der einen sowie SPD, Linken und Grünen auf der anderen Seite. Das wiegt umso schwerer, weil die Verfassung durch die abgestimmten Änderungen nicht mehr politisch neutral bleibt, sondern dank der CDU Öffnungsklauseln für rot-rot-grüne Politik erhält. Faktisch als Nebeneffekt wird noch die durch Volksentscheid verliehene hohe Legitimität der Thüringer Verfassung beseitigt.
Geradezu absurd ist der Rechtfertigungsversuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden bezüglich der Kommunalfinanzen. Sich aus der Natur der Sache ergebende Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommunen und Land über die Frage, wie viel Geld für bestimmte Aufgaben fließen muss, werden nicht durch eine Phrase aus der Welt geschafft. Wer so etwas behauptet, macht der Öffentlichkeit etwas vor.
Die AfD wird zu ihrem Wahlversprechen stehen und diesem verfassungsrechtlichen Manipulationsversuch eine Absage erteilen.“
Autor: redStefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, nimmt hierzu Stellung:
„Faktisch erleben wir gerade die Erneuerung des Stabilitätspakts zwischen der Thüringer CDU auf der einen sowie SPD, Linken und Grünen auf der anderen Seite. Das wiegt umso schwerer, weil die Verfassung durch die abgestimmten Änderungen nicht mehr politisch neutral bleibt, sondern dank der CDU Öffnungsklauseln für rot-rot-grüne Politik erhält. Faktisch als Nebeneffekt wird noch die durch Volksentscheid verliehene hohe Legitimität der Thüringer Verfassung beseitigt.
Geradezu absurd ist der Rechtfertigungsversuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden bezüglich der Kommunalfinanzen. Sich aus der Natur der Sache ergebende Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommunen und Land über die Frage, wie viel Geld für bestimmte Aufgaben fließen muss, werden nicht durch eine Phrase aus der Welt geschafft. Wer so etwas behauptet, macht der Öffentlichkeit etwas vor.
Die AfD wird zu ihrem Wahlversprechen stehen und diesem verfassungsrechtlichen Manipulationsversuch eine Absage erteilen.“
Kommentare
Trüffelschokolade
16.04.2021, 18.12 Uhr
Inhaltliche Kritik?
Mir wird aus der AfD-Meldung gerade nicht ganz klar woran sich genau die Kritik der AfD entzündet.
Was sind die genauen Punkte der Kritik?
Bestimmte Schärfungen wie die Ablehnung von Altersdiskriminierung, ein Pochen auf das Einhalten von Menschenrechten sowie festzuschreiben, dass kommunale Leistungen auch angemessen vergütet werden sollen, erscheinen mir jetzt nicht sonderlich problematisch.
Meine Hoffnung wäre ja eigentlich gewesen, dass die AfD sich zumindest zu einem Lippenbekenntnis für Menschenrechte hinreißen lässt, aber selbst so etwas scheint zu viel zu sein?
Was sind die genauen Punkte der Kritik?
Bestimmte Schärfungen wie die Ablehnung von Altersdiskriminierung, ein Pochen auf das Einhalten von Menschenrechten sowie festzuschreiben, dass kommunale Leistungen auch angemessen vergütet werden sollen, erscheinen mir jetzt nicht sonderlich problematisch.
Meine Hoffnung wäre ja eigentlich gewesen, dass die AfD sich zumindest zu einem Lippenbekenntnis für Menschenrechte hinreißen lässt, aber selbst so etwas scheint zu viel zu sein?
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