Viele Thüringer Kommunen können es sich seit Jahrzehnten nicht leisten, wichtige Investitionen zu tätigen. Doch wie hoch ist der daraus resultierende Investitionsstau tatsächlich?...

Antwort soll jetzt eine Abfrage bei allen Kommunen geben, zu der das Thüringer Innenministerium vom zuständigen Unterausschuss des Thüringer Landtags aufgefordert worden ist. Die politische Initiative dazu hatten die Freien Demokraten ergriffen.

„Obwohl die Kommunen künftig Investitionspauschalen erhalten sollen, mangelt es bei der Bemessung an einer belastbaren Datenbasis“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP. Seit Jahren macht er auf einen Webfehler im System aufmerksam: Bislang wurde der Finanzbedarf der Kommunen maßgeblich anhand der in den Vorjahren ausgegebenen Gelder ermittelt. Das bedeutet letztlich einen Teufelskreis. Kommunen, die es sich nicht leisten konnten, zum Beispiel ihr Feuerwehrhaus oder den Kindergarten zu sanieren, hatten entsprechend niedrige Ausgaben. Dieses Niveau wird bei der Festlegung des kommenden Bedarfs zu einer der Berechnungsgrundlagen. Damit wird die Not nicht nur fortgeschrieben, sondern sogar verschärft. „Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine Rechnung getragen. Das muss sich ändern“, fordert Bergner.

Er hat eine dringende Bitte an die Kommunalverwaltungen. „Bitte nehmen Sie sich die Zeit, die Anfrage gründlich zu beantworten, wenn das Innenministerium sie wie beschlossen versendet.“ Er weiß, dass Verwaltungen oft mit statistischen Aufgaben belastet werden. „In diesem Fall ist es aber wirklich wichtig, einen detaillierten Überblick zu geben. Wir werden darauf pochen, dass der so ermittelte Investitionsstau in die künftige Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs einfließt.“